Nachrichten

Facebook, Entschädigung und Niederlande

Foto: Thinkstock

Facebook: Bußgeld für Hate Speech

Der Facebook-Konzern muss ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Der Umgang mit Hasskommentaren sei intransparent, teile das Bundesamt für Justiz mit, das den Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dazu: »Es muss klar sein: Die sogenannten ›community standards‹ von Facebook stehen nicht über dem deutschen Recht.« Facebook müsse nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes arbeiten. ja/dpa

Claims und Bundesregierung

Erhebliche materielle und soziale Verbesserungen für Überlebende der Schoa hat die Claims Conference mit der Bundesregierung ausgehandelt. Der Betrag für Dienstleistungen der Sozialfürsorge für Holocaust-Überlebende wird im Jahr 2020 um 44 Millionen Euro aufgestockt, der Gesamtbetrag beläuft sich nun auf 524 Millionen Euro. Das teilte der Präsident der Conference on Jewish Material Claims Against Germany, Julius Berman, mit. Das Geld kommt den noch etwa 132.000 in aller Welt lebenden jüdischen NS-Opfern zugute. Zu den Ergebnissen der diesjährigen Verhandlungen der Claims Conference mit der Bundesregierung gehören auch: Überlebende Ehegatten erhalten über neun Monate eine Fortzahlung der laufenden Rentenbezüge; die Monatsrenten werden deutlich erhöht; und »Gerechte unter den Völkern« erhalten vom Auswärtigen Amt eine monatliche Rente. Bevor die Verhandlungen begannen, hatten die Delegationen von Bundesregierung und Claims Conference gemeinsam in New York Schoa-Überlebende in deren Wohnungen besucht, um aus erster Hand mehr über die oft schwierigen Lebensbedingen zu erfahren, mit denen Überlebende zu kämpfen haben. ja

Kramp-Karrenbauer in Israel

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Israelreise Yad Vashem besucht. »Aus historischer Schuld erwächst Verantwortung für Gegenwart und Zukunft«, schrieb sie in das Gästebuch der Gedenkstätte. Kramp-Karrenbauer traf auch Ministerpräsident Netanjahu und Staatspräsident Rivlin. Gespräche mit Palästinensern waren nicht vorgesehen. dpa/ja

Niederlande: Bahn entschädigt

Die niederländische Bahn wird Schoa-Überlebende, die in der NS-Zeit von ihr deportiert wurden, entschädigen. Das teilte das Staatsunternehmen mit. Die Maßnahme, die nach Unternehmensangaben mehrere Millionen Euro kostet, betrifft Tausende Juden, Sinti und Roma – etwa 500 Überlebende und mehrere Tausend engste Familienangehörige. Bereits im Jahr 2005 hatte das Unternehmen um Entschuldigung für seine Beteiligung an den Deportationen gebeten. ja

Klein: Meldepflicht für Schulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. Zudem sollten alle Bundesländer einen Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen. Bisher gibt es eine Meldepflicht nur in Berlin und Baden-Württemberg, Beauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften nur in Berlin und Bayern. dpa

Seehofer zum Verfassungsschutz

Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. »Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offenzulegen«, sagte er in einem Interview. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus. dpa

Lübcke: Geständnis widerrufen

Stephan E., dem vorgeworfen wird, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, hat sein Geständnis widerrufen. Der Fall ist wegen des dringenden Verdachts einer rechtsextremistischen Motivation des Täters oder der Täter bei der Bundesanwaltschaft angesiedelt. ja

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021