Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Diplomatie

Prosor kritisiert israelischen Minister wegen Merz-Schelte

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte dem Bundeskanzler nach dessen Kritik an der Siedlungspolitik vorgeworfen, Juden vorschreiben zu wollen, wo sie leben sollen

 14.04.2026

Warschau

Absage an Antisemitismus: Polnische Bischöfe besuchen Synagogen

Vor 40 Jahren umarmte Papst Johannes Paul II. in Roms Hauptsynagoge den dortigen Oberrabbiner. In Polen erinnern nun Bischöfe an diesen Meilenstein in den katholisch-jüdischen Beziehungen. Es gibt aber auch Misstöne

von Oliver Hinz  14.04.2026

Jom Haschoa

»Die Bedrohung ist nicht mehr abstrakt«

Israelischer Botschafter Ron Prosor fordert bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen entschlossenes Handeln und den Schutz jüdischen Lebens

 14.04.2026

Düsseldorf

Studentenparlament fordert Boykott israelischer Hochschulen

Der Antrag stammt aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Kampagne. Jüdische Studenten und andere Demokraten üben heftige Kritik an dem Entschluss

 14.04.2026

Rom

Italien setzt Verteidigungsvereinbarung mit Israel aus

Italien unter Ministerpräsidentin Meloni gilt als enger Verbündeter Israels. Nun setzt ihre Regierung eine Vereinbarung mit dem jüdischen Staat aus. Konkrete Auswirkungen hat dies aber wohl nicht

 14.04.2026

Rechtsextremismus und Antisemitismus

Hetze und KI-Fakes belasten Arbeit in Gedenkstätten

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, beklagt eine besorgniserregende Entwicklung

 14.04.2026

Gedenkstätte KZ Ravensbrück

Hitlergruß im Krematorium: Schülerinnen sorgen für Entsetzen

Nach Angaben der Leitung ließen sich drei Mädchen dabei fotografieren

 14.04.2026

Washington D.C.

Trump löscht umstrittenes KI-Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt

Die Abbildung rief scharfe Kritik hervor – auch aus dem konservativen Lager

 14.04.2026

Meinung

Wie die UN indirekt den Holocaust relativieren

Die kürzlich angenommene Resolution zur Aufarbeitung des transatlantischen Sklavenhandels ist ein Akt des geschichtspolitischen Revisionismus

von Jacques Abramowicz  14.04.2026