Beratungen

Einig, nicht einig zu sein

Freundschaftliche und nachhaltige Zusammenarbeit: Benjamin Netanjahu und Angela Merkel (l.) Foto: dpa

Frostig war es an diesem Donnerstagmittag in Berlin. Doch nicht nur die Temperaturen vor dem Kanzleramt lagen knapp unter dem Gefrierpunkt – auch drinnen wurde es nicht viel wärmer. Denn über der Pressekonferenz zu den 4. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen, die in diesem Jahr unter dem Motto »Innovation – Bildung – Nachhaltigkeit« in Berlin stattfanden, wehte ein kaltes Lüftchen.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu immer wieder die innige und tiefe Freundschaft betonten, dominierte doch Merkels Satz – »Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind« – die halbstündige Notiz an die Presse.

Friedensgespräche Denn vor den Konsultationen war der Plan der israelischen Regierung, weitere 3000 Wohnungen bei Jerusalem zu bauen, auf Kritik seitens der Bundesregierung gestoßen. Diese Pläne stünden sowohl Friedensgesprächen als auch einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege, hieß es aus Berlin. In den großen Themen stimmten die beiden Staaten überein, doch bei diesem Punkt seien die Ansichten unterschiedlich. Allerdings, so Merkel, sei Israel ein souveräner Staat und entscheide selbst. Sie sei kein Mensch, »der droht«, sagte die Kanzlerin, angesprochen auf die Schritte, die sie unternehmen würde, wenn Israel weiterhin den Siedlungsausbau betreibe.

Hinzu kam, dass es nach den Konsultationen zum ersten Mal keine Vertragsunterzeichnung gab, da sich Außenminister Lieberman krankheitsbedingt entschuldigen ließ.

Merkel aber war trotzdem gut gelaunt und freute sich, dass Netanjahu mit seiner »breiten Regierungsmannschaft« nach Berlin gekommen war. Der israelische Premier seinerseits bekräftigte, dass die Beziehung zu Deutschland nicht irgendeine, sondern eine besondere sei. Das habe sich nicht nur in den Gesprächen am Mittwoch, sondern auch im Verlauf des zweiten Tages der Konsultationen bestätigt.

Staatsräson Schon am Abend zuvor gab es eine »sehr umfassende Diskussion« zur Lage im Nahen Osten. Darin machte die Kanzlerin nicht nur ein weiteres Mal deutlich, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Saatsräson sein, sondern dass auch Deutschland an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert sei. Zu diesem Zweck müsse es immer wieder Verhandlungen geben. Von den Siedlungsfragen einmal abgesehen, gebe es aber ein »breites, tiefes, gemeinsames Anliegen, dass unsere beiden Länder freundschaftlich, intensiv, gut und nachhaltig zusammenarbeiten«.

Und das sind neben den Vorbereitungen zu 50 Jahren diplomatische Beziehungen im Jahr 2015 auch Projekte in den Bereichen der Wirtschaft, Bildung und Jugendaustausch, Landwirtschaft und Architektur sowie der Erhaltung und Restaurierung der »Weißen Stadt« in Tel Aviv.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zur gleichen Zeit zum Auftakt der Beratungen die Mitglieder des deutschen und israelischen Kabinetts sowie weitere Gäste eingeladen. Er unterstrich bei dieser Gelegenheit, dass es sich nicht nur um einer Partnerschaft sondern um eine wahre Freundschaft zwischen den beiden Ländern handele. Finanzminister Yuval Steinitz dankte namens der israelischen Delegation für die wunderbare Atmosphäre: »Auch wenn es draußen kalt ist, hier drinnen ist es herrlich warm.« Gemeinsamen sangen die Minister mit Schülern des Jüdischen Gymnasiums Moses Mendelssohn Chanukka- und Weihnachtslieder. Ein harmonischer Mittwochabend in der Villa Borsig.

Demonstration Das Bild, das sich am Donnerstagmittag vor dem Kanzleramt bot, war indes weniger harmonisch: In einiger Entfernung des weiträumig abgesperrten Geländes demonstrierte eine kleine Gruppe Palästinenser, die forderte, dass Palästina, das in der vergangenen Woche von der UN als Staat mit Beobachterstatus aufgenommen wurde, als eigenständiger Staat anerkannt werden solle.

Deutschland hatte sich bei dieser Abstimmung enthalten, was von Benjamin Netanjahu kritisiert wurde. Er bekräftigte auch nochmals, dass die Gespräche mit den Palästinensern Zeit bräuchten. Dass er an einer Lösung interessiert sei, zeige allein die Tatsache, dass er nach Berlin gekommen sei, sagte Netanjahu, der am späten Nachmittag zum Gedenkort Gleis 17 am Bahnhof Grunewald gefahren war. Bei immer noch frostigen Temperaturen.

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