In der jüngsten polizeilichen Kriminalstatistik wurden 92 Prozent der antisemitischen Straftaten Rechtsextremisten zugeschrieben. Diese Zahl lässt sich anzweifeln, weil jede antisemitische Straftat, die nicht eindeutig einem Täter zugeschrieben werden kann, von der Polizei als »politisch motiviert rechts« kategorisiert wird.
Doch selbst wenn wir einen gewissen Prozentsatz abziehen müssen, ist nicht zu übersehen: Rechtsextremisten sind antisemitisch und stellen ganz eindeutig eine Bedrohung für Juden dar. Und so sehr uns antisemitische Übergriffe durch Muslime in jüngster Zeit beunruhigt und unsere Aufmerksamkeit gefordert haben, so wenig dürfen wir die Gefahren durch den Rechtsextremismus unterschätzen.
gewaltbereitschaft Die rechtsextreme Szene und deren Gewaltbereitschaft wächst seit Jahren. Die NPD kämpft zwar offenbar um ihre Existenz, aber längst haben sich neue Gruppen gegründet. Sie propagieren ein »reinrassiges« Deutschland – ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden.
In der Politik erhält diese besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung zu wenig Aufmerksamkeit. Daher müssen wir dankbar sein für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremisten. An vielen Orten schließen sich Bürger und Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen zusammen, um gegen rechtsextreme Umtriebe in ihrer Region vorzugehen. Diese Bündnisse gegen rechts brauchen unsere Unterstützung.
Am Montag wird der Zentralrat der Juden den evangelischen Pastor Wilfried Manneke mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage auszeichnen. Er kämpft seit vielen Jahren im südlichen Niedersachsen gegen Neonazis. Menschen wie Pastor Manneke sind für alle Bürger ein Vorbild. Wir brauchen noch viel mehr Menschen, die ihre Stimme gegen Rechtsextremismus erheben. Es geht um unsere Demokratie. Sie wurde nach 1945 in Deutschland mühsam errungen. Wir dürfen ihren Bestand nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
