Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Teheran

Trotz Angriffen: Iran mobilisiert zu Al‑Kuds‑Protesten

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan findet im Iran immer eine staatlich-inszenierte Großdemonstration gegen Israel statt. Die Führung rief die Bevölkerung auf, es dem »Feind« zu zeigen

 13.03.2026

Andenes

Kanzler Merz sieht keinen Anlass für Militäreinsatz in Straße von Hormus

Der französische Präsident treibt die Idee eines Militäreinsatzes zum Schutz von Öltankern und Handelsschiffen in der Straße von Hormus voran. Kanzler Merz ist da deutlich zurückhaltender

 13.03.2026

Washington D.C.

»Schaut mal, was heute mit diesen geistesgestörten Drecksäcken passiert«

»Wir verfügen über beispiellose Feuerkraft, unbegrenzte Munition und viel Zeit«, schreibt der amerikanische Präsident auf seiner Plattform Truth Social

 13.03.2026

Maskat

Bericht: Tote und Verletzte durch Drohne im Oman

Woher die Drohnen kamen, war zunächst nicht bekannt. Trotz Vermittlungsbemühungen wurde der Oman mehrfach zum Ziel iranischer Angriffe

 13.03.2026

Meinung

Iran: Der Verrat des Westens

Die Islamische Republik ist angeschlagen, doch ihre Unterstützer im Westen sind nach wie vor aktiv

von Jacques Abramowicz  13.03.2026

Paris

Nationaler Widerstandsrat will Übergangsregierung im Iran stellen

Die Gruppe exilierter Iraner will nach dem Sturz der Mullahs innerhalb von sechs Monaten Wahlen durchführen. Der Widerstandsrat ist jedoch höchst umstritten

 13.03.2026

Nahost

US-Tankflugzeug bei Einsatz im Irak abgestürzt

Vier der fünf Crew-Mitglieder starben

 13.03.2026

Incirlik

Iranische Rakete auf NATO-Stützpunkt in der Türkei abgefeuert

Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung verstärkt die Allianz ihre Luftverteidigung in der Region. Ankara droht derweil dem Regime in Teheran

 13.03.2026

Analyse

Der strategische Fehler Teherans – und die Chance auf eine neue Ordnung im Nahen Osten

Wie der Krieg gegen das iranische Regime die Machtverhältnisse der Region dauerhaft verändern könnte

von Sacha Stawski  13.03.2026