Seehofer trifft Gemeindevertreter
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft über Antisemitismus in Deutschland gesprochen. Es gelte, entschieden gegen antisemitische Gewalt und Hetze vorzugehen, »ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommt«, sagte Seehofer nach Ministeriumsangaben am Dienstagabend. Die Sorgen von Jüdinnen und Juden seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle seien »sehr ernst« zu nehmen, erklärte der Minister und verwies auf ein seitdem beschlossenes Sicherheitspaket. Für ein »lebendiges und unbeschwertes jüdisches Leben in Deutschland« müssten Staat und Gesellschaft noch enger als bisher zusammenwirken. Zentralratspräsident Josef Schuster erinnerte daran, dass der Anschlag von Halle die »ohnehin vorhandene Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft noch verstärkt« habe. Es gehe nun darum, »unser Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten«. Dafür brauche es ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, eine schlagkräftige Justiz und einen »beherzten und nachhaltigen Kampf auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen« gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. An der Begegnung nahmen rund 20 Vertreter jüdischer Einrichtungen und Gemeinden aus ganz Deutschland, Sicherheitsexperten sowie der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, teil. Man habe sich auf die Einrichtung eines Runden Tisches verständigt, an dem man sich regelmäßig zum Thema Sicherheit austauschen wolle. kna/ja
Eklat bei Mauerfall-Jubiläum
Ein Schriftzug auf Hebräisch während der Bühnenshow zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat scharfe Kritik ausgelöst. Beim Auftritt der Sängerin Anna Loos wurden die Worte »Genug mit der Besatzung« eingeblendet. »Ich bedauere zutiefst, dass eine anti-israelische Botschaft während der Feier in einer Videosequenz zu sehen war«, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Montag dazu mit. »Die Irritationen, die die Schriftzüge ausgelöst haben, kann ich mehr als nachvollziehen. Das hätte nicht passieren dürfen. Ich bitte um Entschuldigung.« ja/dpa
Koordinierte Attacke im Norden
Synagogen und andere jüdische Einrichtungen sowie verschiedene Medienhäuser in Schweden, Dänemark und Norwegen sind in der Nacht vom 9. auf den 10. November mit Aufklebern in Form von »Judensternen« markiert worden. »Es ist eine beunruhigende Entwicklung, dass Rechtsextreme in der Lage sind, eine Aktion wie diese in mehreren Ländern gleichzeitig zu koordinieren – bewusst am Gedenktag an die Novemberpogrome vor 81 Jahren«, sagte Aron Verständig, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Schweden, dem schwedischen Fernsehsender SVT. Laut einem Bericht der dänischen Zeitung BT fand ein jüdisches Paar in Dänemark die Aufkleber sogar auf seinem privaten Briefkasten. Man müsse dieser Gruppen, die immer stärker geworden seien, endlich habhaft werden, forderte Verständig. Denn dies sei »ein ernsthafter Angriff auf die Demokratie«. ja
Grundsatzurteil EU-Gerichtshof
Lebensmittel aus israelischen Siedlungen, die in der EU verkauft werden, dürfen nicht mehr das Label »Made in Israel« tragen, sondern müssen ausdrücklich als Siedlungsprodukte gekennzeichnet sein, hat der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz entschieden. Ein israelisches Weingut hatte gegen einen französischen Erlass zur gesonderten Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland und den Golanhöhen geklagt. Der genaue Ursprungsort müsse angegeben werden, um Verbraucher vor der Kaufentscheidung über den tatsächlichen Herkunftsort zu informieren, so die Luxemburger Richter. An Israel werden nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, strengere Maßstäbe angelegt als an andere Staaten. »Während bei Israel genau hingeschaut wird, woher exakt ein Produkt stammt, erleben wir diese Überkorrektheit bei anderen umstrittenen Gebieten nicht«, kommentierte Schuster auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs. mth
