Nachrichten

Einbürgerung, Auswärtiges Amt, »Die Rechte«

Foto: imago/IPON

Zentralrat: Keine Koalition mit AfD

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft die etablierten Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. »Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er hoffe sehr, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht jeder nur auf die eigenen Vorteile schaue. »Es geht darum, sich von Positionen der AfD ganz deutlich zu distanzieren und die AfD politisch zu isolieren«, so Schuster. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.  epd

NS-Verfolgte wiedereinbürgern

Die Bundesregierung will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren in Deutschland erleichtern. Eine »großzügige Erlassregelung« sei geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Dies sei ohne Weiteres kurzfristig möglich. Bislang gibt es für Juden und andere NS-Verfolgte, die vor dem Nazi-Regime ins Ausland flohen und eine neue Staatsangehörigkeit annahmen, oft keinen Anspruch auf eine Einbürgerung in Deutschland – weil sie nach Ansicht der Behörden nicht ausgebürgert wurden, sondern ihre Staatsangehörigkeit wegen der Annahme eines anderen Passes verloren haben. Die Grünen hatten das als »völlig inakzeptabel« kritisiert und angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Was das BMI jetzt plant, ist ein Erlass, kein Gesetz.  ja/dpa

Keine Israelreise wegen AfD

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Israelreise seines Digitalausschusses vorerst abgesagt, weil die Delegation wegen eines teilnehmenden AfD-Parlamentariers offenbar nicht empfangen worden wäre. Zum geplanten Programm gehörten Fachgespräche sowie ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler ist Sprecher des Ausschusses.  epd/ja

Schäuble kritisiert AfD

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gegeben. Die AfD habe sich in ihren offiziellen Äußerungen zwar immer sehr klar gegen Antisemitismus gestellt, sagte der CDU-Politiker den österreichischen »Vorarlberger Nachrichten«. »Aber wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt wird, gerät man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten geht – und am Ende eben auch gegen Juden.« Schäuble sagte, in vielen europäischen Ländern sei eine Zunahme von Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen zu beobachten. »Wir wissen auch, dass sich jüdische Mitbürger leider zunehmend bedroht fühlen. Das ist eine schlimme Entwicklung«, so Schäuble.  dpa/ja

Folgen aus Ramallah-Affäre

Das Auswärtige Amt hat Konsequenzen aus Likes für israelfeindliche Inhalte über den Twitter-Account der deutschen Vertretung in Ramallah gezogen. Gegen den Leiter des Vertretungsbüros, Chris­tian Clages, und einen weiteren entsandten Bediensteten seien personelle beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Das Auswärtige Amt habe zudem für alle Auslandsvertretungen die Sicherheitshinweise zum dienstlichen Auftritt in den sozialen Medien geschärft und aktualisiert. Das Vertretungsbüro Ramallah habe über seine Social-Media-Kanäle eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung veröffentlicht.  dpa

»Rechte« soll straflos bleiben

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einem Medienbericht zufolge eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« abgewiesen. »Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare«, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« die Entscheidung. Es ging um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand: »Israel ist unser Unglück – Schluss damit!« Schuster sagte, dies könne »in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst« werden.  dpa

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026