Einspruch

Es geht um die Demokratie

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Einspruch

Es geht um die Demokratie

Josef Schuster würdigt zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus

von Josef Schuster  11.06.2018 21:28 Uhr

In der jüngsten polizeilichen Kriminalstatistik wurden 92 Prozent der antisemitischen Straftaten Rechtsextremisten zugeschrieben. Diese Zahl lässt sich anzweifeln, weil jede antisemitische Straftat, die nicht eindeutig einem Täter zugeschrieben werden kann, von der Polizei als »politisch motiviert rechts« kategorisiert wird.

Doch selbst wenn wir einen gewissen Prozentsatz abziehen müssen, ist nicht zu übersehen: Rechtsextremisten sind antisemitisch und stellen ganz eindeutig eine Bedrohung für Juden dar. Und so sehr uns antisemitische Übergriffe durch Muslime in jüngster Zeit beunruhigt und unsere Aufmerksamkeit gefordert haben, so wenig dürfen wir die Gefahren durch den Rechtsextremismus unterschätzen.

gewaltbereitschaft Die rechtsextreme Szene und deren Gewaltbereitschaft wächst seit Jahren. Die NPD kämpft zwar offenbar um ihre Existenz, aber längst haben sich neue Gruppen gegründet. Sie propagieren ein »reinrassiges« Deutschland – ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden.

In der Politik erhält diese besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung zu wenig Aufmerksamkeit. Daher müssen wir dankbar sein für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremisten. An vielen Orten schließen sich Bürger und Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen zusammen, um gegen rechtsextreme Umtriebe in ihrer Region vorzugehen. Diese Bündnisse gegen rechts brauchen unsere Unterstützung.

Am Montag wird der Zentralrat der Juden den evangelischen Pastor Wilfried Manneke mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage auszeichnen. Er kämpft seit vielen Jahren im südlichen Niedersachsen gegen Neonazis. Menschen wie Pastor Manneke sind für alle Bürger ein Vorbild. Wir brauchen noch viel mehr Menschen, die ihre Stimme gegen Rechtsextremismus erheben. Es geht um unsere Demokratie. Sie wurde nach 1945 in Deutschland mühsam errungen. Wir dürfen ihren Bestand nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025