Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Debatte

Warum werden Israels Fehler laut, der mörderische Judenhass seiner Feinde aber allzu oft nur sehr leise benannt?

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

von Stephan-Andreas Casdorff  26.05.2026

Teheran

Bericht: Internetsperre im Iran teilweise aufgehoben

Nach mehr als zwei Monaten ist das Internet im Iran laut einem Bericht teilweise wieder erreichbar. Ob die Aufhebung der Sperre dauerhaft bleibt, ist noch offen

 26.05.2026

Texas

»Ich bin gegen zionistische Juden«: Schwere Vorwürfe gegen Kandidatin der Demokraten

Maureen Galindo will ein »Gefängnis für amerikanische Zionisten« einrichten

 26.05.2026

Förderung

Bundesrechnungshof rügt Auswärtiges Amt wegen Geld für Islamic Relief

Islamic Relief Deutschland präsentiert sich als humanitäre Hilfsorganisation. Und erhielt Förderung des Auswärtigen Amtes. Der Bundesrechnungshof rügt das: Es gebe Verbindungen zur Muslimbruderschaft

von Christoph Arens  26.05.2026

Mexiko-Stadt

Mexiko nimmt iranische Nationalmannschaft während der WM auf

Präsidentin Claudia Sheinbaum sagt, die USA hätten angefragt, ob die Iraner in ihrem Land übernachten könnten. »Und wir haben gesagt: Ja, ohne Problem, wir haben damit überhaupt kein Problem.«

 26.05.2026

Teheran

Irans Präsident ordnet Freischaltung des Internets an

Während des Krieges wollte das Regime offenbar verhindern, dass Berichte, Bilder über das Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden

 26.05.2026

Bilbao/Wien

Festnahmen und Tumulte um Gaza-Flottillen-Aktivisten in Spanien und Österreich

Teils chaotische Szenen mit Rangeleien und dem Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte werden von den Flughäfen in Bibao und Wien gemeldet

 26.05.2026

Dresden

Wegen Betrugs und Geldwäsche: Bewährungsstrafe für Rabbiner

Das Amtsgericht Dresden hat sein Urteil gesprochen: Ein 41-jähriger Rabbiner wurde der Beihilfe zum Betrug für schuldig befunden

 26.05.2026

Nahost

USA greifen iranische Ziele an

Das US-Zentralkommando spricht von begrenzten Einsätzen, die »vorerst abgeschlossen« worden seien. Derweil warnt Außenminister Rubio das Teheraner Regime

 26.05.2026