Antisemitismusbekämpfung

Entwurf zum Einsatz einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

Noch in der ersten Jahreshälfte soll sich eine Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung konstituieren. Dies teilte die Landesregierung Baden-Württemberg am Montag nach einem Treffen der Antisemitismusbeauftragten mit.

Bei der Sitzung in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wurde ein Entwurf zur Einsetzung der Kommission vorgestellt und diskutiert. Die Sitzung fand auf Einladung des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, und des baden-württembergischen Landesbeauftragten Michael Blume statt.

Die Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus soll bald eingesetzt werden.

FORDERUNG Ein Thema war die Ausrichtung von bundesweiten Projekten und Aktionen zum Jubiläum »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« im Jahr 2021. Am Treffen nahmen auch die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien und die Kuratoriumsvorsitzende der Hochschule für Jüdische Studien, Barbara Traub, teil.

Vor der Sitzung hatte Felix Klein die Forderung wiederholt, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte für Strategien gegen Judenhass berufen sollten. Maßnahmen könnten dadurch rascher und koordinierter umgesetzt werden, sagte Klein. »Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, betonte er.

Felix Klein spricht sich dafür aus, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte berufen sollten.

Die große Zahl von Anfragen an die bisherigen Beauftragten zeige, wie groß der Bedarf ist, erklärte der Bundesbeauftragte. 80 Prozent der in Betracht kommenden Maßnahmen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, etwa in den Bereichen Polizei und Schule.

LEHRERFORTBILDUNG Am Dienstag treffen sich die Antisemitismusbeauftragten mit den Teilnehmern einer Lehrerfortbildung, die parallel in der Hochschule für Jüdische Studien stattfindet. Die Fortbildung für Hebräisch- und Religionslehrkräfte wird vom Zentralrat und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland veranstaltet.

Es gebe besorgniserregende Berichte, dass jüdische Schüler oftmals nur den Religionsunterricht besuchen wollen, wenn dies nicht öffentlich bekannt wird, sagte Felix Klein der Jüdischen Allgemeinen. »Das muss uns besorgen. Darüber wollen wir uns gerne austauschen, die Lehrer bestärken und vielleicht die ein oder andere Idee einbringen.«  ddk/epd

Debatte

Linke vertagt Entscheidung um Vanessa Emde

Die Berliner Linke ringt seit Wochen um den richtigen Umgang mit einer israelfeindlichen Abgeordneten. Nach einer Fraktionssitzung wurde wieder keine Lösung präsentiert

 27.10.2026

Regierungsbildung

Berliner Linke berät erneut über Vanessa Emde

Kurz vor dem geplanten Beginn von Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD diskutiert die Berliner Linke über Antisemitismus - einmal mehr

 27.10.2026

Berlin

Volker Beck zur Wahl: Regierungswechsel wäre gut für Israel

Der Urnengang entscheidet über die politische Zukunft von Benjamin Netanjahu. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft argumentiert, der Regierungschef habe viel Vertrauen verspielt

 27.10.2026

Beate Zschäpe im Jahr 2021 in ihrem Prozess

Rechtsextremismus

Gericht: NSU-Terroristin Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Beate Zschäpe wollte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagt Nein. Doch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

von Christoph Trost  27.10.2026

San Francisco/New York

KI mit Elvis-Songs gefüttert: Millionenklage gegen Anthropic

»Return To Sender« und diverse weitere Lieder des King of Rock’n’ Roll sollen ohne Zustimmung ins KI-Training geflossen sein

 27.10.2026

Berlin

Medienberichte über Israel auf dem Prüfstand

Wie weit klaffen Berichterstattung und Realität auseinander? Darüber ist am Freitag ist ein ganztägiger »Fachaustausch« an der Technischen Universität geplant

 27.10.2026

Ron Prosor

Interview

Ron Prosor: »Der linke Antisemitismus ist der gefährlichste«

Israels Botschafter in Deutschland über Brandmauern gegen Antisemitismus, die Regierungsbildung in Berlin und die Wahlen in Israel

von Bernward Loheide  27.10.2026

Teheran

Irans Generation Z kämpft um ihre Zukunft

Sie sind 17, sprechen über Krieg und denken ans Auswandern. Darja und Negin gehören zu einer Generation, die den Iran verändert, aber an der eigenen Zukunft dort zweifelt

von Arne Bänsch  27.10.2026

Dementi

Trump bestreitet Gespräche über weitere Wahlempfehlung für Netanjahu

Hat Israels Ministerpräsident den amerikanischen Präsidenten um mehr Unterstützung im Wahlkampf gebeten oder nicht?

 27.10.2026