Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Medienberichte

Lambsdorff soll Nachfolger von Seibert in Israel werden

In bedeutenden deutschen Auslandsvertretungen könnte es zu Wechseln an der Spitze kommen. Doch bei der offiziellen Bekanntgabe wird diplomatisch vorgegangen

 10.02.2026

Berlin

Unbekannte zerstören Gedenktafel an jüdischem Friedhof

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt

 10.02.2026

Berlin

Ordner, der Lahav Shapira bedrängte, muss Geld zahlen

Israelfeindliche Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shaipra wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen

 10.02.2026

Göttingen

Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Nazi-Shops

CDs, Sticker, Kleidung - die mindestens sechs Verdächtigen sollen die rechtsextreme Szene ausgestattet haben. Was die Beamten bei Durchsuchungen noch fanden

 10.02.2026

Boston

US-Gericht stoppt Verfahren gegen türkische Doktorandin

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus – nun ist eine Entscheidung gefallen

 10.02.2026

Faktencheck

Gefälschte Wegweiser entlarven angebliche Epstein-Aufnahme

Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist 2019 zu Tode gekommen - doch ein Bild soll ihn angeblich in jüngster Zeit in Israel zeigen. Ein genauer Blick zeigt, wieso das nicht stimmen kann

 10.02.2026

Interview

»Was mit den Juden passierte, war vielen gleichgültig«

Sara Elasari-Gruß überlebte den Anschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970. Im Interview spricht die Ärztin darüber, wie sie sich retten konnte und wie sie den Vorfall verarbeitet hat

von Michael Thaidigsmann  10.02.2026

Warschau

Polen: Einstellung zu Juden verschlechtert sich

Fast ein Drittel aller Polen hat eine ablehnende Haltung gegenüber Juden

 10.02.2026

Nahost

Westjordanland: Washington und London fordern Kurswechsel von Israel

Großbritannien besteht auf einer Rücknahme der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Maßnahmen. Aus dem Weißen Haus heißt es, Stabilität sei entscheidend

 10.02.2026