Bei Protesten gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action am Rande des Parteitags der britischen Labour-Partei im nordenglischen Liverpool hat die dortige Polizei mehr als 50 Menschen festgenommen. Einige der Anwesenden hätten Materialien zur Unterstützung der Gruppe gezeigt, die in Großbritannien als terroristische Organisation eingestuft ist, teilten die Ordnungshüter mit.
Mehr als 250 Demonstranten hatten sich laut Nachrichtenagentur »Press Association« (PA) vor dem Konferenzzentrum versammelt, in dem bis Mittwoch die regierende Labour-Partei tagt. Viele hatten Plakate und Banner mit Slogans wie »Ich unterstütze Palestine Action« dabei. Die ebenfalls israelkritische Organisation Amnesty International kritisierte die Festnahmen laut PA als »beschämenden Angriff auf die Meinungsfreiheit«.
Ein Sprecher der Gruppe Defend Our Juries, die den Protest organisiert hatte, sagte laut PA: »Wir hatten gehofft, der neue Premierminister Andy Burnham würde die vernünftige Entscheidung treffen, das Verbot von Palestine Action aufzuheben.« Eine Aufrechterhaltung des Verbots sei »unlogisch, unhaltbar und unmoralisch« und seine Umsetzung verschwende viele Ressourcen, sagte der Sprecher weiter.
Palestine Action war Anfang Juli 2025 als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Die Richter am High Court urteilten im Februar dieses Jahres jedoch, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei.
Das Verbot blieb vorerst weiter in Kraft, um für einen möglichen Einspruch Zeit zu lassen. Im Juni entschied schließlich ein Berufungsgericht, dass das Verbot rechtens sei. Es sei ein »gerechtfertigter und verhältnismäßiger« Eingriff in die Meinungsfreiheit. In Kürze wird sich auch der Supreme Court, das oberste britische Gericht, mit dem Fall befassen.
Seit Februar sind Hunderte Menschen bei Protesten gegen das Verbot festgenommen worden. dpa/ja
