Deutschland will in Israel bewaffnete Kampfdrohnen kaufen, berichtet der »Spiegel«. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) sagte der Jüdischen Allgemeinen, es bestehe ein »Kaufinteresse«, man sei aber noch in der »Findungsphase«, um zu bestimmen, welches Modell die Bundeswehr favorisiere.
Laut »Spiegel« sollen es Drohnen des Typs »Heron« sein, die von Israel Aerospace Industries (IAI) entwickelt wurden; in Israel heißen sie »Eitan«. »Heron I« wird derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan benutzt – unbewaffnet und geleast. »Das Nachfolgemodell soll bewaffnungsfähig sein«, bestätigte der BMVg‐Sprecher. »Der Minister will vor Ablauf der Legislaturperiode eine Entscheidung, welches System es werden soll.« Die Beschaffung jedoch solle erst nach der Bundestagswahl beginnen.
luftwaffe Dem »Spiegel« zufolge hatte der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, Israel besucht, um sich »Heron TP«, das Nachfolgemodell von »Heron I«, vorführen zu lassen. Schon bei seinem Amtsantritt im Sommer 2012 hatte Müllner bewaffnete Drohnen gefordert. Wie das BMVg dem Linke‐Abgeordneten Jan van Aken bestätigte, waren jüngst auch Mitarbeiter des Ministeriums in Israel, um sich zu informieren.
Dass es jetzt israelische Drohnen für die Bundeswehr werden sollen, hängt mit der Situation auf dem Weltmarkt zusammen. Nur Israel und die USA bieten derzeit Kampfdrohnen an, die technisch ausgereift sind. Das US‐System »Predator« dürfte aber von den Deutschen nach dem Kauf nicht technisch weiterentwickelt werden; die Israelis hingegen würden dies erlauben.
In Deutschland arbeitet die Rüstungsfirma Rheinmetall gegenwärtig mit Frankreich zusammen an der Entwicklung einer eigenen Kampfdrohne, doch mit einem Ergebnis sei nicht vor 2020 zu rechnen, ist zu hören. Daher sprechen viele im Zusammenhang mit dem Israel‐Deal auch von einer »Übergangslösung«. Gleichwohl gibt es unbestätigte Meldungen, wonach der europäische Rüstungskonzern EADS noch im Jahr 2013 erste Modelle ausliefern könnte.
experten Gerüchten zufolge entwickeln auch Spanien und die Türkei jeweils eigene Kampfdrohnen. Experten warnen jedoch vor der Anschaffung von technisch nicht ausgereiftem Material: Das Robotersystem SWORD etwa griff bei US‐Einsätzen im Irak mehrfach eigene Soldaten an. Und 2007 hatte ein ähnliches System in Südafrika neun eigene Soldaten getötet.
Politisch umstritten ist die Anschaffung der Drohnen nicht nur wegen möglicher Softwarefehler. Die Linkspartei spricht von »Killerwaffen«, die Grünen‐Abgeordnete Agnes Brugger befürchtet, dass »die Hemmschwelle auch auf politischer Ebene zum Einsatz militärischer Waffen sinkt«, und der SPD‐Politiker Rolf Mützenich fordert, die Regierung müsse laut sagen, dass Kommandozentralen, die Kampfdrohnen steuern, »legitime Ziele in einem Konflikt werden«. Darauf verweisen auch andere Kritiker: dass nämlich die Waffen von Kommandozentralen, die Tausende Kilometer entfernt sind, gesteuert werden. 2002 tötete die US‐Army etwa mit einer Drohne, ohne dass Soldaten vor Ort waren, sechs mutmaßliche Al‐Qaida‐Terroristen.
unmut Auch in der CDU/CSU‐Fraktion gibt es Unmut. Der Verteidigungspolitiker Bernd Sieber spricht von einer »überstürzten Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode«. Allerdings warnte Sieber auch die Linke davor, sinnvollen technologischen Fortschritt auszubremsen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Bundestag erklärt, die »Zukunft der Luftfahrt« werde »in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von dem Thema ›unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art‹ geprägt sein«.
Er nannte die Beispiele Klima‐ und Verkehrsbeobachtung, Logistik und Luftfracht. Militärisch sinnvoll sei der Einsatz einer Drohne etwa zur Begleitung von kleinen Armeeeinheiten. »Kein anderes Mittel ist so gut geeignet wie eine Drohne, diese Patrouille zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen«, sagte de Maizière.
