Einspruch

Dresden, 13. Februar

Viel zu lange hat sich die Stadt Dresden in ihrer Rolle gefallen: Opfer »angloamerikanischer« Bomber sei man 1945 geworden. Und nach Jahrzehnten dieser von der SED geförderten Einschätzung glaubten viele Menschen dort wohl selbst, irgendwie nur Opfer zu sein und mit den bösen Nazis nichts zu tun zu haben. Diese Lüge rächt sich seit Langem: Neonazis nutzen den Mythos des »Bomben-Holocaust«, um ihre Propaganda zu betreiben. Jedes Jahr kommen die Rechtsextremen am 13. Februar, dem Tag der Zerstörung der Stadt, zur größten Nazi-Kundgebung Deutschlands zusammen – eine Schande für Dresden (vgl. S. 3).

Aber: Die Stadt wehrt sich. Eigentlich sollte ein Gesetz des Freistaats verhindern, dass die Neonazis weiter in Dresden demonstrieren können. Das Gesetz aber war offenbar so eilig zusammengeschustert, dass diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit sogleich vor Gericht gescheitert ist. In gewisser Weise ist das verständlich, denn die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Eine Stehdemonstration, wie zwischenzeitlich geplant, wäre den Rechten allerdings durchaus zumutbar gewesen.

Dass es jetzt wohl eine als »Trauerzug« camouflierte Nazikundgebung sein wird, ist übel, aber keine Katastrophe. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft – von den Antifas über die jüdische Gemeinde bis zu den Kirchen – ist so stark, dass der zu erwartende Aufmarsch der Rechten daneben verblassen wird. Zudem sichert dieses Engagement der Bürger langfristig einen viel höheren Lerneffekt als das Verbot der Demonstration.

Die regelmäßige Mobilisierung gegen die Nazis mag nervig und anstrengend sein. Sie ist jedoch der einzig gangbare Weg. Denn eine offene Gesellschaft wird Rechtsextremismus und Antisemitismus nie völlig beenden können. Aber ihre Auswüchse einzuhegen, das mag am Ende gelingen. Wenn alle dabei sind.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung taz.

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Leipzig

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Ein 118-seitiges anwaltliches Gutachten sieht keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für die von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfe

 20.10.2021

Amadeu Antonio Stiftung

»Künftige Regierung muss mehr gegen Verschwörungstheorien tun«

Anetta Kahane: Umfassender Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig

von Bettina Gabbe  19.10.2021

Justiz

Itzehoer Stutthof-Prozess im Beisein der Angeklagten fortgesetzt

Sie sei keine Schoa-Leugnerin, sehe aber keine strafrechtliche Schuld bei sich, sagt ihr Verteidiger

 19.10.2021 Aktualisiert

Nachruf

»Ein großer Amerikaner«

Colin Powell galt als großer Freund Israels, sprach fließend Jiddisch und war früher »Schabbes Goj« für orthodoxe Familien

 19.10.2021