Die beiden Attentäter, die im Auftrag des Irans den Vorsitzenden des Zentralrats Josef Schuster und Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ermorden sollten, wurden mittlerweile zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. An der Gefahrenlage ändert das nichts.
Dafür, dass eine ausländische Macht zwei Killer angeheuert hat, um zwei bekannte und engagierte deutsche Bürger zu ermorden, fiel die Reaktion mehr als milde aus: Das Auswärtige Amt bestellte den iranischen Botschafter ein, nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hatte, weil sie geplant hatten, Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats, und Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, im Auftrag der Revolutionsgarden des Irans zu ermorden.
Auf X postete das Amt dann noch: »Wir verurteilen Irans Aktivitäten aufs Allerschärfste.« Wenn ein Tweet und eine Tasse Kaffee das Allerschärfste sind, was einem Land droht, das deutsche Bürger ermorden will, muss man sich über den Respekt, den die Bundesrepublik bei ihren Feinden genießt, keine Gedanken machen. Wer sein Auto falsch parkt, hat härtere Konsequenzen zu fürchten als ein Staat, der Killer schickt.
Elio Adler, der Vorsitzende der Werteinitiative, kann den milden Umgang mit dem Iran nicht nachvollziehen: »Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland nicht längst sämtliche iranischen Diplomaten ausgewiesen und die iranische Botschaft bis auf einen Hausmeister geschlossen hat.« Die Werteinitiative warnt seit Jahren davor, dass das iranische Regime Juden, Israelis, Exiliraner und Unterstützer Israels auch in Deutschland ins Visier nimmt.
»Die Verurteilungen vom 15. Oktober 2026 in Hamburg wegen der Vorbereitung iranisch gesteuerter Anschläge zeigen, wie konkret diese Gefahr ist.« Das Regime wolle seine Gegner beseitigen, Vergeltung üben und seine Macht demonstrieren. Wer sich gegen das Regime oder für Israel engagiert, soll verstummen. Entscheidend sei, die Einschüchterungsstrategie des Regimes scheitern zu lassen. Jüdische Repräsentanten, Einrichtungen und ihre Unterstützer müssten geschützt werden. Niemand dürfe aus Angst vor iranischem Terror gezwungen sein, sein öffentliches Engagement aufzugeben oder sich von jüdischen Organisationen zu distanzieren.
Das sieht Davood Hosseini, der Vorsitzende des Essener Vereins Woman, Life, Freedom, ähnlich. Das Bedrohungspotenzial durch iranische Geheimdienste in Deutschland sei dauerhaft hoch, habe aber mittlerweile eine neue Dimension erreicht: »Die zunehmende Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen der iranischen Exil-Opposition und jüdischen Gemeinden sowie pro-israelischen Akteuren wird vom Regime in Teheran als akute Bedrohung eingestuft und gerät verstärkt ins Visier.« Hosseini fordert daher die Schließung der iranischen Botschaft und ein Vorgehen gegen Stellvertreternetzwerke aus Afghanistan, dem Libanon oder dem Irak. »Die Schließung der diplomatischen Vertretungen des Regimes dient dem Schutz des jüdischen Lebens und der Sicherheit iranischer Oppositioneller.«
Dem American Jewish Committee Berlin (AJC) ist klar, dass das iranische Regime seit Langem versucht, Angst und Unsicherheit innerhalb jüdischer Gemeinschaften zu verbreiten und westliche Gesellschaften und Demokratien zu destabilisieren. Annina Fichtner, Acting Director des AJC Berlin: »Die Gefahr durch vom iranischen Regime gesteuerte Anschläge gegen jüdische Einrichtungen, jüdische Repräsentanten und israelsolidarische Personen bleibt erheblich. Zum Glück konnten bereits mehrere Anschlagspläne und operative Vorhaben vereitelt werden, bevor sie umgesetzt werden konnten.«
In den letzten Monaten habe es viele personelle Veränderungen auf der Führungsebene des Regimes gegeben. Um den Druck aufrechtzuerhalten, müssten die Sanktionslisten regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. »Deutschland«, sagt Fichtner, »muss die bestehenden nationalen Verbote gegen die von Iran unterstützten Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah konsequent durchsetzen.«
Maral Salmassi wurde 1975 in Teheran geboren und floh 1986 als Kind mit ihrer Familie nach Deutschland. Sie ist Gründerin des Zera Institute, das sich unter anderem mit den Bedrohungen der liberalen Demokratie durch Antisemitismus beschäftigt. Salmassi ist dafür, die diplomatische Präsenz des Irans in Deutschland deutlich zu reduzieren und nur einen kleinen Kanal wegen der im Iran inhaftierten Deutschen offenzulassen. Die Sicherheitsbehörden sollten auch an der Schnittstelle zur organisierten Kriminalität ansetzen: »Dort kauft das Regime seine Täter ein.« Einen Kleinkriminellen in Dänemark anzuheuern, wie beim geplanten Anschlag auf Schuster und Beck geschehen, koste das Regime fast nichts. Die Revolutionsgarde sei im Kern eine Mafia.
Jüdische Einrichtungen, israelsolidarische Menschen und iranische Oppositionelle bräuchten dauerhaften, verlässlichen Schutz, und das nicht erst, wenn die Lage eskaliert. Die Betroffenen sollten in Verfahren vor Gericht mehr Rechte erhalten. »Volker Beck«, sagt Salmassi, »wurde im Hamburger Prozess nicht als Nebenkläger zugelassen, obwohl er ermordet werden sollte. Das halte ich für schwer nachvollziehbar.«
