EILMELDUNG! Likud-Bündnis mit 54 Sitzen vorn. Eisenkots Bündnis kommt auf 49 Sitze

Dokumentation

»Es ist nicht die Zeit für ‚Ja, aber‘, es ist Zeit für Solidarität«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Liebe Ehrengäste und Redner und vor allem liebe Freundinnen und Freunde, die hier heute am Brandenburger Tor ihre Solidarität mit Israel und mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zeigen.

Was würden Sie mir antworten, wenn ich Ihnen sage: Deutschland muss sich bei all seinem globalen Engagement stets an das Völkerrecht halten? Sie würden wahrscheinlich sagen, was will der von mir – als wenn das eine Frage wäre. Deutschland ist schließlich ein demokratischer Rechtsstaat.

Aber genau das ist es, was Sie durch die Bank nonstop zu hören bekommen, wenn es um Israel geht. Genauer gesagt, wenn es um den Verteidigungskrieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza geht. Israel solle sich an das Völkerrecht halten, aha. Und das kommt von den Leuten, die nicht in der Lage waren, die relativierende Resolution der UNO zum Krieg in Gaza abzulehnen; die nicht in der Lage waren, den historischen Moment in der internationalen Diplomatie zu erkennen. Den Moment, in dem es keine Komplexität oder Abwägungen gab, sondern einfach nur eine klare Haltung!

Diese Leute weisen nun beständig Israel daraufhin, dass es sich an diese universellen Gebote der Menschlichkeit zu halten habe. Sie suggerieren also, das sei bei Israel nötig. Sie leisten damit den Verächtern Israels, den Judenhassern in aller Welt Vorschub. Sie bedienen deren Narrative: Die Narrative der Dämonisierung Israels, die in der Ablehnung des Existenzrechts des Staates münden! Wir müssen Schluss machen mit diesen Unterschwelligkeiten. Es ist nicht die Zeit für »Ja, aber«, es ist die Zeit für Solidarität mit Israel, liebe Freundinnen und Freunde!

Die Vernichtungsideologie der Hamas richtet sich nicht nur gegen Israel. Sie richtet sich gegen Juden in aller Welt, auch in Deutschland. Die Lage der jüdischen Gemeinden in Deutschland ist dramatisch. Sie sind massiv unter Druck angesichts des antisemitischen Aufruhrs auf deutschen Straßen – viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen direkt antisemitische Angriffe zu spüren bekommen.

Ich habe es vor einigen Wochen gesagt und es gilt noch immer: Ich erkenne zuweilen dieses Land nicht wieder. Es ist etwas aus den Fugen geraten. Es ist noch die Gelegenheit, dies zu reparieren, doch dafür muss man sich auch eingestehen, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, was man nicht hat sehen können oder wollen.

Antisemitismus ist in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft gang und gäbe; vor allem israelbezogener Antisemitismus, wie sich zeigt; in den Hörsälen, in den Theatern, auch in den bürgerlichen Vorstadthäusern.

An der Universität der Künste hier in Berlin treten Studenten schwarz gekleidet in Anmutung von Hamas-Terroristen auf. Sie hatten ihre Hände rot bemalt – eine klare Referenz auf die Ermordung zweier israelischer Soldaten durch einen islamistischen Mob in Gaza vor über 20 Jahren. Orchestriert wird das Ganze von Gastprofessoren aus dem globalen Süden – wie kann das sein? Wer nach dem 7. Oktober noch glaubt, BDS sei harmloses Geschwurbel, dem ist nicht zu helfen, liebe Freundinnen und Freunde.

Israel wurde am 7. Oktober ins Mark getroffen. Die einzige Demokratie im Nahen Osten verteidigt seine Bürger gegen islamistischen Terror – hier darf es keine Relativierungen geben. Dabei muss es natürlich Empathie für die leidende Zivilbevölkerung in Gaza geben. Diese Menschen sind ebenso Geiseln der Hamas, wie die immer noch über 100 verschleppten Israelis, die in den Tunneln der Terroristen um ihr Leben bangen.

Es müssen Ross und Reiter genannt werden, wer für all das verantwortlich ist: Es war die Hamas, die am 7. Oktober 2023 so viele Juden an einem Tag ermordet hat wie seit der Schoa nicht mehr. Und es ist folgerichtig, dass Israel alles unternimmt, um seine Bürger schützen. Und wenn Israel entschieden hat die Terrororganisation Hamas endgültig auszuschalten, dann haben wir das zu akzeptieren und Israel dabei zu unterstützen.

Ich danke Ihnen, dass Sie heute hier sind, um auch dies ganz klarzumachen. Es tut gut, diese Solidarität zu sehen und zu spüren!

Wir müssen zusammen stehen für Israel! Israel ist das Bollwerk der westlichen Welt gegen den Fanatismus.

Wir müssen zusammenstehen für jüdisches Leben in Deutschland! Wir müssen zusammenstehen gegen Antisemitismus!
Am Israel Chai!

Berlin

Polizei: Aufrufe zu Gewalt verfangen derzeit nicht

Bundesweite Aufrufe zum Protesttag an Halloween: Nach gewaltsamen Demonstrationen in Frankreich stellt sich die Berliner Polizei auf einen Großeinsatz ein. Hinweise auf Plünderungspläne gibt es nicht

 28.10.2026

Nürnberg

Interaktives NS-Dokumentationszentrum öffnet

Nach fünf Monaten Probebetrieb wird das neu gestaltete Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg am kommenden Mittwoch feierlich eröffnet. Im Zentrum des Ausstellungskonzepts stehen Barrierearmut und ein multimediales Angebot

von Julia Riese  28.10.2026

Reaktion

Laschet: Chancen auf politische Versöhnung in Israel gestiegen

Der Ausgang der Wahl in Israel ist unklar - die Auszählung dauert an. Doch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet äußert sich in einer ersten Einschätzung zuversichtlich

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump will Ben-Gvir offenbar aus Netanjahus nächster Regierung heraushalten

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl könnte der US-Präsident zudem auf eine nationale Einheitsregierung drängen

 28.10.2026

Meinung

Wieder ein »kleiner Geländegewinn«

Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat es erneut geschafft, die Regierungsunfähigkeit ihrer Partei zu demonstrieren

von André Anchuelo  28.10.2026

Magdeburg

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht

 28.10.2026

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Einflüssen

Für Samstag hat die Initiative Gen Z regelt deutschlandweit zu Protesten für Bildung und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Aus Sorge vor Ausschreitungen beobachten die Behörden die Lage genau

 28.10.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragte: »Jude« darf kein Schimpfwort sein

Katharina von Schnurbein tritt heute die Nachfolge von Felix Klein in der Bundesregierung an. Ihr erklärtes Ziel klingt einfach

 28.10.2026

Belgrad

Serbien: Anschlag auf Polizisten vor israelischer Botschaft

Erneut wird ein Wachbeamter vor der israelischen Botschaft angegriffen. Der Vorfall weckt Erinnerungen - welche Sicherheitsmaßnahmen die Behörden jetzt ergreifen

 28.10.2026