Nachrichten

Facebook, Entschädigung und Niederlande

Foto: Thinkstock

Facebook: Bußgeld für Hate Speech

Der Facebook-Konzern muss ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Der Umgang mit Hasskommentaren sei intransparent, teile das Bundesamt für Justiz mit, das den Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dazu: »Es muss klar sein: Die sogenannten ›community standards‹ von Facebook stehen nicht über dem deutschen Recht.« Facebook müsse nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes arbeiten. ja/dpa

Claims und Bundesregierung

Erhebliche materielle und soziale Verbesserungen für Überlebende der Schoa hat die Claims Conference mit der Bundesregierung ausgehandelt. Der Betrag für Dienstleistungen der Sozialfürsorge für Holocaust-Überlebende wird im Jahr 2020 um 44 Millionen Euro aufgestockt, der Gesamtbetrag beläuft sich nun auf 524 Millionen Euro. Das teilte der Präsident der Conference on Jewish Material Claims Against Germany, Julius Berman, mit. Das Geld kommt den noch etwa 132.000 in aller Welt lebenden jüdischen NS-Opfern zugute. Zu den Ergebnissen der diesjährigen Verhandlungen der Claims Conference mit der Bundesregierung gehören auch: Überlebende Ehegatten erhalten über neun Monate eine Fortzahlung der laufenden Rentenbezüge; die Monatsrenten werden deutlich erhöht; und »Gerechte unter den Völkern« erhalten vom Auswärtigen Amt eine monatliche Rente. Bevor die Verhandlungen begannen, hatten die Delegationen von Bundesregierung und Claims Conference gemeinsam in New York Schoa-Überlebende in deren Wohnungen besucht, um aus erster Hand mehr über die oft schwierigen Lebensbedingen zu erfahren, mit denen Überlebende zu kämpfen haben. ja

Kramp-Karrenbauer in Israel

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Israelreise Yad Vashem besucht. »Aus historischer Schuld erwächst Verantwortung für Gegenwart und Zukunft«, schrieb sie in das Gästebuch der Gedenkstätte. Kramp-Karrenbauer traf auch Ministerpräsident Netanjahu und Staatspräsident Rivlin. Gespräche mit Palästinensern waren nicht vorgesehen. dpa/ja

Niederlande: Bahn entschädigt

Die niederländische Bahn wird Schoa-Überlebende, die in der NS-Zeit von ihr deportiert wurden, entschädigen. Das teilte das Staatsunternehmen mit. Die Maßnahme, die nach Unternehmensangaben mehrere Millionen Euro kostet, betrifft Tausende Juden, Sinti und Roma – etwa 500 Überlebende und mehrere Tausend engste Familienangehörige. Bereits im Jahr 2005 hatte das Unternehmen um Entschuldigung für seine Beteiligung an den Deportationen gebeten. ja

Klein: Meldepflicht für Schulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. Zudem sollten alle Bundesländer einen Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen. Bisher gibt es eine Meldepflicht nur in Berlin und Baden-Württemberg, Beauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften nur in Berlin und Bayern. dpa

Seehofer zum Verfassungsschutz

Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. »Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offenzulegen«, sagte er in einem Interview. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus. dpa

Lübcke: Geständnis widerrufen

Stephan E., dem vorgeworfen wird, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, hat sein Geständnis widerrufen. Der Fall ist wegen des dringenden Verdachts einer rechtsextremistischen Motivation des Täters oder der Täter bei der Bundesanwaltschaft angesiedelt. ja

Berlin

Gegen Antisemitismus in Friedenau

Etwa 300 Menschen protestierten gegen Angriffe auf Juden – Sigmount Königsberg: Täter dürfen nicht gewinnen

von Ayala Goldmann  13.06.2021

Streit um Gebots-Tafeln

Theologe dringt auf Stopp der Anti-Baerbock-Kampagne

Vorsitzender des Vereins »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«: Judentum als Verbotsreligion inszeniert

 13.06.2021

Antisemitismus-Debatten

Kritik an Video von Carolin Emcke bei Grünen-Parteitag

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der Publizistin »geschichtsvergessene Entgleisung« vor

 12.06.2021

Bildung

Schulen sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Auf dem Schulhof wird »Jude« als Schimpfwort benutzt, ein Schulkind fragt, wann Juden das Blut der Christenkinder trinken: Bespiele für Antisemitismus und Vorurteile aus jüngster Zeit. Die Bildungsminister wollen nun stärker gegensteuern

von Yvonne Jennerjahn  11.06.2021

Medien

»Darüber kann ich überhaupt nicht lachen«

Antisemitismusbeauftragter Michael Blume: Anti-Baerbock-Kampagne schürt judenfeindliche Vorurteile

 13.06.2021 Aktualisiert

Flughafen Frankfurt

Antisemitische Schmiererei an Toraschrein

Aron Hakodesch im Gebetsraum mutwillig durch Hakenkreuz beschädigt – Jüdische Gemeinde fordert schnelle Aufklärung

 13.06.2021 Aktualisiert

Justiz

Schoa-Leugnung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm zu Hass und Antisemitismus

 11.06.2021

Bildung

»Wir müssen gemeinsam Haltung zeigen«

Der Zentralrat der Juden verabschiedet Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen

von Jörg Ratzsch  11.06.2021 Aktualisiert

RIAS Brandenburg

Antisemitische Vorfälle weiter auf hohem Niveau

Rund ein Drittel der Vorfälle im Jahr 2020 hatte eindeutig rechtsextremen oder rechtspopulistischen Hintergrund

 10.06.2021