Es war ein Moment der Hoffnung, unerwartet, aber auch ein wenig erschreckend: Gabrielle Giffords kehrte nach Washington zurück – für wenige Minuten. Giffords, eine jüdische Abgeordnete der Demokraten, war vor einem guten halben Jahr von einem Attentäter in den Kopf geschossen worden. Niemand glaubte zunächst, dass sie überleben würde, aber nach einer langen Behandlung kann sie wieder laufen und sprechen.
Und so erschien sie zur Abstimmung über den Kompromiss zum Bundeshaushalt am 1. August, um ihre Stimme abzugeben – sie stimmte mit Ja. Noch sah man ihr die Strapazen an. Sie wirkte abgemagert, die Haare waren kurz geschoren, die Kopfverletzung war zu erkennen, und sie konnte den rechten Arm nicht bewegen. Aber Giffords will ihren Sitz im Kongress wieder einnehmen, sagen ihre Mitarbeiter, und nächstes Jahr, wenn es um die Wiederwahl geht, antreten.
Giffords’ Auftritt fand in den letzten Minuten statt, nach einem wochenlangen Ringen um den Bundeshaushalt, bei dem insbesondere die konservative Tea Party aufs Sparen drang. Erst am Tag vor dem drohenden Konkurs gab es einen Kompromiss zwischen US‐Präsident Barack Obama, den Demokraten und den Republikanern, die nach der Wahl von 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.
Aber niemand ist so recht zufrieden, auch nicht die nichtjüdische Gemeinde Amerikas. Zwischen einer und 1,5 Billionen US‐Dollar sollen in der ersten Etappe gekürzt werden, darunter 550 Milliarden bei inländischen Ausgaben, aber auch am Pentagon und bei Medicaid, der Krankenkasse für Arme. Die Details werden in den kommenden Monaten zwischen mehreren führenden Parlamentariern, Obama und seinem Budget‐Direktor Jacob Lew verhandelt.
sparprogramm Klar ist: Jüdische Gemeinschaften in ganz Amerika werden betroffen sein – Krankenhäuser, Altersheime und Schulen, ambulante Hilfe für Kranke und Alte, die bereits in den vergangenen Monaten Mittelkürzungen erlitten hatten.
Allein in New York waren das der Zeitung Jewish Week zufolge 6,8 Millionen US‐Dollar. Über die Verteilung solcher Gelder wachen Federations, Dachverbände in den einzelnen Bundesstaaten. Sie geben bis zur Hälfte des Budgets für Soziales aus und bekommen dafür Bundeszuschüsse aus Medicare und Medicaid.
Rabbiner Arthur Waskow vom Shalom Center in Philadelphia hält das Ergebnis für ein »Desaster« für Arme, Alte, Kranke und Kinder, die zur Schule wollen. Der Rabbi hatte während der Verhandlungen bei einem Sit‐in protestiert. Susan Fox, Direktorin einer Sozialeinrichtung in Brighton Beach, Brooklyn, sagte, Alphabetisierungs‐ und Englischprogramme für Immigranten könnten nun womöglich nicht mehr finanziert werden.
In Brighton Beach leben viele russische Juden. Und der National Council for Jewish Women sorgt sich, dass nun auch präventive Programme gekürzt werden könnten, etwa Hilfen bei der Jobsuche.
Außerdem – so fürchtet die Jewish Week – wären die Federations künftig mehr auf private Spenden und gemeinnützige Stiftungen angewiesen. Dieses Geld aber werde dann anderweitig fehlen, etwa bei Birthright Israel, einer Stiftung, die junge Juden nach Israel schickt, oder auch bei internationalen Hilfsorganisationen wie dem American Jewish Joint Distribution Committee oder der Jewish Agency for Israel.
Barry Shrage, Präsident der Combined Jewish Philanthropies im Großraum Boston, warnt davor, dass jüdische Philanthropen das Interesse verlieren könnten, wenn es keine Ressourcen mehr für jüdische Erziehung und Identität gäbe.
Spenden Der Dachverband Jewish Federations of North America war bereits während der Verhandlungen in Washington vorstellig geworden und wird dies auch weiterhin tun. Insbesondere gehe es um Suppenküchen und Obdachlosenheime, sagt Vize‐präsident William Daroff. Daroff will auch verhindern, dass Spenden nicht mehr wie bisher von der Steuer absetzbar sind.
Nicht alle jüdischen Abgeordneten haben dem Kompromiss zugestimmt, wie die jüdische Wochenzeitung Forward auflistete. Von den 25 jüdischen Kongressabgeordneten haben neun mit Nein gestimmt, darunter der Linke Barney Frank aus Massa‐ chusetts und das kalifornische Urgestein Henry Waxman.
Von den zehn jüdischen Senatoren votierte nur der parteilose Bernie Sanders und der Demokrat Frank Lauterberg aus New Jersey mit Nein. Eric Cantor, der einzige jüdische Republikaner im Senat, der zeitweise auch Verhandlungsführer war und sich mit Obama heftig gestritten hatte, stimmte hingegen mit einem Ja.
Der Forward, der den Demokraten zuneigt, glaubt, der Budgetkompromiss sei nicht gut für die Juden. »Der Deal macht uns ein wenig seekrank«, meint Forward‐Kommentator J. J. Goldberg. Wegen der Blindheit der Republikaner werde mitten in dieser ernsthaften Krise die Handlungsfähigkeit der Regierung beschnitten, in der vagen Hoffnung, dass ein Kader ultrareicher Amerikaner (und Parteispender) »eine Zillion Jobs« schaffen werde.
Die Republikaner hätten traditionelle jüdische Wer‐ te wie soziale Gerechtigkeit und Verantwortung über Bord geworfen, sagt Goldberg. Und ein schwächeres Amerika, das auf der Weltbühne nicht mehr führe, bedeute auch ein schwächeres Israel, das militärisch und diplomatisch von den USA abhängig sei.
israelhilfe Tatsächlich, so fürchtet die israelische Zeitung Haaretz, könnte sich die Krise in Amerika auf die Militärhilfe für Israel auswirken. Amerika wird Israel Zuschüsse für ein Raketenabwehrsystem zahlen. Dafür hat das Repräsentantenhaus im Mai 205 Millionen US‐Dollar bewilligt. Durch den Kompromiss werde dies auf kommenden März verschoben.
Die Waffensysteme seien bereits bestellt und teilweise geliefert, schreibt Haaretz. Auch die generelle Hilfe für Israel, drei Milliarden US‐Dollar im Jahr, wird auf 2,775 Milliarden gekürzt. Der vollständige Betrag wird zwar trotzdem fließen, aber ein paar Monate später.
uch bei den letzten Haushaltsverhandlungen im April 2011 war die Hilfe für Israel eingestellt worden, noch bevor eine generelle Einigung erzielt worden war. Bei vielen Amerikaner sind diese Zahlungen nicht so beliebt.
