Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt davor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen den Medienstaatsvertrag stimmen könnte. »Es wäre ein alarmierendes Signal«, sagte Schuster am Freitag der in Berlin erscheinenden »Jüdischen Allgemeinen« (Online-Ausgabe).

»Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen.« Gerade in der heutigen Zeit seien der Zusammenhalt aller demokratischen Parteien und Kräfte sowie eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen und Rechtspopulisten zwingend notwendig, so Schuster weiter.

koalitionen Es widerspräche dem CDU-Bundesbeschluss von 2018, indem die Partei jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Bereits 2017 habe der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird.

»Die demokratischen Parteien sind gefordert, einen Kompromiss zu finden, ohne sich der Stimmen der AfD zu bedienen.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

Zentralratspräsident Schuster betont, dass der CDU-Parteitagsbeschluss und die Erklärungen ihrer Politiker gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD keine Lippenbekenntnisse sein dürfen: »Die demokratischen Parteien sind gefordert, einen Kompromiss zu finden, ohne sich der Stimmen der AfD zu bedienen.« ja