Antisemitismusbekämpfung

Entwurf zum Einsatz einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

Noch in der ersten Jahreshälfte soll sich eine Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung konstituieren. Dies teilte die Landesregierung Baden-Württemberg am Montag nach einem Treffen der Antisemitismusbeauftragten mit.

Bei der Sitzung in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wurde ein Entwurf zur Einsetzung der Kommission vorgestellt und diskutiert. Die Sitzung fand auf Einladung des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, und des baden-württembergischen Landesbeauftragten Michael Blume statt.

Die Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus soll bald eingesetzt werden.

FORDERUNG Ein Thema war die Ausrichtung von bundesweiten Projekten und Aktionen zum Jubiläum »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« im Jahr 2021. Am Treffen nahmen auch die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien und die Kuratoriumsvorsitzende der Hochschule für Jüdische Studien, Barbara Traub, teil.

Vor der Sitzung hatte Felix Klein die Forderung wiederholt, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte für Strategien gegen Judenhass berufen sollten. Maßnahmen könnten dadurch rascher und koordinierter umgesetzt werden, sagte Klein. »Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, betonte er.

Felix Klein spricht sich dafür aus, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte berufen sollten.

Die große Zahl von Anfragen an die bisherigen Beauftragten zeige, wie groß der Bedarf ist, erklärte der Bundesbeauftragte. 80 Prozent der in Betracht kommenden Maßnahmen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, etwa in den Bereichen Polizei und Schule.

LEHRERFORTBILDUNG Am Dienstag treffen sich die Antisemitismusbeauftragten mit den Teilnehmern einer Lehrerfortbildung, die parallel in der Hochschule für Jüdische Studien stattfindet. Die Fortbildung für Hebräisch- und Religionslehrkräfte wird vom Zentralrat und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland veranstaltet.

Es gebe besorgniserregende Berichte, dass jüdische Schüler oftmals nur den Religionsunterricht besuchen wollen, wenn dies nicht öffentlich bekannt wird, sagte Felix Klein der Jüdischen Allgemeinen. »Das muss uns besorgen. Darüber wollen wir uns gerne austauschen, die Lehrer bestärken und vielleicht die ein oder andere Idee einbringen.«  ddk/epd

Eckernförde

Deutschland erhält autonomes Spionage-U-Boot aus Israel

Der unbemannte »BlueWhale« wird von Israel Aerospace Industries (IAI) gemeinsam mit dem deutschen Schiffbaukonzern Thyssenkrupp hergestellt

 25.02.2026

Washington D.C.

Fehlende Epstein-Akten zu Trump? Demokraten wollen Antworten

Das US-Justizministerium betont: »Wir haben nichts gelöscht.« Doch laut Demokraten fehlen in den veröffentlichten Akten Dokumente, die Verstrickungen Trumps zeigen sollen

 25.02.2026

Gedenkstätten

Panse: Israelkritik in Buchenwald ist »geschichtsvergessen«

Thüringens Antisemitismusbeauftragter Michael Panse kritisiert geplante israelfeindliche Aktionen beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald scharf. Mit einer öffentlichen Diskussion will er auf Aufklärung setzen

 25.02.2026

Wiesbaden

Deutschlandweiter Schlag gegen Hass und Hetze im Netz

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

 25.02.2026

Epstein-Akten

Bill Gates räumt Affären mit russischen Frauen ein

Zugleich äußert der 70-jährige Philanthrop über seine Kontakte zu Jeffrey Epstein und spricht von einem schweren Fehler

 25.02.2026

Kiel

Daniel Günther will härtere Strafen bei antisemitischen Taten

»Wir bringen einen Beschlussvorschlag ein, mit dem die Länder Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht klar verurteilen«, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident

 25.02.2026

Botschafter in Tel Aviv

Auch Lambsdorff will in Israel Hebräisch lernen

Im Sommer soll der Diplomat Steffen Seibert als Deutschlands Botschafter in Tel Aviv ablösen. Jetzt verrät Alexander Graf Lambsdorff, warum er sich auf die neue Aufgabe freut

 25.02.2026

Meinung

Was Layout verraten kann

Holger Friedrich hat die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung auf den Markt gebracht. Bei der Gestaltung drängen sich merkwürdige Bilder auf. Welche Zielgruppe will er wohl erreichen?

von Marco Limberg  25.02.2026

Nahost

USA verlegen auch F-22-Kampfjets nach Israel

Vor den nächsten Verhandlungen über einen Atomdeal mit dem Iran verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Region

 25.02.2026