Nahost

Diplomatische Falschspieler

Das sei schlimmer als ein Verbrechen –nämlich eine Dummheit, kommentierte der französische Staatsmann Talleyrand einst eine Missetat Napoleons. Nun, ein Verbrechen ist es nicht, dass Israels Innenministerium ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden den Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte.

Taktik Eine haarsträubende Dummheit aber umso mehr. Mit diesem Affront, den US-Außenministerin Clinton martialisch zu einer »Beleidigung der USA« aufblies, hat Israel alle Trümpfe aus der Hand gegeben, die es im Nahost-Verhandlungspoker angesichts der Schwäche der palästinensischen Gegenseite und der Konzeptlosigkeit Washingtons in der Hand hielt. Dank dieses diplomatischen Aussetzers können sich die USA jetzt rhetorisch auf die israelische Regierung einschießen und sie unter Druck setzen, palästinensische Vorbedingungen für Gespräche zu erfüllen. Sollte Netanjahu darauf spekuliert haben, durch Verschleppung klarer Aussagen zum Siedlungsstopp die Gegenseite so lange zu zermürben, bis sie froh ist, wenn Israel überhaupt über irgendetwas mit ihr redet, hat er sich diese Taktik nun selbst vermasselt – oder ein Teil seines Kabinetts ihm.

Eigentor Die Empörung der USA trägt freilich Züge von Falschspielerei. Vollmundig erweckte Obama bei seinem Amtsantritt den Eindruck, er könne den Nahen Osten im Handstreich befrieden. Tatsächlich verhob er sich mit ultimativen Forderungen an Israel und irrealen Zusagen an die Palästinenser, um bald als Schaumschläger dazustehen. Durch Israels Eigentor kann Washington jetzt wieder mal »starke Diplomatie« markieren und davon ablenken, dass diese auf illusionären Vorstellungen beruht. Siedlungsstopp hin oder her: Wie immer der endgültige Status Jerusalems einmal aussehen könnte, niemals mehr werden Juden darauf verzichten, frei und sicher in Ostjerusalem zu leben. Wer anderslautenden arabischen Fantasien Nahrung gibt, kann als Friedensvermittler gleich einpacken.

Berlin

Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Waffenexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu

von Michael Fischer  16.04.2026

Gaza

Hamas lehnt Entwaffnungsplan ab

Die Terrororganisation wirft dem Vermittler Mladenov eine »israelfreundliche Haltung« vor. Fortschritte bleiben aus

 16.04.2026

Washington D.C.

Republikaner stoppen Iran-Resolution – mehr Demokraten gegen Waffen für Israel

Die Demokraten wollen Präsident Trumps Militäreinsätze gegen das iranische Regime bremsen und Rüstungslieferungen an Israel stoppen, aber die Republikaner blockieren die Vorhaben

 16.04.2026

Brandenburg/Ravensbrück

Schulen sagen Besuche in KZ-Gedenkstätten ab: Der Grund ist beunruhigend

Die Gedenkstätten in Brandenburg vermelden beunruhigende Entwicklungen: Antisemitische Vorfälle häufen sich

 16.04.2026

London

Zwei Festnahmen nach versuchtem Brandanschlag auf Synagoge

Die Polizei spricht von einem antisemitischem Hassverbrechen

 16.04.2026

Meinung

Ein Boykott, der auch den Palästinensern schadet

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf würde gerne die akademische Kooperation mit Israel beenden. Dabei ist interkultureller Austausch nicht zuletzt für die Friedensbemühungen in Nahost essenziell

von Michael Ilyaev  15.04.2026

Meinung

Große Worte, leiser Rückzug – und Israel bleibt zurück

Für Israel war US-Präsident Trumps harte Linie gegen Iran eine sicherheitspolitische Rückendeckung. Jetzt, wo Trump den Rückzug angedeutet hat, entsteht ein strategisches und militärisches Vakuum

von Roman Haller  15.04.2026

Interview

»Auch Clickbait spielt eine Rolle«

Wie kommt es zu den israelfeindlichen und antisemitischen Narrativen in deutschen Medien? Lukas Uwira hat dazu geforscht

von Chris Schinke  15.04.2026

Nahost

Iran droht USA mit Angriffen

Die USA blockieren Schiffe mit Ziel iranischer Häfen. Teheran droht mit Konsequenzen für die fragile Waffenruhe

 15.04.2026