Einspruch

Fader Beigeschmack

Shimon Stein Foto: Marco Limberg

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Hisbollah-Miliz auf die Terrorliste der EU gesetzt. Das ist eine überfällige und notwendige Entscheidung, die allerdings nicht ohne einen faden Beigeschmack auskommt.

Da ist zum einen der Umstand, dass die jahrelangen Warnungen Israels von der EU erst in dem Moment gehört wurden, als die libanesische Hisbollah sich massiv auch in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Das, und nicht die ständigen Attacken gegen Israel, war der Anlass für die EU, endlich den Terror auch Terror zu nennen.

Zum Beigeschmack der Brüsseler Entscheidung gehören auch die Bemerkungen, die am Rande der Konferenz der europäischen Außenminister zu hören waren. Außenminister Guido Westerwelle etwa wird nach der EU-Entscheidung mit den Worten zitiert: »Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt.«

hamas Wie bitte? Seit Jahrzehnten ist all das über die Hisbollah bekannt. Daher hat Israel so lange versucht, die EU dazu zu bringen, diese Organisation auf die Terrorliste zu setzen. Doch schon bei der Hamas war es kein einfacher Weg, die EU zu diesem Schritt zu bewegen.

Auch die in der EU weiter gültige Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der Hisbollah ist mehr als problematisch. Das ist eine bloß künstliche Differenzierung. Zu deren Begründung wird angeführt, dass die prekäre Stabilität des Libanon nicht gefährdet werden soll. Aber das ist schlicht Unsinn: Die Hisbollah mitsamt ihren Milizen ist ja gerade nicht in den libanesischen Staat eingebunden, sondern agiert ohne jede politische oder andere Kontrolle.

Kein Zweifel: Die Entscheidung der EU, die Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen, ist richtig und überfällig. Aber ein fader Beigeschmack bleibt.

Der Autor war Botschafter Israels in Deutschland.

Berlin

Gericht vertagt Verhandlung über Lahav Shapiras Klage gegen Freie Universität

Warum die Anwältin des jüdischen Studenten die Entscheidung der Richter trotzdem als großen Erfolg wertet. Die Hintergründe

 15.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Vor 90 Jahren: Antisemitische Ausschreitungen am Kudamm

Am 15. Juli 1935 griff bei diesem Pogrom ein Nazi-Mob jüdische Passanten an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt

 15.07.2025

Andenken

Berliner SPD: Straße oder Platz nach Margot Friedländer benennen

Margot Friedländer gehörte zu den bekanntesten Zeitzeugen der Verbrechen der Nationalsozialisten. Für ihr unermüdliches Wirken will die Berliner SPD die im Mai gestorbene Holocaust-Überlebende nun sichtbar ehren

 15.07.2025

Menlo Park

Zuckerberg kündigt riesige KI-Rechenzentren an

Der Facebook-Gründer will bei Künstlicher Intelligenz vorn liegen. Dafür nimmt er hunderte Milliarden Dollar in die Hand

 15.07.2025

München

Angriff auf Juden: Marokkaner muss ins Gefängnis

Das Verbrechen ereignete sich vor einem Jahr in der Münchner Innenstadt

 15.07.2025

Berlin

Organisationen unterstützen Lahav Shapiras Klage gegen die Freie Universität

Die Klage sei von »grundsätzlicher Bedeutung für alle Studierenden«, sagt etwa der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

 15.07.2025

Untersuchung

BBC verletzte Sorgfaltspflicht mit Gaza-Doku

Wie sich herausstellt, ist der jugendliche Erzähler in einer BBC-Doku der Sohn eines Hamas-Vertreters. Das sorgt für heftige Kritik. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Sender schlecht aussieht

 15.07.2025

Judenhass

AJC Berlin: »Pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Medien

Die Deutsche Welle und Israel: Mitarbeiter werfen ihrem Sender journalistisches Versagen vor

Die Hintergründe

von Edgar S. Hasse  14.07.2025