Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat‐Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten.
Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei mit. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Chatgruppe mit mehreren Dutzend Beamten. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
VOLKSVERHETZUNG Der Fall erinnert an den Polizeiskandal von Frankfurt. Dort sollen sich Polizisten über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Sechs Polizisten wurden wegen der Äußerungen in der Chat‐Gruppe bislang vom Dienst suspendiert.
Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz eines Tasers gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht.
Unter den Beamten seien vier Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK), ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts, auf dessen Handy die Inhalte gefunden worden waren.
MIESBACH Anlass dafür waren Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dies stehe in Zusammenhang mit einem Besuch mehrerer Polizisten in einem Lokal im Landkreis Miesbach. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft, die polizeilichen Ermittlungen sind nach Angaben der Münchner Polizei abgeschlossen.
Bayerns Innenminister verurteilt die Vorfälle scharf und sichert rückhaltlose Aufklärung zu.
Weitere acht Beamte des selben Einsatzzugs und ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden nach Angaben der Münchner Polizei wegen ihrer Äußerungen in dem Chat aus ihren Einheiten genommen. Strafbar seien diese Äußerungen allerdings nicht, hieß es.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die Vorfälle scharf und sicherte eine rückhaltlose Aufklärung zu. »Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht«, betonte Herrmann. Man arbeite bereits an einer lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung.
RECHTSEXTREM Herrmann erklärte, im aktuellen Fall müsse man, was strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen angeht, die weiteren Ermittlungen abwarten. Er betonte aber: »Wir dulden bei der bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.« dpa
