Nachrichten

Facebook, Entschädigung und Niederlande

Foto: Thinkstock

Facebook: Bußgeld für Hate Speech

Der Facebook-Konzern muss ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Der Umgang mit Hasskommentaren sei intransparent, teile das Bundesamt für Justiz mit, das den Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dazu: »Es muss klar sein: Die sogenannten ›community standards‹ von Facebook stehen nicht über dem deutschen Recht.« Facebook müsse nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes arbeiten. ja/dpa

Claims und Bundesregierung

Erhebliche materielle und soziale Verbesserungen für Überlebende der Schoa hat die Claims Conference mit der Bundesregierung ausgehandelt. Der Betrag für Dienstleistungen der Sozialfürsorge für Holocaust-Überlebende wird im Jahr 2020 um 44 Millionen Euro aufgestockt, der Gesamtbetrag beläuft sich nun auf 524 Millionen Euro. Das teilte der Präsident der Conference on Jewish Material Claims Against Germany, Julius Berman, mit. Das Geld kommt den noch etwa 132.000 in aller Welt lebenden jüdischen NS-Opfern zugute. Zu den Ergebnissen der diesjährigen Verhandlungen der Claims Conference mit der Bundesregierung gehören auch: Überlebende Ehegatten erhalten über neun Monate eine Fortzahlung der laufenden Rentenbezüge; die Monatsrenten werden deutlich erhöht; und »Gerechte unter den Völkern« erhalten vom Auswärtigen Amt eine monatliche Rente. Bevor die Verhandlungen begannen, hatten die Delegationen von Bundesregierung und Claims Conference gemeinsam in New York Schoa-Überlebende in deren Wohnungen besucht, um aus erster Hand mehr über die oft schwierigen Lebensbedingen zu erfahren, mit denen Überlebende zu kämpfen haben. ja

Kramp-Karrenbauer in Israel

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Israelreise Yad Vashem besucht. »Aus historischer Schuld erwächst Verantwortung für Gegenwart und Zukunft«, schrieb sie in das Gästebuch der Gedenkstätte. Kramp-Karrenbauer traf auch Ministerpräsident Netanjahu und Staatspräsident Rivlin. Gespräche mit Palästinensern waren nicht vorgesehen. dpa/ja

Niederlande: Bahn entschädigt

Die niederländische Bahn wird Schoa-Überlebende, die in der NS-Zeit von ihr deportiert wurden, entschädigen. Das teilte das Staatsunternehmen mit. Die Maßnahme, die nach Unternehmensangaben mehrere Millionen Euro kostet, betrifft Tausende Juden, Sinti und Roma – etwa 500 Überlebende und mehrere Tausend engste Familienangehörige. Bereits im Jahr 2005 hatte das Unternehmen um Entschuldigung für seine Beteiligung an den Deportationen gebeten. ja

Klein: Meldepflicht für Schulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. Zudem sollten alle Bundesländer einen Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen. Bisher gibt es eine Meldepflicht nur in Berlin und Baden-Württemberg, Beauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften nur in Berlin und Bayern. dpa

Seehofer zum Verfassungsschutz

Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. »Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offenzulegen«, sagte er in einem Interview. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus. dpa

Lübcke: Geständnis widerrufen

Stephan E., dem vorgeworfen wird, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, hat sein Geständnis widerrufen. Der Fall ist wegen des dringenden Verdachts einer rechtsextremistischen Motivation des Täters oder der Täter bei der Bundesanwaltschaft angesiedelt. ja

Justiz

Halle Prozess: »Der Notruf glaubte uns zuerst nicht«

Zeugin: »Dass mein Mann verblutete, hat der Notruf gar nicht richtig wahrgenommen«

von Franziska Höhnl  23.09.2020

UN

»Israels schmutzige Hand«: Erdogan hetzt erneut gegen den jüdischen Staat

Israels UN-Vertreter Gilad Erdan verlässt unter Protest den Sitzungssaal

 23.09.2020

Berlin

Bundesregierung: Keine Prüfungen an Rosch Haschana und Jom Kippur

Religionsbeauftragter Grübel: »Die Lösung ist einfach und liegt bei den Hochschulen selbst«

 23.09.2020

Prozess

Seit Halle traumatisiert

Der Kollege des getöteten Kevin S., der mit im Döner-Imbiss war, ist so traumatisiert, dass er nicht persönlich vor Gericht aussagen kann. Ein Somalier schildert, wie er vom Attentäter angefahren wurde

 22.09.2020

Helsinki

Finnland Oberstes Gericht verbietet führende Neonazi-Gruppe

Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) wird aufgelöst

 22.09.2020

Wuppertal

Gruppe ruft Nazi-Parolen und attackiert Passanten

Ein 41-Jähriger ist niedergeschlagen und ein 62-Jähriger mit Migrationshintergrund getreten worden

 22.09.2020

Mediendienst Integration

Nach Halle: Länder schützen jüdische Einrichtungen stärker

Seit dem Anschlag werden jüdische Einrichtungen laut einer Umfrage besser geschützt

von Markus Geiler  22.09.2020

RIAS-Statistik

410 antisemitische Vorfälle in Berlin im ersten Halbjahr

Einen deutlichen Anstieg gibt es bei Vorfällen mit Bezug zu Verschwörungsmythen

 22.09.2020

RIAS-Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin leicht rückläufig

Jeder sechste Vorfall hatte einen Bezug zur Covid-19-Pandemie

 22.09.2020