Generalstaatsanwaltschaft Celle

Ermittlungen gegen »Die Rechte« angeordnet

Plakate der Partei »Die Rechte« Foto: imago images / Pacific Press Agency

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet. Anlass ist ein Wahlplakat mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«, das die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hat.

Dieses Plakat sei nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft geeignet, den Eindruck einer Bedrohung durch die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken, sagte ein Sprecher am Montag.

beschwerde Damit gab die Behörde einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und anderer gegen eine anderslautende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover statt. Zusammen mit der Wendung »Israel ist unser Unglück« spiele der als Schimpfwort gebrauchte Begriff des »Zionismus« auf den Mythos einer »jüdischen Weltverschwörung« an, erklärte der Sprecher.

Mit dem Begriff »zionistisch« werde insbesondere in rechten Kreisen unterstellt, Juden würden Macht und Kontrolle über Medien, die Finanzwelt und Regierungen ausüben und die Geschicke ganzer Staaten leiten. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus sei dieser Begriff zur Argumentation für einen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus missbraucht worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter.

Die Formulierung »Israel ist unser Unglück« erscheine dabei als bewusste Anleihe an die Hassparole »Juden sind unser Unglück«, der in der NS-Zeit in der antisemitischen Wochenzeitung »Der Stürmer« auf der Titelseite propagiert worden war.

europawahl Durch die antisemitische Agitation nach nationalsozialistischem Vorbild würden die Leser des Wahlplakats zum Hass gegen Juden angestachelt, argumentierte die Celler Generalstaatsanwaltschaft. Das Plakat richte sich nicht gegen den Staat Israel und dessen aktuelle Politik. Dies verdeutliche auch das Wahlprogramm der Partei »Die Rechte« zur Europawahl, in dem die Politik Israels keine Rolle gespielt hätten.

Die Plakate waren während des Europawahlkampfs überall in Deutschland zu sehen. Während mehrere Staatsanwaltschaften Anzeigen gegen »Die Rechte« abgewiesen und damit scharfen Protest jüdischer Verbände provoziert hatten, hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen per einstweiliger Anordnung das Verbot des Wahlplakats im Wahlkampf verfügt.  epd

Rheinland-Pfalz

Erstes Bundesland richtet Beratung gegen Hetze im Internet ein

Das Angebot soll Hilfe bei digitaler Gewalt bieten und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen

 09.04.2021

Medizin

Pette-Institut in Hamburg wird wegen NS-Verstrickung umbenannt

Hintergrund sind Gutachten zur Rolle des Gründungsdirektors in der NS-Zeit

 09.04.2021

USA

Verteidigungsminister reist zu Gesprächen nach Israel und Deutschland

Lloyd Austin trifft Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gantz

 09.04.2021

USA

Neue US-Regierung will Hilfe für Palästinenser wieder aufnehmen

Außenminister Blinken: »Wir wollen für Israelis und Palästinenser Wohlstand, Sicherheit und Freiheit«

 08.04.2021

50. Welt-Roma-Tag

»Wir erfahren immer noch Diskriminierung in Europa«

Romani Rose: »Es ist beschämend, dass die fast zwölf Millionen Sinti und Roma in Europa heute immer noch mit Ausgrenzung, Diskriminierung, Apartheid und Gewalt konfrontiert werden«

von Johannes Senk  08.04.2021

Würdigung

Steinmeier verleiht Verdienstorden an Holocaust-Überlebende

Zilli Schmidt wird für ihr Engagement als Zeitzeugin ausgezeichnet

 08.04.2021

Gastbeitrag

Karl Laabs: Ein Gerechter unter den Völkern

Der Feldwebel rettete Hunderten Juden das Leben. Jetzt würdigt ihn die Bundeswehr

von Stephan Jeglinski  08.04.2021

»Jerusalemer Erklärung«

Faktisch falsche Prämissen

Drei Antisemitismus-Experten werfen der Deklaration Unwissenschaftlichkeit vor

von Julia Bernstein, Lars Rensmann, Monika Schwarz-Friesel  08.04.2021

Sport

»Nicht ganz zu Ende gedacht«

Alon Meyer über den Vorschlag, dass sich Berlin und Tel Aviv gemeinsam für Olympia 2036 bewerben

von Katrin Richter  08.04.2021