Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich klar für eine Sicherheits-Zusammenarbeit mit Israel ausgesprochen. »Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören für mich zur deutschen Staatsräson«, sagte sie in einem am Sonntag auf YouTube veröffentlichten Interview mit dem Gesprächsformat »Tachles Arena« des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Mit Blick auf antisemitische und israelfeindliche Äußerungen von »Fridays for Future International« verurteilte die Kanzlerkandidatin jeden Antisemitismus – »egal, woher er kommt«. Sie verwies zugleich darauf, dass sich auch Fridays for Future in Deutschland von den die Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas unterstützenden Äußerungen distanziert habe.
Es sei für sie eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Umweltbewegung gegen jeden Rassismus und Antisemitismus aussprechen müsse, sagte sie. »Es ist ja unsere gemeinsame Überzeugung, dass wir nur eine einzige Erde haben.«
Baerbock distanzierte sich auch von der israelfeindlichen BDS-Bewegung. Die Forderung nach einem pauschalen Boykott Israels sei eindeutig antisemitisch, sagte sie und verwies darauf, dass der Bundestag die Organisation 2019 mit großer - auch grüner - Mehrheit als antisemitisch bezeichnet habe.
»Einen Boykott Israels lehnen wir als Europäer, Deutsche und Grüne ab. Klar und deutlich«, betonte Baerbock. »Da gibt es kein Wenn und Aber. Wenn man sagt, dass Israel pauschal boykottiert wird, dann ist diese Haltung antisemitisch.«
ZUWANDERER Mit Blick auf judenfeindliche Einstellungen von muslimischen Zuwanderern und Flüchtlingen forderte Baerbock eine Stärkung der Integrationskurse. Dort müssten Themen wie Antisemitismus, Religionsfreiheit und der Holocaust klar angesprochen werden, sagte sie. Umso schlimmer sei es, wenn Integrationskurse derzeit zurückgefahren würden.
Moderatorin Ilanit Spinner fragte Annalena Baerbock, ob sich mit ihr als mögliche Grünen-Bundeskanzlerin etwas daran ändern würde, dass es in Berlin und anderen deutschen Städten No-go-Areas für Juden gibt. Baerbock antwortete: »Das weiß ich nicht. Man kann keine 100-prozentige Sicherheit versprechen. Viele Juden laufen mit Kippa durch Berlin, rund um die Uhr, tagtäglich, auch Freunde von mir. Aber wie viel Angst sie haben, ist eine subjektive Betrachtungsweise. Dass sie Angst haben müssen, darüber müssen wir reden. Das können wir nicht akzeptieren.«
Zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerkandidatin der Grünen auf die Frage, ob der Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel im Grundgesetz formuliert werden sollte. Sie habe den Eindruck, dass die Verfassung in den ersten drei Artikeln den Stellenwert von Menschenwürde, Unverletzlichkeit der Person und Verbot von Diskriminierungen deutlich betone. Der Hintergrund von Spinners Frage: Brandenburgs Landtag hatte jüngst eine Änderung der Landesverfassung und die Aufnahme der Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel auf den Weg gebracht.
RÜCKBLICK Bereits vor genau einer Woche hatte die Tachles-Arena-Folge mit Annalena Baerbock deutschlandweit für eine große Debatte gesorgt. Vor Ausstrahlung der Sendung hatte sich Baerbock dafür entschuldigt, im Interview für die Tachles Arena das »N-Wort« benutzt zu haben. »Das war falsch und das tut mir leid«, schrieb Baerbock Ende vergangener Woche auf Twitter.
Sie wisse um den rassistischen Ursprung des Wortes und die Verletzungen, die schwarze Menschen dadurch erführen. Mit dem Begriff »N-Wort« wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Über Baerbocks Entschuldigung hatte zuerst die »Bild«-Zeitung berichtet.
»Leider habe ich in der Aufzeichnung des Interviews in der emotionalen Beschreibung dieses unsäglichen Vorfalls das Wort zitiert und damit selbst reproduziert.«
Annalena Baerbock
Die Kanzlerkandidatin berichtete auf Twitter, sie habe in dem Gespräch über Antisemitismus und Rassismus von einem Vorfall an einer Schule in ihrem Umfeld erzählt. Dort hätte sich ein Schüler geweigert, eine Bildergeschichte zu einem Arbeitsblatt zu schreiben, auf dem das Wort stand. »Leider habe ich in der Aufzeichnung des Interviews in der emotionalen Beschreibung dieses unsäglichen Vorfalls das Wort zitiert und damit selbst reproduziert«, schrieb Baerbock.
REAKTION Während der Aufzeichnung sei ihr das bewusst geworden. Deshalb hätten die Grünen mit dem Zentralrat der Juden eine Reaktion abgewogen. Im Interview, dessen Aufzeichnung Baerbock unter ihrem Tweet veröffentlichte, wird das Wort mit einem Piepton übertönt.
Im Interview, dessen Aufzeichnung Baerbock unter ihrem Tweet veröffentlichte, wird das Wort mit einem Piepton übertönt.
Baerbock machte zudem deutlich, der Fall stehe in keinem Zusammenhang zu den aus ihrer Sicht rassistischen Entgleisungen des Grünen-Politikers Boris Palmer. »Es ist offensichtlich, dass es sich um zwei verschiedene Dinge in unterschiedlichen Kontexten handelt«, betonte sie.
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer hatte das »N-Wort« im Zusammenhang mit dem früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo genutzt – nach eigenen Angaben ironisch. Baerbock hatte daraufhin Beratungen über Palmers Parteiausschluss angekündigt. ja/kna
Einen ausführlichen Bericht zum Thema und Antworten auf die Fragen, wie sich die Grünen zu Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Israel positionieren und ob sie koschere Schlachtungen verbieten wollen, lesen Sie in unserer nächsten Print-Ausgabe.
