Die Bundesregierung will eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch im Bundestag an.
Diese erste nationale Strategie zur Bekämpfung von Judenhass und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland werde ein Werkzeug sein, um Antisemitismus besser und zielgerichteter zu bekämpfen, sagte Faeser im Parlament. Sie bekräftigte, der Einsatz gegen Antisemitismus müsse »allen ein Anliegen sein«, egal aus welcher politischen Richtung er komme.
pogromnacht In einer Vereinbarten Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus betonte Faeser, Judenhass sei ein Angriff auf Jüdinnen und Juden und zugleich auf alle Demokratinnen und Demokraten. Wie andere Redner im Parlament erinnerte sie an die Pogromnacht, die sich am Mittwoch zum 84. Mal jährte. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 gingen die Nationalsozialisten zur offenen Gewalt gegen Juden über. Vielerorts brannten die Synagogen und jüdischen Gebetshäuser. »Es war der Beginn des größten Völker- und Massenmords der Geschichte«, so Faeser.
Es müssen politische Bildung, Präventionsarbeit und entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden ineinandergreifen, sagte Faeser.
Bei der Bekämpfung von Antisemitismus müssten politische Bildung, Präventionsarbeit und entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden ineinandergreifen, sagte Faeser.
Gefahr Auch die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor betonte die Notwendigkeit einer nationalen Strategie gegen Judenhass. Lehrinhalte und Exkursionen mit guter Vor- und Nachbereitung müssten verpflichtend, Erzieherinnen und Pädagogen besser geschult werden, sagte sie. Wer Diskriminierung verkenne und auf Demonstrationen antisemitische Bekundungen dulde, »ist eine Gefahr für unser Land«, sagte Kaddor.
Ihre Parteikollegin Marlene Schönberger wies außerdem auf die unter Juden, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland emigriert sind, weit verbreitete Altersarmut hin. Das sei »ein krasses Versagen der Politik«, so Schönberger, die in ihrer Fraktion für Antisemitismus und jüdisches Leben zuständig ist.
Man brauche eine »ganzheitliche Strategie« gegen Antisemitismus, betonte die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. Sie äußerte sich besorgt über Apartheid-Vergleiche. »Die Schoa ist singulär, ihre Dimension schwerlich in Worte zu fassen«, sagte sie: »Doch müssen wir sie benennen, weil wir sie nicht verschweigen dürfen.« epd/ja
