Die türkis-blaue Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist geplatzt. Das Ende kam durch ein kompromittierendes Video, das Strache und den FPÖ-Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, zeigt, wie sie einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen korrupte Angebote unterbreiten.
Als diese Regierung im Dezember 2017 antrat, formierte sich rasch Protest. Zu den Kritikern zählte auch die Israelitische Kultusgemeinde. Sie lobte zwar stets das Bemühen Kurz’ um die jüdische Gemeinde, verweigerte aber jeglichen Kontakt mit FPÖ-Vertretern und damit auch Regierungsmitgliedern.
einzelfälle Es dauerte nicht lange, bis sich antisemitische oder fremdenfeindliche Einzelfälle in der FPÖ aneinanderreihten. Von der Liederbuchaffäre in einer Burschenschaft, in die ein FPÖ-Politiker verwickelt war (»Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million«), über den Vorstoß in Niederösterreich, Bezieher koscheren Fleischs müssten sich registrieren lassen, bis zum Aufspringen von Gudenus auf die Anti-Soros-Kampagne reicht der Bogen.
So richtig das Aufkündigen dieser Koalition nun ist, so sehr stellt sich doch die Frage: Warum brauchte es erst ein Skandalvideo, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden?
Zuletzt sorgten angesichts der Spende des Attentäters von Christchurch an die österreichischen Identitären die Verknüpfungen zwischen Freiheitlichen und dieser rechtsextremen Bewegung für Irritation. Dabei ging es um ideologische Gemeinsamkeiten und personelle Verbindungen.
koalition So richtig das Aufkündigen dieser Koalition nun ist, so sehr stellt sich doch die Frage: Warum brauchte es erst ein Skandalvideo, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden? Dass die nicht regierungsfähig ist, hat sie mehrmals unter Beweis gestellt. Dass sie aus ihrem rechten Eck nicht herauskommen will, ebenso.
Strache und Gudenus sind inzwischen raus. Wenn man sich nur an dem Video als Verfehlung festhält, könnte eine personell anders besetzte FPÖ erneut für Bündnisse in Parlament und Regierung infrage kommen. An ihrer ideologischen Ausrichtung ändert das aber nichts.
Die Autorin ist freie Journalistin in Wien.
