Antisemitismusbekämpfung

Entwurf zum Einsatz einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

Noch in der ersten Jahreshälfte soll sich eine Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung konstituieren. Dies teilte die Landesregierung Baden-Württemberg am Montag nach einem Treffen der Antisemitismusbeauftragten mit.

Bei der Sitzung in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wurde ein Entwurf zur Einsetzung der Kommission vorgestellt und diskutiert. Die Sitzung fand auf Einladung des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, und des baden-württembergischen Landesbeauftragten Michael Blume statt.

Die Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus soll bald eingesetzt werden.

FORDERUNG Ein Thema war die Ausrichtung von bundesweiten Projekten und Aktionen zum Jubiläum »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« im Jahr 2021. Am Treffen nahmen auch die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien und die Kuratoriumsvorsitzende der Hochschule für Jüdische Studien, Barbara Traub, teil.

Vor der Sitzung hatte Felix Klein die Forderung wiederholt, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte für Strategien gegen Judenhass berufen sollten. Maßnahmen könnten dadurch rascher und koordinierter umgesetzt werden, sagte Klein. »Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, betonte er.

Felix Klein spricht sich dafür aus, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte berufen sollten.

Die große Zahl von Anfragen an die bisherigen Beauftragten zeige, wie groß der Bedarf ist, erklärte der Bundesbeauftragte. 80 Prozent der in Betracht kommenden Maßnahmen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, etwa in den Bereichen Polizei und Schule.

LEHRERFORTBILDUNG Am Dienstag treffen sich die Antisemitismusbeauftragten mit den Teilnehmern einer Lehrerfortbildung, die parallel in der Hochschule für Jüdische Studien stattfindet. Die Fortbildung für Hebräisch- und Religionslehrkräfte wird vom Zentralrat und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland veranstaltet.

Es gebe besorgniserregende Berichte, dass jüdische Schüler oftmals nur den Religionsunterricht besuchen wollen, wenn dies nicht öffentlich bekannt wird, sagte Felix Klein der Jüdischen Allgemeinen. »Das muss uns besorgen. Darüber wollen wir uns gerne austauschen, die Lehrer bestärken und vielleicht die ein oder andere Idee einbringen.«  ddk/epd

Standpunkt

Wenn Recht Unrecht schützt

Das Völkerrecht ist als Konsequenz aus der Schoa entstanden. Es sollte die Würde jedes Menschen schützen. Doch mittlerweile schützt es allzu oft bloß die Diktatoren dieser Welt

von Michael Wolffsohn  25.01.2026

Berlin

Mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen

Bei seiner Ankunft aus Beirut ist ein Mann am Flughafen BER verhaftet worden. Er soll der Hamas angehören und Munition für Anschläge beschafft haben

 24.01.2026

Leipzig

Extremismusverdacht gegen sächsische Beamtin und BSW-Mitarbeiterin

Die Landesdirektion will die Vorwürfe im Fall ihrer hochrangigen Mitarbeiterin prüfen. »Gegebenenfalls werden weitere Schritte eingeleitet«, sagt ein Sprecher

 23.01.2026

Stuttgart

Holocaust-Überlebende kritisiert ARD-Spitze

Eva Umlauf bezeichnet den Umgang mit dem Film »Führer und Verführer« als »Skandal und Schande«. Programmdirektorin Christine Strobl reagiert

 23.01.2026 Aktualisiert

Saarland

Religiöses Bündnis will Gottesbezug in Saar-Verfassung

Beteiligt ist auch die Synagogengemeinde Saar

 23.01.2026

Teheran

Aktivisten verifizieren 5000 Tote bei Irans Massenprotesten

Aktivisten arbeiten weiter daran, die zahlreichen Angaben zu Todesopfern der Proteste zu überprüfen. Derweil dementiert das Regime Statements von US-Präsdident Trump, wonach Irans Justiz Hinrichtungen von Demonstranten stoppte

 23.01.2026

Justiz

Ehemaliger Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Angeklagten wegen eines sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung

 23.01.2026

Medien

Sophie von der Tann für Grimme-Preis nominiert

Die ebenso umstrittene wie vielfach kritisierte ARD-Journalistin Sophie von der Tann führt die Liste der Nominierungen für den Grimme-Preis an

von Jana Ballweber  23.01.2026 Aktualisiert

Vetschau/Spreewald

Sellner-Vortrag in Brandenburg trotz Ärger in AfD

Ein Autohaus an der Autobahn mit Medienauflauf: Der österreichische Rechtsextremist hält einen Vortrag über Remigration. Nach Knatsch in der AfD ist die Landtagsabgeordnete Kotré nur Gast statt Gastgeberin

von Marc-Oliver von Riegen  23.01.2026