Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Nahost

Deutschland warnt Bürger in Israel

Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf den Iran mit Folgen auch für Israel hat das Auswärtige Amt Deutsche vor Ort zu Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen

 24.02.2026

Verstrickungen

Geschäfte mit einem Mörderregime

Wie ein iranischer Banker ein europäisches Immobilienimperium aufbaute – inklusive Hilton-Hotels in Deutschland

von Philip Plickert  24.02.2026

Canberra

Australien startet nationale Untersuchung zu Anschlag von Bondi Beach

Die Royal Commission soll auch Empfehlungen vorlegen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt in einem multikulturellen Land gestärkt werden kann

 24.02.2026

Medienberichte

Trump plant Zwei-Phasen-Krieg gegen Iran

Sollte Teheran nach einem ersten Militärschlag der USA nicht bereit sein, sein Atomprogramm aufzugeben, könnte eine deutlich größere Militäraktion erfolgen

 24.02.2026

Berlin

Zahl der judenfeindlichen Straftaten steigt erneut 

Bei einem großen Teil der Vorfälle gibt es einen Bezug zu Israel und den 7. Oktober 2023

 24.02.2026

Los Angeles

Rob Reiners Sohn will seine Eltern nicht ermordet haben

Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, seinen Vater Rob Reiner und seine Mutter Michele Singer Reiner im Dezember vergangenen Jahres getötet zu haben

 24.02.2026

Nahost

US-Flugzeugträger soll in Haifa anlegen, Militärflugzeuge sind bereits in Israel

Neben der die USS Gerald R. Ford sind Tank-, Versorgungs- und Transportflugzeuge des US-Militärs vor Ort

 24.02.2026

Washington

Warnung vor Risiken eines Iran-Angriffs? Trump dementiert

Die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran ist nicht gebannt. Auf US-Medienberichte über Warnungen des Generalstabschefs reagiert der Präsident persönlich

 24.02.2026

Berlin

Innenminister Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden

 24.02.2026