Einspruch

Entfremdung schadet nur

Jeremy Issacharoff will, dass die EU zum Dialog zurückfindet, statt auf De-facto-Boykotte zu setzen

von Jeremy Issacharoff  21.11.2019 10:51 Uhr

Jeremy Isssacharoff Foto: Gregor Zielke

Jeremy Issacharoff will, dass die EU zum Dialog zurückfindet, statt auf De-facto-Boykotte zu setzen

von Jeremy Issacharoff  21.11.2019 10:51 Uhr

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach israelische Waren, die in Siedlungen hergestellt wurden, gesondert gekennzeichnet werden müssen, zeigt einmal mehr die negative Rolle, die die EU spielt, wenn es um Israel im palästinensischen Kontext geht.

In Wirtschaftsfragen waren die Beziehungen zwischen EU und Israel stets stabil, zugleich aber wurden sie zuletzt von politischen Spannungen belastet. Das Assoziierungsabkommen ist seit 2000 in Kraft, und dennoch hat seit fast einem Jahrzehnt kein Treffen EU–Israel mehr stattgefunden.

abstimmungen In den vergangenen Jahren wurde die Position der EU gegenüber Israel, was die palästinensischen Gebiete betrifft, zunehmend einseitig. Dies zeigt sich in zahlreichen Erklärungen, in den feindseligen Abstimmungen der EU in internationalen Institutionen wie den UN – und auch in der jüngsten Entscheidung des EuGH.

In der Tat stellt die Mitteilung der EU-Kommission von 2015, die jetzt vom EuGH bestätigt wurde, einen Boykott von Waren dar, den es in keinem anderen territorialen Konflikt gibt.

In der Tat stellt die Mitteilung der EU-Kommission von 2015, die jetzt vom EuGH bestätigt wurde, einen Boykott von Waren dar, den es in keinem anderen territorialen Konflikt gibt. Es ist völlig unangemessen und ungerecht, dass dieses Instrument nur gegen Israel angewandt wird. Eine solche Politik wird die Beziehungen zu Israel nicht verbessern. Vielmehr schränkt sie die Fähigkeit der EU, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen, weiter ein.

frieden Die EU wäre gut beraten, einen ernsthaften Dialog mit Israel aufzunehmen und in diesen Beziehungen ausgewogener zu agieren. Es ist offensichtlich, dass der Aufbau eines guten Verhältnisses zwischen Israel und den Palästinensern nicht allein von Israel abhängig ist. Auch die Palästinenser tragen Verantwortung für einen Dialog, der Koexistenz und Frieden fördert.

Eine EU-Position, die Entfremdung fördert und Boykott als politisches und rechtliches Ins­trument fördert, ist gewiss nicht der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Politik gegen die Kennzeichnung solcher Waren beibehalten werden.

Der Autor ist israelischer Botschafter in Deutschland.

Terroranschlag auf Breitscheidplatz

Gedenkveranstaltung für Opfer

Eine Angehörige der israelischen Getöteten soll Ansprache halten

 14.12.2019

Zentralratspräsident Schuster

Antisemitische Straftaten strenger ahnden

»Sehschwäche« bei der Justiz

 14.12.2019

Simon-Wiesenthal-Zentrum

Christoph Heusgen auf Antisemitismus-Liste

Deutschlands UN-Botschafter steht wegen Abstimmungsverhaltens in der UN massiv in der Kritik

 13.12.2019

NS-Zeit

Unternehmerfamilie Reimann gibt Millionen an Schoa-Überlebende

Mit einer Stiftung übernehmen die Reimanns endlich Verantwortung und setzen sich für Zeitzeugen ein

 12.12.2019

Anschlag von Halle

Jüdische Gemeinde als Nebenkläger

Der Prozess könnte im Frühjahr 2020 in Magdeburg beginnen

 12.12.2019

Berlin-Wedding

Mann beschimpft Passanten antisemitisch

Der Täter muss sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Der Staatsschutz ermittelt

 12.12.2019