Nahost

Diplomatische Falschspieler

Das sei schlimmer als ein Verbrechen –nämlich eine Dummheit, kommentierte der französische Staatsmann Talleyrand einst eine Missetat Napoleons. Nun, ein Verbrechen ist es nicht, dass Israels Innenministerium ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden den Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte.

Taktik Eine haarsträubende Dummheit aber umso mehr. Mit diesem Affront, den US-Außenministerin Clinton martialisch zu einer »Beleidigung der USA« aufblies, hat Israel alle Trümpfe aus der Hand gegeben, die es im Nahost-Verhandlungspoker angesichts der Schwäche der palästinensischen Gegenseite und der Konzeptlosigkeit Washingtons in der Hand hielt. Dank dieses diplomatischen Aussetzers können sich die USA jetzt rhetorisch auf die israelische Regierung einschießen und sie unter Druck setzen, palästinensische Vorbedingungen für Gespräche zu erfüllen. Sollte Netanjahu darauf spekuliert haben, durch Verschleppung klarer Aussagen zum Siedlungsstopp die Gegenseite so lange zu zermürben, bis sie froh ist, wenn Israel überhaupt über irgendetwas mit ihr redet, hat er sich diese Taktik nun selbst vermasselt – oder ein Teil seines Kabinetts ihm.

Eigentor Die Empörung der USA trägt freilich Züge von Falschspielerei. Vollmundig erweckte Obama bei seinem Amtsantritt den Eindruck, er könne den Nahen Osten im Handstreich befrieden. Tatsächlich verhob er sich mit ultimativen Forderungen an Israel und irrealen Zusagen an die Palästinenser, um bald als Schaumschläger dazustehen. Durch Israels Eigentor kann Washington jetzt wieder mal »starke Diplomatie« markieren und davon ablenken, dass diese auf illusionären Vorstellungen beruht. Siedlungsstopp hin oder her: Wie immer der endgültige Status Jerusalems einmal aussehen könnte, niemals mehr werden Juden darauf verzichten, frei und sicher in Ostjerusalem zu leben. Wer anderslautenden arabischen Fantasien Nahrung gibt, kann als Friedensvermittler gleich einpacken.

Justiz

Meinungsfreiheit ist kein Freibrief: Zur Leugnung des Existenzrechts Israels

Eine Klarstellung von Nathan Gelbart

von Nathan Gelbart  01.09.2026

Kommentar

Intifada-Party bei der Linken

Für Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, kommt der jüngste Antisemitismus-Skandal ihrer Partei zur Unzeit. Doch ihre Empörung wirkt unglaubwürdig

von Ralf Balke  01.09.2026

Karlsruhe

Mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Terrorgruppe angeklagt

Zwei Jugendliche stehen im Verdacht, die »Letzte Verteidigungswelle« unterstützt und einen Anschlag auf eine Asylunterkunft versucht zu haben. Die Bundesanwaltschaft will sie in Jena vor Gericht sehen

 01.09.2026

Helsinki/Genf

Finnland beendet UNRWA-Finanzierung

Die Regierung in Helsinki will die Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete nicht streichen, sondern künftig über Organisationen weiterleiten, die nicht von der Hamas unterwandert sind

 01.09.2026

Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, spricht bei dem Wahlkampfauftritt in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern), 28. August

Berlin/Heidelberg

Verdacht der Volksverhetzung: Dachorganisation der Sinti und Roma zeigt Tino Chrupalla an

Es geht um eine Äußerung des AfD-Chefs bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern

 01.09.2026

Madrid

Ceuta-Ansturm: Spanien erhebt Vorwürfe in Richtung Moskau und Jerusalem

Der spanische Regierungschef beschuldigt Netzwerke mit »Verbindungen zu Russland und Israel«, mit Falschmeldungen den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave angeheizt zu haben

 01.09.2026

New York

Met-Gala: Ausstellung mit umstrittenem Designer Galliano abgesagt

Das Event sollte eine Ausstellung zu Ehren des Designers eröffnen. Doch nach der Ankündigung hagelte es wegen des jüngsten Antisemitismus-Vorfalls Kritik

 01.09.2026

Berlin

Grünen-Politiker antisemitisch beschimpft und angegriffen

Daniel Eliasson sagt, der Täter habe versucht, ihn ins Gesicht zu boxen und ihn als »scheiß Juden« beschimpft

 01.09.2026 Aktualisiert

Berlin

Neuer Antisemitismus-Eklat: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Linkspartei

Knapp drei Wochen vor der Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus sorgt der jüngste Skandal nun auch bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen für Unruhe

 01.09.2026