Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern Foto: Marco Limberg

Einspruch!

Eine Frage der Verfassung

Maram Stern hält das Urteil des Obersten US-Gerichts zu Jerusalem für falsch, aber nicht für ein Drama

von Maram Stern  08.06.2015 18:59 Uhr

Lassen wir die Kirche im Dorf. Über die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Frage, ob in Jerusalem geborene US-Bürger im Reisepass »Israel« als Geburtsland eintragen dürfen, kann man sicher enttäuscht sein.

Es ging aber gar nicht um die Frage, ob Jerusalem von Amerika endlich als Teil des jüdischen Staates und als Hauptstadt Israels anerkannt werden sollte, sondern vielmehr um die korrekte Auslegung der amerikanischen Verfassung. Diese gewährt dem Präsidenten und seiner Administration nun einmal die Hoheit über die Außenpolitik, und der US-Kongress hat in diesem Feld nicht das letzte Wort. Das, und nichts anderes, haben die Richter in ihrem Urteil mehrheitlich bekräftigt.

Position Seit Israels Unabhängigkeit 1948 haben alle amerikanischen Präsidenten – egal ob Demokraten oder Republikaner – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates von einem endgültigen Friedensvertrag abhängig gemacht. Diese Position wird von der internationalen Gemeinschaft geteilt.

Dennoch: Die Intention des US-Kongresses war richtig. Die Welt sollte Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anerkennen. Es gehört zum diplomatischen Geschäft, dass man sich manche Zugeständnisse erst in Verhandlungen abringen lässt. Aber zur Diplomatie gehört auch, klar Position zu beziehen in Grundsatzfragen.

Jerusalem war und wird immer die Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sein. Über Grenzen und politische Arrangements kann man reden, über den Grundsatz nicht. Entscheidend aber ist: Amerika bekennt sich zu Israel und zu Jerusalem als Israels Hauptstadt, parteiübergreifend.

Deswegen darf auch jeder US-Bürger, der in Jerusalem zur Welt gekommen ist, für sich in Anspruch nehmen, in Israel geboren zu sein. Wenn dies im Reisepass unerwähnt bleibt, ist das zwar schade, aber kein Drama.

Viel wichtiger als Symbolpolitik ist, dass es endlich wieder vorangeht mit dem Friedensprozess. Dazu braucht es Washingtons Engagement.

Der Autor ist Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Rom

Umgang mit Flottillen-Teilnehmern: Italienische Justiz ermittelt gegen Ben-Gvir

Auslöser der Ermittlungen sind Videos, die zeigen, wie israelfeindliche Aktivisten gedemütigt werden. Gegen Spanien und Österreich, wo es an Flughäfen zu Gewalt gegen Flottillen-Teilnehmer kam, geht Rom nicht vor

 09.06.2026

Justiz

Sexuelles Fehlverhalten: ICC-Chefankläger Karim Khan nach Untersuchungen suspendiert

Das Gericht hat nach einer 18-monatigen Untersuchung der Vorwürfe entschieden, dass Khan sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat

 09.06.2026

New York

Trump: »Kompletter Sieg« über Irans Atomprogramm innerhalb von zwei Wochen

»Der Iran kann keine Atomwaffe haben. So einfach ist das«, sagt der amerikanische Präsident

 09.06.2026

Nahost

Stopp in letzter Minute

Medienberichte: US-Präsident Trump hielt Premier Netanjahu von größerem Iran-Angriff ab

 09.06.2026

Bremerhaven

Synagoge im Visier: Jahrelange Haft und Psychiatrie für Anschlagspläne

Ein perfider Plan, gefährliche Stoffe und eine Sprengstoffweste: Wie Ermittler zufällig auf brisante Chats stießen - und welche Konsequenzen die Vorbereitung eines Anschlags für die Angeklagten hat

 08.06.2026

Nahost

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Wegen Behinderungen des Schiffsverkehrs verschärft die EU ihre Maßnahmen gegen den Iran. Betroffen sind auch Verantwortliche, denen Drohungen vorgeworfen werden

 08.06.2026

Moringen

AfD-Kreisverband will Parteitag neben KZ-Gedenkstätte abhalten

In der Kleinstadt Moringen richteten die Nationalsozialisten drei Konzentrationslager ein. Eine Gedenkstätte erinnert an die damaligen Gräuel. In unmittelbarer Nähe davon plant ein AfD-Kreisverband seinen Parteitag. Ein Bündnis kündigt Proteste an

 08.06.2026

Interessenvertretung

Jüdische Lehrkräfte gründen eigenen Verband

Jüdische Perspektiven im Bildungswesen sichtbarer machen: Ein neuer Bundesverband vernetzt Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte und unterstützt sie im Umgang mit Antisemitismus

von Christoph Schmidt  08.06.2026

Handelsbeziehungen

Auch Großbritannien erwägt Importverbot für Siedlerwaren

140 Abgeordnete der regierenden Labour Party haben Außenministerin Yvette Cooper aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nach Großbritannien zu verbieten

von Michael Thaidigsmann  08.06.2026