Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Washington

Rubio: Erwarten heute eine Antwort aus dem Iran

Während sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zuletzt zugespitzt haben, setzen die USA weiter auf eine Verhandlungslösung mit Teheran. Nun äußert sich der US-Außenminister dazu

 08.05.2026

Meinung

»Boykottlisten« gegen »Zionisten«? Die 30er-Jahre lassen grüßen

Streit um eine Palästina-Halskette: Was wirklich im Berliner Café »The Barn« passierte, was das Café »Acid« damit zu tun hat und welche Rolle die Lokalpresse spielt

von Ayala Goldmann  08.05.2026

Andenken

Vier Schulen und mehrere Plätze nach Margot Friedländer benannt

Vor einem Jahr - am 9. Mai - starb die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit 103 Jahren. Für viele war sie ein Vorbild. Inzwischen tragen immer mehr Schulen, Straßen und Plätze ihren Namen. Eine Übersicht

von Karin Wollschläger  08.05.2026

Essay

Wenn meine Töchter mich fragen

Am 8. Mai 1945 wurde der NS-Staat besiegt, aber nicht das Denken, das ihn ermöglicht hat. Der Hass wächst heute wieder. Werde ich meinen Kindern einmal sagen können, dass ich nicht geschwiegen, sondern widersprochen habe?

von Andreas Albrecht  08.05.2026

Initiative

Antisemitismusbeauftragter Klein begrüßt Gesetzentwürfe im Bundesrat

Im Bundesrat geht es an diesem Freitag um den Handel mit Nazi-Opfer-Gegenständen und um das Leugnen des Existenzrechts Israels. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein begrüßt die Vorstöße

von Anita Hirschbeck  08.05.2026

Meinung

Der »Tag des Sieges« und der Krieg heute

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges müssen wir die Geschichte neu aufrollen und hinterfragen, wie wir mit dem stets pompös begangenen 9. Mai umgehen sollen

von Irina Bondas  08.05.2026

Washington D.C./Teheran

USA fordern Freilassung von Nobelpreisträgerin Mohammadi

Der Gesundheitszustand der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist schlecht

 08.05.2026

Boulder/Washington D.C.

Brandanschlag auf Solidaritäts-Demo für Hamas-Geiseln: Täter bekennt sich schuldig

Nach dem tödlichen Angriff in Colorado auf eine Solidaritätskundgebung für israelische Geiseln droht dem mutmaßlichen Täter nach seinem Geständnis nun lebenslange Haft

 08.05.2026

Washington D.C.

USA laden Israel und Libanon zu neuer Gesprächsrunde ein

Nach israelischen Angaben soll es bei den Treffen unter anderem um konkrete Schritte zur Entwaffnung der Hisbollah gehen

 08.05.2026