Nahost

Diplomatische Falschspieler

Das sei schlimmer als ein Verbrechen –nämlich eine Dummheit, kommentierte der französische Staatsmann Talleyrand einst eine Missetat Napoleons. Nun, ein Verbrechen ist es nicht, dass Israels Innenministerium ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden den Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte.

Taktik Eine haarsträubende Dummheit aber umso mehr. Mit diesem Affront, den US-Außenministerin Clinton martialisch zu einer »Beleidigung der USA« aufblies, hat Israel alle Trümpfe aus der Hand gegeben, die es im Nahost-Verhandlungspoker angesichts der Schwäche der palästinensischen Gegenseite und der Konzeptlosigkeit Washingtons in der Hand hielt. Dank dieses diplomatischen Aussetzers können sich die USA jetzt rhetorisch auf die israelische Regierung einschießen und sie unter Druck setzen, palästinensische Vorbedingungen für Gespräche zu erfüllen. Sollte Netanjahu darauf spekuliert haben, durch Verschleppung klarer Aussagen zum Siedlungsstopp die Gegenseite so lange zu zermürben, bis sie froh ist, wenn Israel überhaupt über irgendetwas mit ihr redet, hat er sich diese Taktik nun selbst vermasselt – oder ein Teil seines Kabinetts ihm.

Eigentor Die Empörung der USA trägt freilich Züge von Falschspielerei. Vollmundig erweckte Obama bei seinem Amtsantritt den Eindruck, er könne den Nahen Osten im Handstreich befrieden. Tatsächlich verhob er sich mit ultimativen Forderungen an Israel und irrealen Zusagen an die Palästinenser, um bald als Schaumschläger dazustehen. Durch Israels Eigentor kann Washington jetzt wieder mal »starke Diplomatie« markieren und davon ablenken, dass diese auf illusionären Vorstellungen beruht. Siedlungsstopp hin oder her: Wie immer der endgültige Status Jerusalems einmal aussehen könnte, niemals mehr werden Juden darauf verzichten, frei und sicher in Ostjerusalem zu leben. Wer anderslautenden arabischen Fantasien Nahrung gibt, kann als Friedensvermittler gleich einpacken.

Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch? Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen

 12.11.2026

New York

World Jewish Congress zeichnet Mathias Döpfner mit Theodor-Herzl-Preis aus

In seiner Dankesrede warnt der Springer-Chef vor der Normalisierung des Antisemitismus und verteidigt Israels Existenzrecht

 12.11.2026

Teheran

Iran droht mit Attacken auf US-Stützpunkte auch in Europa

Der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, bezeichnet Militärstützpunkte »von Westasien bis Europa« als »legitime Ziele«

 12.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026

Meinung

Wo Jude noch Wucher bedeutet

Wer Sprache von Diskriminierung reinigen will, sollte wenigstens hinsehen, wo Antisemitismus seit Jahrhunderten seine Spuren hinterlassen hat

von Nicole Dreyfus  11.11.2026

Leipzig

Rechtsextremes Weltbild so verbreitet wie seit Jahren nicht

Demokratie ist in Deutschland kein Selbstläufer mehr, wie eine Studie zeigt. Sie belegt auch: Vor allem im Osten Deutschlands breiten sich chauvinistische Einstellungen und autoritäre Ideen aus

 11.11.2026