Die Bundesregierung bekennt sich dazu, beim geplanten Härtefallfonds für Rentner auch jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler zu berücksichtigen. »Die Bundesregierung will dabei helfen, die wahrgenommenen Härten und enttäuschten Erwartungen in der Alterssicherung von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion anzuerkennen und abzumildern«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin.
»Wir werden deshalb den geplanten Härtefallfonds, mit dem Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung abgemildert werden sollen, auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umsetzen – dafür stellen wir die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung.«
Etwa 200 000 jüdische Zuwanderer kamen zwischen 1991 und 2005 in einer humanitären Hilfsaktion aus Staaten der früheren Sowjetunion nach Deutschland. Auch heute können jüdische Bürger dieser Staaten oder staatenlose Jüdinnen und Juden leichter nach Deutschland ziehen, allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage.
KONTINGENTFLÜCHTLINGE Die sogenannten Kontingentflüchtlinge aus den 1990er Jahren und der Zeit nach der Jahrtausendwende können kaum mit Rentenzahlungen aus ihren Herkunftsländern rechnen, in denen sie einen Großteil ihres Arbeitslebens verbracht haben. Das Problem anzugehen hatte sich bereits die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ebenso für frühere DDR-Bürger und Spätaussiedler. Bund und Länder wurden sich aber nicht einig über die Finanzierung.
Faeser versprach außerdem, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache in polnischen Schulen rückgängig gemacht wird. Diese Maßnahme sei »inakzeptabel«.
Zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine in Deutschland sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius: »Die allermeisten Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion lehnen diesen menschenverachtenden Krieg entschieden ab«. Für die Russlanddeutschen sei es eine bittere »Aberkennung der eigenen kulturellen Identität«, jetzt in Deutschland teilweise »als Russen abgestempelt« und angefeindet zu werden. dpa
