Einspruch

Es geht um die Demokratie

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Einspruch

Es geht um die Demokratie

Josef Schuster würdigt zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus

von Josef Schuster  11.06.2018 21:28 Uhr

In der jüngsten polizeilichen Kriminalstatistik wurden 92 Prozent der antisemitischen Straftaten Rechtsextremisten zugeschrieben. Diese Zahl lässt sich anzweifeln, weil jede antisemitische Straftat, die nicht eindeutig einem Täter zugeschrieben werden kann, von der Polizei als »politisch motiviert rechts« kategorisiert wird.

Doch selbst wenn wir einen gewissen Prozentsatz abziehen müssen, ist nicht zu übersehen: Rechtsextremisten sind antisemitisch und stellen ganz eindeutig eine Bedrohung für Juden dar. Und so sehr uns antisemitische Übergriffe durch Muslime in jüngster Zeit beunruhigt und unsere Aufmerksamkeit gefordert haben, so wenig dürfen wir die Gefahren durch den Rechtsextremismus unterschätzen.

gewaltbereitschaft Die rechtsextreme Szene und deren Gewaltbereitschaft wächst seit Jahren. Die NPD kämpft zwar offenbar um ihre Existenz, aber längst haben sich neue Gruppen gegründet. Sie propagieren ein »reinrassiges« Deutschland – ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden.

In der Politik erhält diese besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung zu wenig Aufmerksamkeit. Daher müssen wir dankbar sein für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremisten. An vielen Orten schließen sich Bürger und Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen zusammen, um gegen rechtsextreme Umtriebe in ihrer Region vorzugehen. Diese Bündnisse gegen rechts brauchen unsere Unterstützung.

Am Montag wird der Zentralrat der Juden den evangelischen Pastor Wilfried Manneke mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage auszeichnen. Er kämpft seit vielen Jahren im südlichen Niedersachsen gegen Neonazis. Menschen wie Pastor Manneke sind für alle Bürger ein Vorbild. Wir brauchen noch viel mehr Menschen, die ihre Stimme gegen Rechtsextremismus erheben. Es geht um unsere Demokratie. Sie wurde nach 1945 in Deutschland mühsam errungen. Wir dürfen ihren Bestand nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025

Meinung

Wenn ein Botschafter Schoa-Überlebende zu Lügnern erklärt

Tom Rose, neuer US-Botschafter in Warschau, hat in einer Rede die Komplizenschaft Tausender Polen während des Holocaust bestritten. Das ist fatal für das Ansehen der USA

von Menachem Z. Rosensaft  29.11.2025

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025