Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Meinung

Keine Geschäfte mit »Judensternen«

Schoa-Überlebende waren entsetzt, als ein Auktionshaus persönliche Gegenstände von NS-Opfern versteigern wollte. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um das zu verbieten. Gut so!

von Christoph Heubner  23.06.2026

München

Bayern will keine antisemitischen Straftäter an Hochschulen dulden

Antisemitische Straftaten haben bundesweit stark zugenommen. Für rechtskräftig verurteilte Hochschulangehörige plant die Regierung in Bayern zusätzliche Sanktionen. Die Grünen sorgen sich um die Meinungsfreiheit

von Christoph Renzikowski  23.06.2026

Linken-Parteitag

Sie nennen es jetzt einen Genozid

In Potsdam verschärfte Die Linke ihre Position zu Israel, betonte in ihren Beschlüssen aber auch den Schutz jüdischen Lebens. Kritiker werfen der Partei vor, nur Lippenbekenntnisse abzugeben

von Michael Thaidigsmann  23.06.2026

Jubiläum

Fünf Jahre jüdische Seelsorge der Bundeswehr: Militärrabbiner Zsolt Balla zieht Bilanz

Seit dem Start der jüdischen Militärseelsorge vor fünf Jahren wächst ihre Bedeutung in der Truppe. Sieben Militärrabbiner tun inzwischen Dienst. Ein Fazit - mit Blick auf Zeitenwende und deutsche Geschichte

von Karin Wollschläger  23.06.2026

Genf

Iran widerspricht Vance: Keine Einigung zu Atom-Inspektoren

Ein iranischer Botschafter stellt klar: Es gibt noch kein grünes Licht für die IAEA. Auch in Hinblick auf die Verwendung von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten äußert er sich anders als der US-Vizepräsident

 23.06.2026

New York

Mamdani nennt pro-israelische Lobbygruppe »Monster«

New Yorks Bürgermeister verteidigt seine Wortwahl. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer wirft ihm vor, Judenhass salonfähig zu machen

 23.06.2026

Washington D.C.

Rubio spricht mit Golfstaaten über Iran-Abkommen

Der US-Außenminister hat sich bislang nur zurückhaltend zu Trumps Iran-Deal geäußert. Steht er wirklich dahinter?

 23.06.2026

Luzern/Teheran

Vance: Iran will IAEA-Inspektoren zulassen – Zeitplan offen

Es kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Der amerikanische Vizepräsident sagt, wie amerikanische Bauern profitieren sollen

 23.06.2026

Berlin

Debatte um Organspende beschäftigt erneut den Bundestag 

Der Zentralrat der Juden lehnt die sogenannte Widerspruchslösung ab

von Christoph Arens  23.06.2026