Diplomatie

Etwas Normalität in unnormalen Zeiten?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Sonntagvormittag vor der Abreise am Flughafen Foto: picture alliance/dpa

Es wirkt, als wolle er ein kleines Zeichen der Normalität in diesen unnormalen Zeiten setzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zwar nicht der erste hochrangige deutsche Politiker, der seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober nach Israel kommt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war schon da, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sogar bereits dreimal.

Doch anders als diese betreibt Steinmeier keine Krisendiplomatie, kommt nicht morgens angerauscht und fliegt abends wieder weg, sondern bleibt über Nacht und hängt noch einen zweiten Tag dran. Sieht fast aus wie ein üblicher offizieller Besuch, zumal ihn auch seine Frau Elke Büdenbender begleitet.

Steinmeier erläutert Beweggründe der Reise in Videobotschaft

Viele Umstände zeigen jedoch, dass es alles andere als eine normale Reise wird. Dazu zählt, dass das Bundespräsidialamt entgegen sonstiger Gepflogenheiten das detaillierte Reiseprogramm nicht veröffentlicht hat, was auch auf Sicherheitsgründe zurückzuführen ist. Dafür hat Steinmeier die Beweggründe seiner Reise inmitten des Gaza-Krieges knapp 24 Stunden vor dem Abflug in einer Videobotschaft erläutert, was er sonst nie tut. Und ungewöhnlich ist auch, dass die Nummer 1 im Staat mit der Nummer 2 – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) – nach Israel kommt.

Steinmeier wird dann am Dienstag in Oman mit Sultan Haitham bin Tarik und am Mittwoch in Katar mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani über den neuen Nahost-Konflikt und den Ausweg daraus beraten. Katar hat enge Kontakte zur Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein, etwa bei der Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln. Er wolle in Katar darüber sprechen, wie der Verhandlungsweg jetzt weitergehen könne, sagte Steinmeier in seinem Video vom Samstag. »Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln!«

Dies ist eine Botschaft, mit der Steinmeier nach Nahost reist. Eine andere lautet: Israel habe natürlich ein Selbstverteidigungsrecht gegen die Hamas, aber auch in diesem Krieg seien humanitäre Regeln einzuhalten. »Niemand kann Israel verwehren, den Terror entschieden zu bekämpfen«, sagte Steinmeier in der Videobotschaft. Dieser Kampf bringe aber auch großes Leid unter unbewaffneten Zivilisten. »Jede Vorkehrung, Zivilisten aus der Schusslinie zu bekommen, ist notwendig. Hinzu kommt die Versorgung mit dem Lebenswichtigsten. Das verlangt das humanitäre Völkerrecht, und das erwarten auch wir Deutschen.«

Deutschland stehe bereit, um bei der Evakuierung von Kranken und Kindern zu helfen

So will Steinmeier darüber sprechen, wie während der Feuerpausen Menschen aus den Gefahrenzonen heraus- und Hilfsgüter hineingelangen könnten. Deutschland stehe bereit, um bei der Evakuierung von Kranken und Kindern zu helfen. »Für uns steht außer Frage: Jedes Menschenleben wiegt gleich schwer. Und deshalb: Nein, humanitär dürfen wir nicht unterscheiden. Unsere Anteilnahme gilt allen zivilen Opfern dieses Krieges.« Politisch aber müsse man differenzieren. »Denn der Terror, der Israel am 7. Oktober heimgesucht hat, darf sich nicht wiederholen.«

Für die Verwirklichung eines dauerhaften Friedens verweist Steinmeier allerdings auf einen Weg, der seit Langem erfolglos propagiert wird: die Zweistaatenlösung. Es müsse mehr Sicherheit für Israel und mehr Zukunftsperspektiven für die Palästinenser geben. »Und wenn am Ende ein Frieden stehen soll, der eine Chance auf Dauer hat, so kann er nur bedeuten: zwei Staaten! Die Palästinenser müssen ihr Recht auf politische Selbstbestimmung ausüben und in Würde, Freiheit und Frieden mit ihrer Nachbarschaft leben.«

Die Zwei-Staaten-Idee sei in den vergangenen Jahren vor allem eine Geschichte der verpassten und vertanen Chancen gewesen, sagte Steinmeier: »Verpasst von der internationalen Gemeinschaft, vertan auch durch die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland.«

Leise Kritik, die der Gastgeber, Staatspräsident Isaac Herzog, verkraften kann. Zum einen kennt er sie auch von anderen Partnern, zum anderen kommt sie von einem guten Freund. Beide Präsidenten sind eng miteinander verbunden, wie in Berlin immer wieder betont wird.

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