Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Meinung

Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Damit es wirken kann, sollte aber von Anfang an die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene mitgedacht werden

von Pawel Erenburg  03.06.2026

Iran

Im Visier

Die Mordpläne gegen Josef Schuster und Volker Beck sind Teil einer seit Jahren anhaltenden Terrorkampagne des Mullah-Regimes in Europa. Ihr Ziel: Juden und Gegner Teherans sollen sich nirgends sicher fühlen

von Peter R. Neumann  03.06.2026

Krieg gegen Iran

Mindestens 63 Verletzte bei iranischem Angriff auf Flughafen von Kuwait

Verlorene Gliedmaßen, Hirnblutungen, Knochenbrüche: Das Gesundheitsministerium in Kuwait meldet schwerste Verletzungen nach dem jüngsten Angriff. Mindestens ein Mensch überlebt die Attacke nicht

 03.06.2026

Düsseldorf

Antisemitische Vorfälle in NRW erreichen neuen Höchststand

»Jüdinnen und Juden erleben in unserem Land immer häufiger Hass, Bedrohungen und Ausgrenzung«, sagt Familien- und Integrationsministerin Verena Schäffer

 03.06.2026

Augsburg

15-Jähriger soll Anschlag auf Synagoge geplant haben

Nach einer Explosion mit Verletzten sitzt ein Jugendlicher in U-Haft. Sein Verteidiger betont: Dass er fest entschlossen war, einen Anschlag zu verüben, sei nicht zu erkennen

 03.06.2026

Berlin/Lam

Zentralrat: Antisemitismus-Vorfall in Hotel rechtlich prüfen

Eine Hotel-Antwort sorgt für Entsetzen: »Keine Juden erlaubt«. Was der Zentralrat der Juden jetzt fordert – und was er zur Entschuldigung des Hotels sagt

 03.06.2026

Deutschland

Deutlich mehr Einbürgerungen von NS-Verfolgten und Nachfahren

Rund 12.000 Menschen machten 2025 von der sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung Gebrauch, auf die NS-Verfolgte und deren Nachfahren ein Recht haben. Insbesondere Menschen aus Israel und den USA nahmen darüber die deutsche Staatsbürgerschaft an

 03.06.2026

New Jersey

Kandidat mit Terror-Kontakten? Demokraten nominieren Adam Hamawy

Aufsehen erregt seine frühere Beziehung zu dem als »Blinder Scheich« bekannten Omar Abdel-Rahman, dessen Anhänger 1993 einen Anschlag auf das World Trade Center verübten

 03.06.2026

Washington D.C.

Rubio nennt Bedingungen für Einigung mit Iran

Auch die Unterstützung terroristischer Stellvertreterorganisationen durch Teheran gehöre zu den zentralen Themen der Gespräche, sagt der US-Außenminister

 03.06.2026