Meinung

Entlassene Kameraden

Martin Wiese, bekennender und für fünf Jahre weggesperrter Naziterrorist aus München, wird im September aus der Haft entlassen. 2003 wollten er und seine »Kameradschaft Süd« das jüdische Gemeindezentrum in München bei der Eröffnungsfeier sprengen. Juristisch ist Herr Wiese ein erledigter Fall. Fast zumindest, denn die Münchner Richter haben Wiese unter Führungsaufsicht gestellt: Fünf Jahre lang muss er sich von der rechtsextremen Szene fernhalten. Doch dann dürfen die Kameraden zusammenhocken wie in alten Tagen und Pläne austüfteln, die hoffentlich rechtzeitig entdeckt werden. Die verlockende Methode, Nazis wegzusperren, hat einen entscheidenden Nachteil: Sie funktioniert immer nur kurzfristig. Hier werden Aufgaben, die die Gesellschaft hat, an Polizei und Justiz delegiert. Aber ähnlich wie bei den gegenwärtig diskutierten Fällen der Sexualstraftäter bleibt die Frage, was man mit den Leuten nachher macht. Denn ein Gefängnis ist keine Besserungsanstalt, Haftstrafen gibt es, um die Gesellschaft zu schützen, und von gelungener Resozialisierung ist leider nicht viel bekannt. Was also tun, wenn Wiese und seine Kameraden entlassen werden? Nicht rumjammern und sich auf den Staat verlassen. Die Gesellschaft muss in sich selbst ein Klima schaffen, in dem Rechtsextremismus (und natürlich Sexual- und andere Gewaltstraftaten) derart sozial geächtet sind, dass sie nie wieder vorkommen

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025