Bundesinnenminister Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. »Wir müssen daher gerade jetzt die Initiativen stärken, die sich schützend und unterstützend an die Seite der Jüdinnen und Juden stellen«, sagte sie.
»Deshalb brauchen wir jetzt das Demokratiefördergesetz, das Familienministerin Lisa Paus und ich schon vor Monaten in den Bundestag eingebracht haben«, erklärte Faeser gegenüber der »Rheinischen Post«.
»Die parlamentarischen Beratungen sind weit fortgeschritten, es sollte jetzt schnell beschlossen werden«, mahnte die SPD-Politikerin. Mit dem Gesetz könnten gerade auch Initiativen gegen Antisemitismus verlässlich gefördert und nachhaltig gestärkt werden. »Das ist gerade jetzt unbedingt notwendig«, unterstrich Faeser.
Bessere finanzielle Grundlage
Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. »Den Kampf gegen Antisemitismus können wir nicht nur mit starken Sicherheitsbehörden führen, sondern wir müssen auch alle gesellschaftlichen Kräfte stärken. Wir müssen dem Hass den Raum nehmen - überall, ob in sozialen Medien, in Schulen und auf den Straßen«, sagte Faeser der Zeitung.
Der Antisemitismusexperte Benjamin Steinitz befürchtet angesichts des andauernden Gaza-Krieges eine weitere Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in der Bundesrepublik: »In Berlin, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Teilen Deutschlands wurde in den vergangenen Tagen ganz offen bei Demonstrationen der Terror der Hamas als legitimer Widerstand verherrlicht«, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
»Meine große Sorge ist, dass diese Versammlungen anwachsen werden, je länger der Krieg dauert. Und je größer sie werden, umso mehr werden diese Positionen normalisiert, und die Teilnehmer können sich radikalisieren«, fügte er hinzu. dpa
