Einspruch

Fader Beigeschmack

Shimon Stein Foto: Marco Limberg

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Hisbollah-Miliz auf die Terrorliste der EU gesetzt. Das ist eine überfällige und notwendige Entscheidung, die allerdings nicht ohne einen faden Beigeschmack auskommt.

Da ist zum einen der Umstand, dass die jahrelangen Warnungen Israels von der EU erst in dem Moment gehört wurden, als die libanesische Hisbollah sich massiv auch in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Das, und nicht die ständigen Attacken gegen Israel, war der Anlass für die EU, endlich den Terror auch Terror zu nennen.

Zum Beigeschmack der Brüsseler Entscheidung gehören auch die Bemerkungen, die am Rande der Konferenz der europäischen Außenminister zu hören waren. Außenminister Guido Westerwelle etwa wird nach der EU-Entscheidung mit den Worten zitiert: »Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt.«

hamas Wie bitte? Seit Jahrzehnten ist all das über die Hisbollah bekannt. Daher hat Israel so lange versucht, die EU dazu zu bringen, diese Organisation auf die Terrorliste zu setzen. Doch schon bei der Hamas war es kein einfacher Weg, die EU zu diesem Schritt zu bewegen.

Auch die in der EU weiter gültige Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der Hisbollah ist mehr als problematisch. Das ist eine bloß künstliche Differenzierung. Zu deren Begründung wird angeführt, dass die prekäre Stabilität des Libanon nicht gefährdet werden soll. Aber das ist schlicht Unsinn: Die Hisbollah mitsamt ihren Milizen ist ja gerade nicht in den libanesischen Staat eingebunden, sondern agiert ohne jede politische oder andere Kontrolle.

Kein Zweifel: Die Entscheidung der EU, die Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen, ist richtig und überfällig. Aber ein fader Beigeschmack bleibt.

Der Autor war Botschafter Israels in Deutschland.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026