Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der fordert, dass koscheres Schlachten in Deutschland verboten werden soll. Foto: IMAGO/IPON

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) will das religiöse Schächten von Tieren verbieten lassen. In einem vergangene Woche eingebrachten Antrag fordern die Rechtspopulisten die Streichung eines Paragrafen im Tierschutzgesetz, der Religionsgemeinschaften eine Ausnahme vom generellen Verbot des betäubungslosen Schlachtens gewährt. In der Praxis betrifft dieser Passus im Gesetz nur die jüdische sowie die muslimische Glaubensgemeinschaft.

In dem AfD-Antrag wird behauptet: »Betäubungsloses Schlachten ist eine der grausamsten Tötungsarten.« Es sei »wissenschaftlich erwiesen, dass dem unbetäubten Tier während des gesamten Vorgangs von der Fixierung, der unmittelbaren Führung des Halsschnittes bis zum endgültigen Verlust der Empfindungs- und Wahrnehmungsfähigkeit infolge der Ausblutung zu erheblichen Leiden und Schmerzen kommt«, so die Antragsbegründung. Deshalb sei aus »Sicht des Tierschutzes« die »ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) dringend erforderlich und begründet«, so der Antrag. Die Behauptung, das Schächten füge Tieren mehr Leid zu als konventionelle Schlachtmethoden, ist allerdings umstritten.

EUGH Die Forderung nach einem Schächtverbot war in der Vergangenheit bereits in mehreren AfD-Programmen enthalten. Im Dezember 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geurteilt, dass es den EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt ist, die in einer EU-Richtlinie vorgesehene, aber nicht vorgeschriebene Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften nicht in nationales Recht zu überführen oder bestehende Ausnahmen abzuschaffen. Zwei der drei belgischen Regionalparlamente hatten dies zuvor beschlossen; die jüdischen und muslimischen Dachverbände in Belgien hatten gegen das Schächtverbot geklagt, allerdings ohne Erfolg.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Dennoch steht es den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weiterhin frei, gesetzliche Ausnahmeregelungen vorzuhalten, die Religionsgemeinschaften das betäubungslose Schlachten von Tieren erlauben. Darüber hinaus ist auch der Import von koscherem Fleisch aus anderen EU-Staaten garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2002 entschieden, dass der § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes verfassungsmäßig sei, da das rituelle Schächten durch die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Religionsausübung geschützt werde.

IDENTITÄT Scharfe Kritik am AfD-Antrag kam unter anderem vom Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben, Felix Klein. Dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« sagte Klein: »Das letzte Mal, dass Schächten in Deutschland verboten wurde, war durch die nationalsozialistische Gesetzgebung im April 1933.« Das rituelle Schächten sei »Teil der jüdischen Identität« und nicht einfach nur eines von vielen Geboten. Auch Muslime würden durch eine Streichung der Ausnahmeregelung diskriminiert, so Klein weiter.

Immer wieder versucht die AfD, mit dem angeblichen Argument des Tierschutzes zu punkten. Allerdings scheiterten bislang alle Versuche der Rechtspopulisten, auch auf Ebene der Länder, die Ausnahme für Religionsgemeinschaften zu Fall zu bringen. 2020 wies der niedersächsische Staatsgerichtshof eine AfD-Klage gegen die Landesregierung als teilweise unbegründet und auch unzulässig ab. Die Partei hatte zuvor versucht, mit einer Kampagne »#MähToo« zu punkten, die sich in erster Linie gegen muslimische Zuwanderer richtete. mth

Zusammenfassung

Hubschrauber-Absturz von Irans Präsident Raisi: Was bisher bekannt ist

Der 63-jährige war zusammen mit Irans Außenminister auf der Rückreise von einem Treffen in Aserbaidschan

 19.05.2024

Israel

Proteste gegen Regierungschef Netanjahu

Wütende Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten und für die Rückholung aller Geiseln

 19.05.2024

Antisemitismus

»Bild« kritisiert FU Berlin wegen Beschwerde beim Presserat

»Bild«-Sprecher: Bedauerlich, dass eine Universität Berichterstattung über antisemitische Aktionen unterbinden und sanktionieren möchte

 18.05.2024

Jubiläum

Wehrhaft, aber keineswegs unüberwindbar

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern

von Christoph Driessen  18.05.2024

Internationaler Gerichtshof

»Wie tief ist Südafrika doch gesunken!«

Das Weltgericht verhandelte erneut über einen Antrag Südafrikas gegen Israel - und es hagelte gegenseitige Vorwürfe

von Michael Thaidigsmann  17.05.2024

Berlin

Opferberatung zählt 355 rechte und antisemitische Angriffe

Betroffene rassistischer Gewalt würden häufig nicht als Opfer anerkannt und mit den Folgen der Angriffe alleingelassen

 17.05.2024

Madrid

Spanien will Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt verweigen

Außenminister José Manuel Albares: »Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen«

 17.05.2024

Ehrung

Margot Friedländer erhält Mevlüde-Genç-Medaille

Die 102-Jährige wird für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus geehrt

 17.05.2024

Bangkok

FIFA: Keine Abstimmung über Ausschluss Israels

Der Fußball dürfe niemals die Geisel der Politik werden, sagt der Vorsitzende des Fußball-Weltverband Gianni Infantino

 17.05.2024