Terror

Estland verhängt Sanktionen gegen die Hisbollah

Polizisten bei der Razzia in einem Moscheeverein in Berlin nach dem Verbot der Terrormiliz Hisbollah durch das Bundesinnenministerium im April Foto: imago images/snapshot

Auf Vorschlag des Außenministers hat die Regierung Estlands am Donnerstag ein Verbot der libanesischen Terrororganisation Hisbollah beschlossen.

»Die Hisbollah stellt eine erhebliche Bedrohung für die internationale Sicherheit dar - und damit für die Sicherheit Estlands«, erklärte die Regierung in Tallinn. Mit den Sanktionen unterstütze man ausdrücklich das Vorgehen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer Länder, sagte Außenminister Urmas Reinsalu.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Unter anderem gelte künftig ein Einreiseverbot für Hisbollah-Mitglieder nach Estland, soweit bei den Betreffenden Grund zu der Annahme bestehe, dass sie aktiv den Terrorismus unterstützten. Die Personen, für die die Sanktion gelte, sollen werden nach Inkrafttreten der Verordnung der Regierung durch ein Dekret des Außenministers benannt werden.

EU-WEITES VERBOT Vor Kurzem hatten auch die beiden anderen baltischen Staaten, Lettland und Litauen, ein härteres Vorgehen gegen die vom Iran finanzierte Terrormiliz, die immer wieder Angriffe auf Israel unternimmt, angekündigt. In der Europäischen Union gibt es seit Längerem Bestrebungen, die Organisation schärfer zu bekämpfen.

Während der militärische Arm der Hisbollah bereits seit Längerem auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen steht, gibt es bislang noch keine Einigkeit, auch den politischen Arm zu verbieten. Vor allem die französische Regierung hat sich bislang noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen. Das Bundesinnenministerium hatte die gesamte Organisation im vergangenen April zur terroristischen Vereinigung erklärt und ihre Zerschlagung in Deutschland angeordnet. mth

Arrow 3

Gemeinsame Werte, gemeinsame Raketenabwehr

Zwei kleine Unterschriften mit großer historischer Bedeutung wurden heute in Berlin geleistet

von Imanuel Marcus  28.09.2023

berlin

Michael Wolffsohn wird mit Landesorden geehrt

Überreicht werden die Ehrungen am Sonntagvormittag im Festsaal des Roten Rathauses durch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner

 28.09.2023

Kanada

Trudeau entschuldigt sich für Nazi-Skandal im Parlament

Der Premier sprach von einer schreckliche Verletzung des Andenkens an Holocaust-Opfer

 28.09.2023

Weckruf

Wir machen uns Sorgen um euch

Unser Autor lebt seit langer Zeit in den USA – und ist über die politische Entwicklung in Deutschland zutiefst beunruhigt. Ein Brief an die alte Heimat

von Hannes Stein  28.09.2023

Militär

Was kann das Raketenabwehrsystem Arrow 3?

Die Defensivwaffe wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt

 28.09.2023

Herrenberg

Holocaust-Ausstellung mit Nazi-Symbolen geschändet

Es handelt sich um Bilder des deutsch-italienischen Fotografen Luigi Toscano

 27.09.2023

Obersalzberg

Helle Strahler gegen die Schatten der NS-Vergangenheit

Neue Dauerausstellung Obersalzberg zeigt Diskrepanz zwischen Idyll und Verbrechen

von Susanne Schröder  27.09.2023

Interview

Hält die Brandmauer, Frau Prien?

Die Vize-Chefin der CDU über Absprachen mit der AfD, rote Linien und Fehler ihrer Partei in der Asylpolitik

von Michael Thaidigsmann  27.09.2023

Brandenburg

Bau der Synagoge in Potsdam kommt voran

Der Neubau ist Teil einer Serie von Maßnahmen, die jüdisches Leben schützen sollen

 27.09.2023