Einspruch

Fader Beigeschmack

Shimon Stein Foto: Marco Limberg

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Hisbollah‐Miliz auf die Terrorliste der EU gesetzt. Das ist eine überfällige und notwendige Entscheidung, die allerdings nicht ohne einen faden Beigeschmack auskommt.

Da ist zum einen der Umstand, dass die jahrelangen Warnungen Israels von der EU erst in dem Moment gehört wurden, als die libanesische Hisbollah sich massiv auch in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Das, und nicht die ständigen Attacken gegen Israel, war der Anlass für die EU, endlich den Terror auch Terror zu nennen.

Zum Beigeschmack der Brüsseler Entscheidung gehören auch die Bemerkungen, die am Rande der Konferenz der europäischen Außenminister zu hören waren. Außenminister Guido Westerwelle etwa wird nach der EU‐Entscheidung mit den Worten zitiert: »Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt.«

hamas Wie bitte? Seit Jahrzehnten ist all das über die Hisbollah bekannt. Daher hat Israel so lange versucht, die EU dazu zu bringen, diese Organisation auf die Terrorliste zu setzen. Doch schon bei der Hamas war es kein einfacher Weg, die EU zu diesem Schritt zu bewegen.

Auch die in der EU weiter gültige Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der Hisbollah ist mehr als problematisch. Das ist eine bloß künstliche Differenzierung. Zu deren Begründung wird angeführt, dass die prekäre Stabilität des Libanon nicht gefährdet werden soll. Aber das ist schlicht Unsinn: Die Hisbollah mitsamt ihren Milizen ist ja gerade nicht in den libanesischen Staat eingebunden, sondern agiert ohne jede politische oder andere Kontrolle.

Kein Zweifel: Die Entscheidung der EU, die Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen, ist richtig und überfällig. Aber ein fader Beigeschmack bleibt.

Der Autor war Botschafter Israels in Deutschland.

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