Terror

Estland verhängt Sanktionen gegen die Hisbollah

Polizisten bei der Razzia in einem Moscheeverein in Berlin nach dem Verbot der Terrormiliz Hisbollah durch das Bundesinnenministerium im April Foto: imago images/snapshot

Auf Vorschlag des Außenministers hat die Regierung Estlands am Donnerstag ein Verbot der libanesischen Terrororganisation Hisbollah beschlossen.

»Die Hisbollah stellt eine erhebliche Bedrohung für die internationale Sicherheit dar - und damit für die Sicherheit Estlands«, erklärte die Regierung in Tallinn. Mit den Sanktionen unterstütze man ausdrücklich das Vorgehen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer Länder, sagte Außenminister Urmas Reinsalu.

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Unter anderem gelte künftig ein Einreiseverbot für Hisbollah-Mitglieder nach Estland, soweit bei den Betreffenden Grund zu der Annahme bestehe, dass sie aktiv den Terrorismus unterstützten. Die Personen, für die die Sanktion gelte, sollen werden nach Inkrafttreten der Verordnung der Regierung durch ein Dekret des Außenministers benannt werden.

EU-WEITES VERBOT Vor Kurzem hatten auch die beiden anderen baltischen Staaten, Lettland und Litauen, ein härteres Vorgehen gegen die vom Iran finanzierte Terrormiliz, die immer wieder Angriffe auf Israel unternimmt, angekündigt. In der Europäischen Union gibt es seit Längerem Bestrebungen, die Organisation schärfer zu bekämpfen.

Während der militärische Arm der Hisbollah bereits seit Längerem auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen steht, gibt es bislang noch keine Einigkeit, auch den politischen Arm zu verbieten. Vor allem die französische Regierung hat sich bislang noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen. Das Bundesinnenministerium hatte die gesamte Organisation im vergangenen April zur terroristischen Vereinigung erklärt und ihre Zerschlagung in Deutschland angeordnet. mth

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