Wahl

Europa, rechts außen

Hetzer mit Mandat und Bezügen: NPD-Abgeordneter Udo Voigt Foto: dpa

Im März zog es Udo Voigt ins Ausland. Der einzige Abgeordnete der NPD im Europaparlament reiste mit der »Alliance for Peace and Freedom« (APF), einem internationalen Zusammenschluss rechtsextremer Parteien, in den Libanon. Dort sicherte er vollmundig der libanesischen Energieministerin Nada Boustani seine Unterstützung gegen Israel zu.

In Brüssel hingegen ist Voigt Einzelkämpfer. Selbst die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit«, zu der auch die österreichische FPÖ und die italienische Lega Nord gehören, wollte ihn nicht haben.

Was bei Bundes- und Landtagswahlen sicher das Aus bedeuten würde, könnte bei der Europawahl reichen.

Ob der Rechtsextremist, der früher auch NPD-Vorsitzender war, nach der Europawahl am 26. Mai erneut in das Europäische Parlament einzieht, ist offen, aber nicht unwahrscheinlich. Nach einer von dem Magazin »Politico« veröffentlichten Umfrage liegt die NPD in Deutschland derzeit bei einem Prozent der Stimmanteile.

Was bei Bundes- und Landtagswahlen sicher das Aus bedeuten würde, könnte bei der Europawahl reichen. 2014 erreichte die NPD 301.139 Stimmen, 1,0 Prozent, doch sogar mit nur 0,6 Prozent beziehungsweise 184.709 Stimmen zog vor fünf Jahren der Satiriker Martin Sonneborn für »Die Partei« nach Brüssel. Allerdings liegen die Unsicherheiten der Umfragen bei plus/ minus zwei Prozent.

VOLKSVERHETZUNG Die NPD versucht, mit geschmacklosen Provokationen den Sprung in das für sie finanziell lukrative Parlament zu schaffen. Plakate zeigen Voigt mit dem Slogan »Gas geben«. Das ZDF konnte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nazipartei durchsetzen und muss einen Werbespot nicht zeigen, in dem die NPD behauptet, »seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung« gebe es fast täglich »Opfer ausländischer Messermänner«. Der Spot, sagten die Richter, erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.

Auf Provokation setzen auch zwei weitere rechtsextreme Parteien. Spitzenkandidatin der Partei »Die Rechte« ist die in Haft sitzende 90-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Plakate mit dem Slogan »Israel ist unser Unglück« sollen Stimmen bringen. Gegen diesen Slogan hat nun der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft. Auf einer Demonstration am 1. Mai in Duisburg zog die Kleinpartei mit Parolen wie »Wir sind damals wie heute Hitlers Leute« durch die Stadt.

Die fehlende Fünf-Prozent-Hürde
macht die Europawahl attraktiv.

Am selben Tag marschierte der »III. Weg« in SA-Manier mit Fackeln, Fahnen und Uniformen durch Plauen. Die Polizei hatte den Aufmarsch, obwohl rechtlich möglich, nicht untersagt. Dass der »III. Weg« oder »Die Rechte« ausreichend Stimmen erhalten, ist unwahrscheinlich. Voigt hingegen könnte es schaffen.

AFD Das sind Fragen, die sich der Alternative für Deutschland (AfD) nicht stellen. Sie liegt in den Umfragen bei zehn Prozent. Das ist deutlich mehr als 2014, als die AfD 7,1 Prozent erhielt. Nur Beatrix von Storch blieb von den 2014 gewählten Abgeordneten der AfD treu. Ihr folgte 2017 Parteichef Jörg Meuthen ins Europarlament, nachdem von Storch in den Bundestag gewählt wurde. Bernd Lucke trat 2015 aus der AfD aus und gründete die »Liberal-Konservativen Reformer«. Für die sitzt er mittlerweile alleine im EU-Parlament. Die meisten einstigen AfD-Abgeordneten sind heute ohne Partei, gehören allerdings der Fraktion »Allianz der Konservativen und Reformer in Europa« an, zu der sich zahlreiche Kleinparteien zusammengeschlossen haben.

Die AfD will sich der geplanten neuen Fraktion »Europäische Allianz der Völker und Nationen« (EAPN) anschließen. Hier finden sich nicht nur die deutschen Nationalisten, sondern auch andere rechte Parteien wie die Lega Nord, der belgische »Vlaams Belang« oder die niederländische »Partij voor de Vrijheid«, deren einziges Mitglied Geert Wilders ist. Die EAPN will den Einfluss der EU zurückdrängen und Europa zu einer Festung ausbauen.

Prozenthürde Das Fehlen jeder Prozenthürde in Deutschland macht die Europawahl attraktiv für Kleinparteien. Sie haben hier die Chance, ein Mandat zu erlangen. Das gelang 2014 nicht nur NPD und »Partei«. Auch die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Tierschutzpartei oder die Piraten konnten Parlamentssitze ergattern.

Attraktiv ist die Wahl auch deswegen, weil der Aufwand, zugelassen zu werden, relativ gering ist: Bundesweit reichen schon 4000 Unterstützungsunterschriften, um mitmachen zu können. Zum Vergleich: Um in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl anzutreten, werden 10.500 Unterschriften benötigt, in Bayern sind es mehr als 8000.

Attraktiv ist die Wahl auch deswegen, weil der Aufwand, zugelassen zu werden, relativ gering ist.

Aber auch die müssen erst einmal legal bei Wahlberechtigten gesammelt werden. »Die Rechte« hatte damit offenbar ein Problem: In der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und versuchten Wahlbetrug die Geschäftsräume der Partei in Dortmund.

Zwölf Unterschriften aus der Gemeinde Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern sollen gefälscht worden sein. Da allerdings wohl bereits 4500 Unterschriften von den Behörden bestätigt wurden, würden auch zwölf gefälschte Unterschriften nichts an einer Kandidatur der rechtsextremen Partei ändern.

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