Terror

Estland verhängt Sanktionen gegen die Hisbollah

Polizisten bei der Razzia in einem Moscheeverein in Berlin nach dem Verbot der Terrormiliz Hisbollah durch das Bundesinnenministerium im April Foto: imago images/snapshot

Auf Vorschlag des Außenministers hat die Regierung Estlands am Donnerstag ein Verbot der libanesischen Terrororganisation Hisbollah beschlossen.

»Die Hisbollah stellt eine erhebliche Bedrohung für die internationale Sicherheit dar - und damit für die Sicherheit Estlands«, erklärte die Regierung in Tallinn. Mit den Sanktionen unterstütze man ausdrücklich das Vorgehen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer Länder, sagte Außenminister Urmas Reinsalu.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Unter anderem gelte künftig ein Einreiseverbot für Hisbollah-Mitglieder nach Estland, soweit bei den Betreffenden Grund zu der Annahme bestehe, dass sie aktiv den Terrorismus unterstützten. Die Personen, für die die Sanktion gelte, sollen werden nach Inkrafttreten der Verordnung der Regierung durch ein Dekret des Außenministers benannt werden.

EU-WEITES VERBOT Vor Kurzem hatten auch die beiden anderen baltischen Staaten, Lettland und Litauen, ein härteres Vorgehen gegen die vom Iran finanzierte Terrormiliz, die immer wieder Angriffe auf Israel unternimmt, angekündigt. In der Europäischen Union gibt es seit Längerem Bestrebungen, die Organisation schärfer zu bekämpfen.

Während der militärische Arm der Hisbollah bereits seit Längerem auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen steht, gibt es bislang noch keine Einigkeit, auch den politischen Arm zu verbieten. Vor allem die französische Regierung hat sich bislang noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen. Das Bundesinnenministerium hatte die gesamte Organisation im vergangenen April zur terroristischen Vereinigung erklärt und ihre Zerschlagung in Deutschland angeordnet. mth

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025