Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Ehrung

Preis von Union progressiver Juden für Bundesministerin Prien

Sie ist die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Nun wird Karin Prien für ihre Verdienste für das Judentum in Deutschland geehrt. Sie empfinde die Würdigung vor allem als Auftrag, sagt sie

von Nikolas Ender  18.03.2026

Bundestag

Merz über Iran-Krieg: »Wir hätten abgeraten«

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein

 18.03.2026

Suchmaschine

USA ermöglichen Recherche zu Nazis in der eigenen Familie

War der eigene Opa ein Nazi? Diese Frage kann nun über das US-Nationalarchiv beantwortet werden. Erstmals wurden die überlieferten Mitgliedskarteien der NSDAP vollständig ins Netz gestellt

von Sabina Crisan, Marc Fleischmann  18.03.2026

Interview

»Teil der iranischen Militärstrategie«

Die jüdische Gemeinschaft wird von einer weltweiten Serie von Terroranschlägen erschüttert. Der Experte Hans-Jakob Schindler erklärt, was das mit der hybriden Kriegsführung des iranischen Mullah-Regimes zu tun hat

von Ninve Ermagan  18.03.2026

Meinung

Was im Iran-Krieg bisher erreicht wurde

Israelis und Amerikaner können durchaus schon militärische Erfolge gegen den Iran vorweisen. Das Mullah-Regime wird definitiv schwächer aus diesem Konflikt herauskommen, als es hineingegangen ist

von Sima Shine  18.03.2026

Literatur

Als die Donau durch Kakanien floss

Zur Leipziger Buchmesse: Eine (jüdische) Vision für ein Europa der Regionen, Religionen und der Vielfalt

von Awi Blumenfeld  18.03.2026

Judenhass

Erneute Antisemitismus-Skandale bei der Deutschen Welle

Medienberichten zufolge haben zwei arabische Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders in den sozialen Netzwerken Hassposts über Israel verbreitet

 18.03.2026

Meinung

Die Hertie School ist eine seltene Ausnahme

An der privaten Hochschule wurde die Studierendenvertretung für eine Pro-BDS-Resolution abgestraft. Das ist ein wichtiges Signal. Doch das Problem des Antisemitismus an deutschen Universitäten reicht viel weiter

von Ron Dekel  18.03.2026

Teheran

Irans Geheimdienst geht gegen Opposition vor

Der iranische Geheimdienst berichtet von Festnahmen. Auch Schusswaffen und Satelliten-Internetgeräte sollen sichergestellt worden sein

 18.03.2026