Die Regierungen von Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien warnen ihre Bürger davor, mit israelischen Siedlungen, die im Westjordanland, Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen liegen, wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten.
Diese Warnung ergeht zu einem Zeitpunkt, an dem die Hamas ihren Eintritt in die Einheitsregierung dazu missbraucht, um wieder verstärkt israelische Zivilisten mit Raketen zu beschießen. Nicht einmal die Meldung, dass die Hamas drei israelische Jugendliche brutal ermordet hat, lässt die EU von ihrer Politik abrücken, einzig in den Siedlungen das zentrale Hindernis für den Frieden im Nahen Osten zu sehen.
siedlungsfrage Es ist sogar die Rede davon, durch Zusammenarbeit mit Siedlern würden Völker- und Menschenrechte verletzt. Dabei ist die Siedlungsfrage nur eine von vielen Fragen, die durch direkte Verhandlungen beantwortet werden müssen. Andere sind die palästinensische Forderung nach einem Rückkehrrecht, der künftige Status von Jerusalem oder die endgültigen Grenzen.
Aber es ist typisch, dass sich die EU-Warnung nur auf Israel bezieht und dass die Beteiligung der Hamas an der Einheitsregierung keine Erwähnung findet. Mit der Unterstellung, Geschäfte mit Unternehmen aus dem Westjordanland verletzten die Menschenrechte, hat sich die EU-Position sogar noch radikalisiert.
zweistaatenlösung Israel hat sich aus dem Sinai und dem Gazastreifen zurückgezogen – und jetzt wiederholt angeboten, im Rahmen einer Zweistaatenlösung Siedlungen im Westjordanland zu räumen. Wenn die europäischen Regierungen wirklich konstruktiv bei einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mitarbeiten wollen, müssen sie die unfaire Praxis einstellen, ihre Kritik allein auf die israelischen Siedlungen zu konzentrieren.
Dann müssen die Europäer auch über die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen. Vor allem darüber, dass sie Terrorgruppen wie die Hamas unter ihr Dach geholt hat.
Der Autor ist Direktor der Anti-Defamation League.
