Potsdam

Brandenburgs Landtag will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

Blick in den Landtag in Potsdam Foto: imago images/Martin Müller

Brandenburgs Landtag hat eine Änderung der Landesverfassung und die Aufnahme der Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel auf den Weg gebracht. Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen und der oppositionellen Linken wurde am Mittwoch in Potsdam von der Mehrheit des Landtags an den Hauptausschuss des Parlaments überwiesen. Mit einer Änderung der Verfassung wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Ein eigener Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde abgelehnt.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte in der Debatte, die Zunahme antisemitischer Straftaten dürfe nicht ohne Gegenwehr bleiben. Für den Schutz jüdischen Lebens bestehe auch eine historische Verpflichtung. Das Land könne froh sein, dass jüdische Kultur nach dem Holocaust zurück in die brandenburgische Gesellschaft gefunden habe. Die Bekämpfung des Antisemitismus zum Staatsziel zu erheben, sei eine rechtsverbindliche Verpflichtung, diesem Ziel auch nachzukommen.

Künftig soll es dem Gesetzentwurf zufolge in der Verfassung heißen: »Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. Das Land fördert die Stärkung jüdischen Lebens.«

Jüdinnen und Juden sollen sich in Brandenburg sicher sein können, dass sie willkommen sind, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Antisemitismus sei auch in Brandenburg schon lange vor der Schoah tief verwurzelt gewesen und »stärker verbreitet, als es mancher wahrhaben will«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Mit der Verfassungsänderung solle nun ein starkes Zeichen dagegen gesetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, forderte, auch die Förderung jüdischer Kultur zum Staatsziel zu machen.

Auch das Ziel der Vertiefung der Freundschaft zum Nachbarland Polen soll Verfassungsrang bekommen. Im Artikel 2 soll es künftig wie folgt heißen: »Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern anstrebt und hierbei die Freundschaft mit dem Nachbarn Polen stetig vertieft.« Bisher heißt es dort unter anderem, Brandenburg strebe »die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn«, an.

Vorgesehen ist auch, eine geschlechtergerechte Sprache einzuführen und Frauen künftig explizit als Teil der Bevölkerung zu benennen. Eine weitere Neuregelung könnte dazu führen, dass die AfD das Amt des Vizepräsidenten im Landtag verliert, weil dieses nicht mehr an die Stärke der Fraktionen gekoppelt werden soll. Künftig soll nur noch vorgegeben sein, dass auch die Opposition einen Vizepräsidenten stellt.

Für eine Verabschiedung der Änderungen sind noch eine Anhörung im Landtag und zwei weitere Lesungen des Gesetzentwurfs erforderlich. Die Verfassungsänderungen könnten voraussichtlich im November in namentlicher Abstimmung beschlossen werden. Die Stimmen der vier Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken reichen dafür aus.

Meinung

20 Jahre BDS: Was bleibt, ist ein beschädigter Diskurs

Die im Juli 2005 gegründete Israel-Boykottkampagne wird bis heute als »gewaltfrei« verklärt. Dabei richtet sich die Bewegung gegen die Existenz des jüdischen Staates und geht aggressiv gegen Andersdenkende vor

von Erica Zingher  16.07.2025

Washington D.C./New York

Epstein-Akten: Trump-Verbündeter Johnson fordert Herausgabe

Ursprünglich wollte der US-Präsident die Akten zum Sexualstraftäter veröffentlichen, aber dann macht seine Regierung eine Kehrtwende. Jetzt gehen Verbündete auf Konfrontation mit Trumps Team

 16.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  16.07.2025

Klage

Vor Gericht kann man sich nicht wegducken

Wenn die Freie Universität Berlin Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss sie erstmal Verantwortung für ihr Fehlverhalten übernehmen

von Mascha Malburg  16.07.2025

München

Nazi-Atomprogramm: Warum Deutschland ohne Atombombe blieb

Die Vorstellung eines Atomkriegs gewinnt neu an Schrecken. In den 1930er Jahren entdeckten deutsche Forscher die Kernspaltung. Doch Hitler bekam die Bombe nicht. Die Gründe sind bis heute umstritten

von Sabine Dobel  16.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  16.07.2025

Berlin

Wadephul an Israel: Hilfsdeal für Gaza schnell umsetzen

Eine Vereinbarung zwischen der EU und Israel soll dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr Hilfe bekommt. Außenminister Wadephul fordert die rasche Umsetzung. Slowenien geht weiter

 16.07.2025

Washington D.C.

USA und Europäer einigen sich auf Frist für Iran-Abkommen

Wie stehen die Chancen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran? Die USA und einige europäische Länder - darunter Deutschland - wollen laut einem Medienbericht den Druck erhöhen.

 16.07.2025

München

Michel Friedman kritisiert »Nie Wieder!« als Plattitüde

Bei dem Festakt zu Ehren der IKG und ihrer Präsidentin Charlotte Knobloch sprach der Publizist über die bitteren Realitäten jüdischen Lebens in Deutschland

 16.07.2025