Politik

»Es wäre ein alarmierendes Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg

Politik

»Es wäre ein alarmierendes Signal«

Zentralratspräsident Schuster zur möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt

 04.12.2020 10:48 Uhr

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt davor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen den Medienstaatsvertrag stimmen könnte. »Es wäre ein alarmierendes Signal«, sagte Schuster am Freitag der in Berlin erscheinenden »Jüdischen Allgemeinen« (Online-Ausgabe).

»Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen.« Gerade in der heutigen Zeit seien der Zusammenhalt aller demokratischen Parteien und Kräfte sowie eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen und Rechtspopulisten zwingend notwendig, so Schuster weiter.

koalitionen Es widerspräche dem CDU-Bundesbeschluss von 2018, indem die Partei jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Bereits 2017 habe der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird.

»Die demokratischen Parteien sind gefordert, einen Kompromiss zu finden, ohne sich der Stimmen der AfD zu bedienen.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

Zentralratspräsident Schuster betont, dass der CDU-Parteitagsbeschluss und die Erklärungen ihrer Politiker gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD keine Lippenbekenntnisse sein dürfen: »Die demokratischen Parteien sind gefordert, einen Kompromiss zu finden, ohne sich der Stimmen der AfD zu bedienen.« ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026