Antisemitismusbekämpfung

Entwurf zum Einsatz einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

Noch in der ersten Jahreshälfte soll sich eine Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung konstituieren. Dies teilte die Landesregierung Baden-Württemberg am Montag nach einem Treffen der Antisemitismusbeauftragten mit.

Bei der Sitzung in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wurde ein Entwurf zur Einsetzung der Kommission vorgestellt und diskutiert. Die Sitzung fand auf Einladung des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, und des baden-württembergischen Landesbeauftragten Michael Blume statt.

Die Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus soll bald eingesetzt werden.

FORDERUNG Ein Thema war die Ausrichtung von bundesweiten Projekten und Aktionen zum Jubiläum »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« im Jahr 2021. Am Treffen nahmen auch die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien und die Kuratoriumsvorsitzende der Hochschule für Jüdische Studien, Barbara Traub, teil.

Vor der Sitzung hatte Felix Klein die Forderung wiederholt, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte für Strategien gegen Judenhass berufen sollten. Maßnahmen könnten dadurch rascher und koordinierter umgesetzt werden, sagte Klein. »Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, betonte er.

Felix Klein spricht sich dafür aus, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte berufen sollten.

Die große Zahl von Anfragen an die bisherigen Beauftragten zeige, wie groß der Bedarf ist, erklärte der Bundesbeauftragte. 80 Prozent der in Betracht kommenden Maßnahmen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, etwa in den Bereichen Polizei und Schule.

LEHRERFORTBILDUNG Am Dienstag treffen sich die Antisemitismusbeauftragten mit den Teilnehmern einer Lehrerfortbildung, die parallel in der Hochschule für Jüdische Studien stattfindet. Die Fortbildung für Hebräisch- und Religionslehrkräfte wird vom Zentralrat und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland veranstaltet.

Es gebe besorgniserregende Berichte, dass jüdische Schüler oftmals nur den Religionsunterricht besuchen wollen, wenn dies nicht öffentlich bekannt wird, sagte Felix Klein der Jüdischen Allgemeinen. »Das muss uns besorgen. Darüber wollen wir uns gerne austauschen, die Lehrer bestärken und vielleicht die ein oder andere Idee einbringen.«  ddk/epd

Bankenviertel in Riad

Konflikt mit Saudi-Arabien

Huthi greifen Wolkenkratzer im Zentrum von Riad an

Die fast täglichen Angriffe der Huthi hinterlassen große Kratzer am Image Saudi-Arabiens als sicherer Ort für Geschäfte und Tourismus. Jetzt wird der Geschäftsbezirk von Riad getroffen

 08.11.2026

Vanessa Emde

Regierungsbildung in Berlin

Linke Emde weist Rückzugsforderung des Vorstands zurück

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus zurückgeben, so fordert es der Landesvorstand. Jetzt äußert sich Emde dazu – mit einer klaren Antwort

 08.11.2026

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei

Menschenrechte

Iran richtet drei weitere Männer nach Massenprotesten hin

Die Proteste gegen die iranische Führung im Winter wurden gewaltsam niedergeschlagen – nun werden drei weitere Demonstranten hingerichtet. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen scharf

 08.11.2026

Constantin Schreiber

Wahl des Staatsoberhaupts

Constantin Schreiber kündigt eigenen Präsidenten-Kandidaten an

Das BSW schickt den früheren »Tagesschau«-Sprecher in die Bundesversammlung, doch der sieht politisch keine Gemeinsamkeiten mit der Partei. Was ihn trotzdem dazu bewegt, die Nominierung anzunehmen

 08.11.2026

Vanessa Emde

Regierungsbildung in Berlin

Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheiden

Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin

 08.11.2026

Befreiung von der Schuld: Wenn Claudia Roth plötzlich wie Björn Höcke klingt

Eine Einordnung von Georg M. Hafner

 07.11.2026

Berlin

Merz fordert Ausreise bei Judenhass unter Muslimen

Bei einem Empfang jüdischer Sportler äußert sich der Kanzler deutlich zum Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern

 07.11.2026

Iran-Krieg

Berichte: Explosionen in Gheschm und Dschask im Iran

Immer wieder gab es Spekulationen, dass die USA und Israel nach den Midterms erneut den Iran angreifen könnten. Die Ursache der Explosionen ist bisher unklar

 07.11.2026

Interview

Kann Israel ohne Amerikas Waffen bestehen?

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärt, was ein Ende der US-Militärhilfe für Israels Sicherheit bedeuten würde und wie sich das Verhältnis zu Washington in Zukunft entwickeln könnte

von Sabine Brandes  07.11.2026