Parlament

»Ein Starkes Signal«

Ende der Gaza‐Blockade: Der Bundestag verteidigt seinen Beschluss

von Katrin Richter  05.07.2010 17:41 Uhr

Hinter dem Stelenfeld: der Reichstag Foto: imago

Ende der Gaza‐Blockade: Der Bundestag verteidigt seinen Beschluss

von Katrin Richter  05.07.2010 17:41 Uhr

Am vergangenen Donnerstag geschah im Bundestag etwas Seltenes: Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Gaza‐Blockade sofort beendet werden sollte. Und eine Woche nach dem einstimmigen Beschluss freuen sich die Abgeordneten immer noch über ihr Werk. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: »Der Antrag, der auf meine Initiative zustande gekommen ist, ist ein starkes Signal nach Eu‐ ropa.« Für Philipp Mißfelder ist überraschend, dass sich die Linke, die ihren eigenen Antrag nicht zurückgezogen hatte, dem interfraktionellen Beschluss angeschlossen hat: »Das zeigt, dass sie keine einheitliche Position hat«, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU‐Fraktion.

Sicherheit Für alle Fraktionen ist klar: Die Blockade Gazas ist »kontraproduktiv und dient den politischen Sicherheitsinteressen Israels letztendlich nicht«. Aber: »Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben.« Wie die bei durchlässigen Grenzen garantiert werden können, dafür gibt es unterschiedliche Vorschläge. Rolf Mützenich (SPD) setzt auf Vertrauen: »Israel muss sich auf andere Partner verlassen, wie zum Beispiel die UNIFIL, die Beobachtermission der UN im Libanon.« Man müsse versuchen, ein ordentliches Grenzmanagement zu erreichen. Ansonsten beziehen sich die Abgeordneten auf Punkte aus dem Papier. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrcke, fragt, warum man Güter für Gaza beispielsweise nicht in Zypern auf kontrollierte Schiffe umlade – »das ist alles regelbar«. Er betont aber, dass Israel mit der jetzigen Regierung gegen seine eigenen Sicherheitsinteressen handele. Mißfelder und sein Amtskollege in der FDP‐Fraktion, Rainer Stinner, sprechen sich dafür aus, zulässige Waren, die in den Gazastreifen transportiert werden sollen, in Aschdod zu kontrollieren und sie von dort aus weiterzugeben. Kerstin Müller betont, dass es »nach wie vor eine Blockade und Grenzkontrollen für Waffen und waffenfähiges Material geben« müsse. Mit Ausnahme von Wirtschaftsgütern, denn sie könne nicht nachvollziehen, »dass die Einfuhr von Koriander oder Spielzeug die Sicherheitsinteressen Israels berührt«.

Kritik, der Beschluss sei eine einseitige Parteinahme gegen Israel, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland im Vorfeld des Antrags bemängelte, hält Wolfgang Gehrcke für eine Beleidigung: »Das hat der Zentralrat nicht besonders durchdacht.« Sowohl Palästinenser als auch Israelis würden zu gleichen Teilen mit dem Beschluss in die Verantwortung genommen. In dieser Einschätzung sind sich die Bundestagsabgeordneten wieder ganz einig.

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