21 Europaabgeordnete haben in einem Brief eine fünfprozentige Kürzung von EU-Finanzhilfen für die Palästinenser gefordert, solange in Schulbüchern weiterhin antiisraelische und volksverhetzende Inhalte enthalten sind.

FEHLERHAFTE STUDIE In einem Schreiben an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und den zuständigen Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, schrieben Mitglieder der parteiübergreifenden Initiative »Transatlantische Freunde Israels« des American Jewish Committee (AJC) am Mittwoch, nach wie vor enthielten Schulbücher in der palästinensischen Autonomie antisemitische Inhalte. Die Schulbücher würden von palästinensischen Offiziellen verfasst und von Lehrern gelehrt, deren Gehälter durch die EU mitfinanziert würden. Sie verstießen gegen die »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung«, so die Abgeordneten in ihrem Brief.

Kritik übten die Abgeordneten – darunter die deutschen Parlamentarier Dietmar Köster (SPD) und Niclas Herbst (CDU) – auch am Georg-Eckert-Institut, einer in Deutschland ansässigen Organisation, die 2019 von der Europäischen Kommission mit der Überprüfung der Lehrpläne der Palästinensischen Autonomiebehörde beauftragt wurde. Man sei, heißt es in dem Schreiben an Borrell und Várhelyi, »zutiefst beunruhigt über Berichte«, nach denen das Institut jüngst einen Zwischenbericht vorgelegt hat, der »eklatante Fehler« enthalte.

Zum Teil seien vom Eckert-Institut die falschen Bücher analysiert worden. Die Gutachter schrieben die von Israel in Auftrag gegebenen arabischen Schulbücher, welche in Jerusalemer Schulen verwendet werden, der Palästinensischen Autonomiebehörde zu - und lobten dann Ramallah für angebliche »Verbesserungen«.

LANDKARTEN Eine andere Studie der Organisation IMPACT-se, die im September veröffentlicht wurde, kam dagegen zu dem Ergebnis, dass bei 88 Prozent der in den Palästinensergebieten verwendeten Lehrmaterialien problematisches Material nicht entfernt worden sei. Auf Landkarten in den Schulbüchern käme Israel gar nicht vorher, und ein Friedensschluss mit Israel und die Koexistenz zwischen Palästinensern und Israelis werde den Schülern nach wie vor nicht als wünschenswertes Ziel vermittelt, so die Schlussfolgerung des Berichts.

»Im Interesse der Förderung des Friedens und der Beendigung von Verhetzung schlagen wir vor, dass die Kommission eine fünfprozentige Reserve für die Finanzierung der Palästinenser einbehält, bis sie substanzielle positive Änderungen an den Schulbüchern vornimmt«, forderten die Unterzeichner des Briefs. Die TFI ist eine parteiübergreifende Freundschaftsgruppe von 77 Gesetzgebern von beiden Seiten des Atlantiks, die sich für die Stärkung der Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten, Israel, Kanada und Europa einsetzt. mth