Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Tel Aviv

Ehemaliger Obama-Stabschef fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel

Der jüdische Demokrat Rahm Emanuel sagt, der Umgang zwischen beiden Staaten müsse sich ändern. Dann könne auch ein pro-israelischer Kandidat ins Weiße Haus einziehen. Kritik an Benjamin Netanjahu übt er ebenfalls

 09.07.2026

Dublin

Irland beschließt Einfuhrstopp für Waren aus israelischen Siedlungen

Nach acht Jahren Debatte hat das irische Unterhaus ein Importverbot für Produkte gebilligt, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden

 09.07.2026

Genf

Bericht: UNESCO ehrte tote Terroristen als »Journalisten« – und korrigierte sich nie

Die UN-Unterorganisation soll die Fakten nie richtiggestellt haben, obwohl die Hamas und die Gruppe Islamischer Dschihad die Mitgliedschaften teils selbst öffentlich gemacht hatten

 09.07.2026

Nahost

USA weiten Angriffe auf Iran aus

US-Präsident Trump: »Das ist eigentlich kein Krieg.« Es gehe vielmehr um die »Entnuklearisierung des Iran«

 09.07.2026

Prozess

Mutmaßlicher Block-Entführer wollte wie James Bond sein

Er war Model und Fitnesstrainer, da erhielt er ein Angebot, von dem er sich geehrt fühlte: Er solle zwei Kinder der Familie Block retten, berichtet ein Zeuge. Seine Geschichte klingt wie ein Thriller

von Stephanie Lettgen  08.07.2026

Tel Aviv/Neapel

Israelische Touristin storniert Hotel in Italien nach BDS-Nachricht

Das Hotel Decumani Hotel De Charme verschickt E-Mails, in der es heißt, es unterstütze die Kampagne ›No Room for Genocide‹ der antisemitischen BDS-Kampagne

 08.07.2026

Krieg

Trump kündigt weitere Angriffe auf Iran an

In der Nacht zum Mittwoch hat das US-Militär Ziele im Iran bombardiert. Nach Aussage von US-Präsident Trump könnten weitere Angriffe folgen

 08.07.2026

Einspruch

Die Hitze spüren

Mascha Malburg empfindet die jüngsten Temperaturrekorde als Mahnung, die Schöpfung zu bewahren

von Mascha Malburg  08.07.2026

Meinung

Das Wiener Lueger-Denkmal muss weg!

Die Performance des jüdischen Künstlers Alon Ishay hat eine neue Debatte über den Umgang der österreichischen Hauptstadt mit ihrer antisemitischen Geschichte angestoßen

von Tobias Kühn  08.07.2026