Finanzen

EuGH stützt EU-Abwehrgesetz

Die Hamburger Niederlassung der Bank Melli Iran Foto: imago images/Hanno Bode

Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom könnte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Unrecht Verträge mit der Hamburger Niederlassung einer iranischen Bank gekündigt haben.

Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Richterspruch hervorgeht, dürfen Unternehmen nur dann gegen EU-Regeln zur Abwehr von US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen, wenn sie ansonsten von unverhältnismäßigen Auswirkungen - insbesondere wirtschaftlicher Natur - betroffen wären.

Blocking Es gilt demnach die sogenannte Blocking-Verordnung der EU. Diese verbietet es europäischen Unternehmen unter Androhung von Strafen, ausschließlich aus Angst vor US-Sanktionen Geschäftsbeziehungen zum Iran abzubrechen. So soll verhindert werden, dass die USA das mit der Regierung in Teheran abgeschlossene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe durch ihren einseitigen Ausstieg und die Wiedereinführung von Sanktionen zum Scheitern bringen. Der US-Ausstieg war 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump erfolgt.

Die EU-Verordnung regelt zudem, dass europäische Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste durch sogenannte US-Sekundärsanktionen Entschädigung verlangen können. Mit der Androhung dieser extraterritorialen Sanktionen wollen die USA eigentlich Unternehmen auf der ganzen Welt dazu zwingen, sich an die US-Strafmaßnahmen gegen den Iran zu halten.

Vertrag Auf Grundlage des EuGH-Urteils wird jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg über den konkreten Fall entscheiden müssen. Nach EuGH-Angaben hat die Telekom Deutschland in dem Verfahren bislang argumentiert, dass die Blocking-Verordnung nicht ihr Recht berühre, die ordentliche Kündigung eines Vertrages ohne Angabe von Gründen zu erklären.

Die Bank Melli Iran mache hingegen vor Gericht geltend, dass die Kündigung unwirksam sei und argumentiere, dass die von Telekom Deutschland bereitgestellten Dienstleistungen die ausschließliche Grundlage der internen und externen Kommunikationsstrukturen der Bank in Deutschland bildeten und daher für die Geschäftstätigkeit unerlässlich seien. dpa

Debatte

Zentralrat: Judenhass härter bestrafen

Josef Schuster: »Man muss sich überlegen, bis wann die Bewährung wirklich sinnvoll ist – und wo nicht mehr«

 28.01.2022

RIAS-Meldestellen

91-mal Antisemitismus auf Corona-Demos seit November

Zusätzlich ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen

 28.01.2022

NS-Zeit

Sachsenhausen-Prozess: Romani Rose hofft auf Schuldfeststellung

Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sieht Prozess als Beitrag zu Aufarbeitung von Schuld und Geschichte

 28.01.2022

Brüssel

Margot Friedländer im Europaparlament: »Seid Menschen!«

Gebannt lauschten die Abgeordneten der 100-Jährigen, als sie über ihr Schicksal im Lager Theresienstadt berichtete

von Michael Thaidigsmann  28.01.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz

»Es braucht lebendige Erinnerung«

Diskriminierung, Rassismus und Extremismus müssen »überall und in all ihren Formen« bekämpft werden

 27.01.2022

Analyse

Putins Pläne

Warum Russland sich als revanchistische Großmacht präsentiert, die die Ukrainer kurzerhand zum Teil der »russischen Nation« erklärt

von Alexander Friedman  27.01.2022

27. Januar

Kaddisch im Bundestag

Bewegende Rede von Knessetsprecher Mickey Levy bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

 27.01.2022

27. Januar

»Zeiten der Verrohung«

Felix Klein: Auch 77 Jahre nach dem Ende der Schoa spüren Juden in Deutschland oft nicht die ersehnte Normalität

 27.01.2022

Einspruch

Zweifel an Namensgeberin

Josef Schuster appelliert, eine neue Straße in Oranienburg nicht nach Gisela Gneist zu benennen

von Josef Schuster  27.01.2022