Antisemitismusbekämpfung

Entwurf zum Einsatz einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

Noch in der ersten Jahreshälfte soll sich eine Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung konstituieren. Dies teilte die Landesregierung Baden-Württemberg am Montag nach einem Treffen der Antisemitismusbeauftragten mit.

Bei der Sitzung in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wurde ein Entwurf zur Einsetzung der Kommission vorgestellt und diskutiert. Die Sitzung fand auf Einladung des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, und des baden-württembergischen Landesbeauftragten Michael Blume statt.

Die Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus soll bald eingesetzt werden.

FORDERUNG Ein Thema war die Ausrichtung von bundesweiten Projekten und Aktionen zum Jubiläum »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« im Jahr 2021. Am Treffen nahmen auch die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien und die Kuratoriumsvorsitzende der Hochschule für Jüdische Studien, Barbara Traub, teil.

Vor der Sitzung hatte Felix Klein die Forderung wiederholt, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte für Strategien gegen Judenhass berufen sollten. Maßnahmen könnten dadurch rascher und koordinierter umgesetzt werden, sagte Klein. »Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, betonte er.

Felix Klein spricht sich dafür aus, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte berufen sollten.

Die große Zahl von Anfragen an die bisherigen Beauftragten zeige, wie groß der Bedarf ist, erklärte der Bundesbeauftragte. 80 Prozent der in Betracht kommenden Maßnahmen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, etwa in den Bereichen Polizei und Schule.

LEHRERFORTBILDUNG Am Dienstag treffen sich die Antisemitismusbeauftragten mit den Teilnehmern einer Lehrerfortbildung, die parallel in der Hochschule für Jüdische Studien stattfindet. Die Fortbildung für Hebräisch- und Religionslehrkräfte wird vom Zentralrat und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland veranstaltet.

Es gebe besorgniserregende Berichte, dass jüdische Schüler oftmals nur den Religionsunterricht besuchen wollen, wenn dies nicht öffentlich bekannt wird, sagte Felix Klein der Jüdischen Allgemeinen. »Das muss uns besorgen. Darüber wollen wir uns gerne austauschen, die Lehrer bestärken und vielleicht die ein oder andere Idee einbringen.«  ddk/epd

Bonn

Bundeszentrale für politische Bildung streicht Studienreisen nach Israel

 04.08.2026

Berlin

Nach antisemitischer Beschimpfung: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Nach Beleidigungen gegenüber Gästen und Beschäftigten des jüdischen Kulturschiffs MS Goldberg auf dem Berliner Wannsee hat die Polizei Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen

 04.08.2026

Kommentar

Politische Pünktchensammler

Ewig bewegte Palästina-Aktivisten wie Javier Bardem und israelische Politiker nutzen den Massenansturm auf Ceuta für politisch unwürdige Spielchen

von Nils Kottmann  04.08.2026

Justiz

»Israel-Kritik« mit Swastika und Davidstern? Könnte durchgehen

Für das Pfälzische Oberlandesgericht ist Schmähkritik an Israel samt Verwendung von Hakenkreuzen und Holocaustvergleichen nur dann strafbar, wenn die Gegnerschaft zur NS-Ideologie nicht offensichtlich ist. Vielen geht das Urteil zu weit

von Michael Thaidigsmann  04.08.2026

Spanien

Hakenkreuz auf Maimonides-Statue in Córdoba geschmiert

Der Bürgermeister der Stadt verurteilte den Vorfall scharf und sprach von einem Hasssymbol mit einer besonders schwerwiegenden Botschaft

 04.08.2026

Magdeburg

Dieter Hallervorden, Sven Schulze und der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Die Christdemokraten setzen bei ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung des anti-israelischen Komikers Dieter Hallervorden

 04.08.2026

Berlin

Mehr als 1000 Juristen sprechen sich für AfD-Verbotsverfahren aus

Die Experten haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet

 04.08.2026

Potsdam

Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist tot

Der Journalist und Autor prägte als Gründer von »Gesicht Zeigen!« den Kampf gegen Rechtsextremismus. Nun ist seine Stimme verstummt

 04.08.2026

Dessau-Roßlau

Schulze: Ich habe eine andere Meinung zum Thema Völkermord

Auftritte des Kabarettisten Dieter Hallervorden bei CDU-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt hatten bei den Christdemokraten teils für große Irritationen gesorgt. Der Spitzenkandidat verteidigt das Format

 04.08.2026 Aktualisiert