Einspruch

Dresden, 13. Februar

Viel zu lange hat sich die Stadt Dresden in ihrer Rolle gefallen: Opfer »angloamerikanischer« Bomber sei man 1945 geworden. Und nach Jahrzehnten dieser von der SED geförderten Einschätzung glaubten viele Menschen dort wohl selbst, irgendwie nur Opfer zu sein und mit den bösen Nazis nichts zu tun zu haben. Diese Lüge rächt sich seit Langem: Neonazis nutzen den Mythos des »Bomben-Holocaust«, um ihre Propaganda zu betreiben. Jedes Jahr kommen die Rechtsextremen am 13. Februar, dem Tag der Zerstörung der Stadt, zur größten Nazi-Kundgebung Deutschlands zusammen – eine Schande für Dresden (vgl. S. 3).

Aber: Die Stadt wehrt sich. Eigentlich sollte ein Gesetz des Freistaats verhindern, dass die Neonazis weiter in Dresden demonstrieren können. Das Gesetz aber war offenbar so eilig zusammengeschustert, dass diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit sogleich vor Gericht gescheitert ist. In gewisser Weise ist das verständlich, denn die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Eine Stehdemonstration, wie zwischenzeitlich geplant, wäre den Rechten allerdings durchaus zumutbar gewesen.

Dass es jetzt wohl eine als »Trauerzug« camouflierte Nazikundgebung sein wird, ist übel, aber keine Katastrophe. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft – von den Antifas über die jüdische Gemeinde bis zu den Kirchen – ist so stark, dass der zu erwartende Aufmarsch der Rechten daneben verblassen wird. Zudem sichert dieses Engagement der Bürger langfristig einen viel höheren Lerneffekt als das Verbot der Demonstration.

Die regelmäßige Mobilisierung gegen die Nazis mag nervig und anstrengend sein. Sie ist jedoch der einzig gangbare Weg. Denn eine offene Gesellschaft wird Rechtsextremismus und Antisemitismus nie völlig beenden können. Aber ihre Auswüchse einzuhegen, das mag am Ende gelingen. Wenn alle dabei sind.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung taz.

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