90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: picture alliance/dpa

Zum Einsatz für die freiheitliche Demokratie sowie zu klarer Distanz von deren Verächtern ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf. »Das lehrt uns der Blick zurück, und so viel sollte uns das Glück unseres Landes wert sein«, schreibt er in einem Gastbeitrag für die »Welt« (Donnerstag). Anlass ist der 90. Jahrestag der Zustimmung zum »Ermächtigungsgesetz«, das Adolf Hitler den Weg in die Diktatur ermöglichte.

Diesen Schritt bezeichnete Steinmeier als »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«. Das Datum müssten Menschen heutzutage kennen: »Diese Geschichte geht uns etwas an. Denn heute erleben wir wieder in vielen Teilen der Welt, wie Demokratien zerstört werden, wie gewählte Politiker nach autoritärer Macht streben, wie Justiz und Presse angegriffen und die Checks and Balances ausgehebelt werden, wie Hass die politische Kultur vergiftet.« Auch Deutschland sei vor »Erschütterungen der Demokratie« nicht gefeit.

»Wenn nur die eigene Ansicht als ›wahre‹ Volksmeinung gilt, obwohl am Wahltag Millionen mehrheitlich für eine andere Politik votiert haben, dann ist das Gift für jede Demokratie.«

Frank-Walter Steinmeier

Volksmeinung Der Bundespräsident warnte in diesem Zusammenhang vor »einer Politik der Lügen«. Die Demokratie brauche »ein Mindestmaß an Anerkennung von Tatsachen« sowie Respekt zwischen politischen Kontrahenten. »Wenn aber Andersdenkende als ›Feinde‹ und ›Verräter‹ geschmäht werden, wenn nur die eigene Ansicht als ›wahre‹ Volksmeinung gilt, obwohl am Wahltag Millionen mehrheitlich für eine andere Politik votiert haben, dann ist das Gift für jede Demokratie.«

Wenn Verächter der Demokratie erst einmal in Schlüsselstellen des Staates rückten, missbrauchten sie dessen Machtmittel zur Zerstörung, schreibt Steinmeier weiter. Es sei insofern »eine Lehre aus Weimar, dass der Staat sich seiner Feinde in Staatsämtern erwehren muss, dass insbesondere Polizisten oder Soldaten, die an der Waffe ausgebildet werden und in rechtsextremen Chatgruppen menschenfeindlichen Hass verbreiten, nicht geschützt oder befördert werden dürfen, sondern disziplinarisch bestraft oder entlassen werden müssen«. kna

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