Facebook: Bußgeld für Hate Speech
Der Facebook‐Konzern muss ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Der Umgang mit Hasskommentaren sei intransparent, teile das Bundesamt für Justiz mit, das den Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dazu: »Es muss klar sein: Die sogenannten ›community standards‹ von Facebook stehen nicht über dem deutschen Recht.« Facebook müsse nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes arbeiten. ja/dpa
Claims und Bundesregierung
Erhebliche materielle und soziale Verbesserungen für Überlebende der Schoa hat die Claims Conference mit der Bundesregierung ausgehandelt. Der Betrag für Dienstleistungen der Sozialfürsorge für Holocaust‐Überlebende wird im Jahr 2020 um 44 Millionen Euro aufgestockt, der Gesamtbetrag beläuft sich nun auf 524 Millionen Euro. Das teilte der Präsident der Conference on Jewish Material Claims Against Germany, Julius Berman, mit. Das Geld kommt den noch etwa 132.000 in aller Welt lebenden jüdischen NS‐Opfern zugute. Zu den Ergebnissen der diesjährigen Verhandlungen der Claims Conference mit der Bundesregierung gehören auch: Überlebende Ehegatten erhalten über neun Monate eine Fortzahlung der laufenden Rentenbezüge; die Monatsrenten werden deutlich erhöht; und »Gerechte unter den Völkern« erhalten vom Auswärtigen Amt eine monatliche Rente. Bevor die Verhandlungen begannen, hatten die Delegationen von Bundesregierung und Claims Conference gemeinsam in New York Schoa‐Überlebende in deren Wohnungen besucht, um aus erster Hand mehr über die oft schwierigen Lebensbedingen zu erfahren, mit denen Überlebende zu kämpfen haben. ja
Kramp‐Karrenbauer in Israel
Die CDU‐Vorsitzende Annegret Kramp‐Karrenbauer hat bei ihrer Israelreise Yad Vashem besucht. »Aus historischer Schuld erwächst Verantwortung für Gegenwart und Zukunft«, schrieb sie in das Gästebuch der Gedenkstätte. Kramp‐Karrenbauer traf auch Ministerpräsident Netanjahu und Staatspräsident Rivlin. Gespräche mit Palästinensern waren nicht vorgesehen. dpa/ja
Niederlande: Bahn entschädigt
Die niederländische Bahn wird Schoa‐Überlebende, die in der NS‐Zeit von ihr deportiert wurden, entschädigen. Das teilte das Staatsunternehmen mit. Die Maßnahme, die nach Unternehmensangaben mehrere Millionen Euro kostet, betrifft Tausende Juden, Sinti und Roma – etwa 500 Überlebende und mehrere Tausend engste Familienangehörige. Bereits im Jahr 2005 hatte das Unternehmen um Entschuldigung für seine Beteiligung an den Deportationen gebeten. ja
Klein: Meldepflicht für Schulen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. Zudem sollten alle Bundesländer einen Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen. Bisher gibt es eine Meldepflicht nur in Berlin und Baden‐Württemberg, Beauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften nur in Berlin und Bayern. dpa
Seehofer zum Verfassungsschutz
Nach dem Mord an dem CDU‐Politiker Walter Lübcke fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. »Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offenzulegen«, sagte er in einem Interview. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus. dpa
Lübcke: Geständnis widerrufen
Stephan E., dem vorgeworfen wird, den CDU‐Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, hat sein Geständnis widerrufen. Der Fall ist wegen des dringenden Verdachts einer rechtsextremistischen Motivation des Täters oder der Täter bei der Bundesanwaltschaft angesiedelt. ja
