Nahost

Diplomatische Falschspieler

Das sei schlimmer als ein Verbrechen –nämlich eine Dummheit, kommentierte der französische Staatsmann Talleyrand einst eine Missetat Napoleons. Nun, ein Verbrechen ist es nicht, dass Israels Innenministerium ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden den Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte.

Taktik Eine haarsträubende Dummheit aber umso mehr. Mit diesem Affront, den US-Außenministerin Clinton martialisch zu einer »Beleidigung der USA« aufblies, hat Israel alle Trümpfe aus der Hand gegeben, die es im Nahost-Verhandlungspoker angesichts der Schwäche der palästinensischen Gegenseite und der Konzeptlosigkeit Washingtons in der Hand hielt. Dank dieses diplomatischen Aussetzers können sich die USA jetzt rhetorisch auf die israelische Regierung einschießen und sie unter Druck setzen, palästinensische Vorbedingungen für Gespräche zu erfüllen. Sollte Netanjahu darauf spekuliert haben, durch Verschleppung klarer Aussagen zum Siedlungsstopp die Gegenseite so lange zu zermürben, bis sie froh ist, wenn Israel überhaupt über irgendetwas mit ihr redet, hat er sich diese Taktik nun selbst vermasselt – oder ein Teil seines Kabinetts ihm.

Eigentor Die Empörung der USA trägt freilich Züge von Falschspielerei. Vollmundig erweckte Obama bei seinem Amtsantritt den Eindruck, er könne den Nahen Osten im Handstreich befrieden. Tatsächlich verhob er sich mit ultimativen Forderungen an Israel und irrealen Zusagen an die Palästinenser, um bald als Schaumschläger dazustehen. Durch Israels Eigentor kann Washington jetzt wieder mal »starke Diplomatie« markieren und davon ablenken, dass diese auf illusionären Vorstellungen beruht. Siedlungsstopp hin oder her: Wie immer der endgültige Status Jerusalems einmal aussehen könnte, niemals mehr werden Juden darauf verzichten, frei und sicher in Ostjerusalem zu leben. Wer anderslautenden arabischen Fantasien Nahrung gibt, kann als Friedensvermittler gleich einpacken.

Debatte

Wahl in Israel: Star-Dirigent Lahav Shani meldet sich ausführlich zu Wort

In der Vergangenheit war der Musiker mehrmals im Visier radikaler Israelfeinde

 22.10.2026

Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor rot-grün-roter Koalition

Schuster: »Im Kampf gegen Judenhass ist dieses Schauspiel ein echter Offenbarungseid«

 22.10.2026 Aktualisiert

Cyberkriminalität

Hacker greifen Mail-Konten der AfD an

Die AfD ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Im Netz brüsten sich Unbekannte, rund 421.000 AfD-E-Mails veröffentlicht zu haben. Ob die Dateien echt sind, ist aber noch unklar

 22.10.2026

Straßburg

Europäisches Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof mit Sacharow-Preis

Das Haager Gericht ist umstritten: Zuletzt wurde es von den USA mit Sanktionen belegt. Doch am Donnerstag bekam der IStGH die Rückendeckung der Europaabgeordneten

 22.10.2026

Hessen

Partnerschaftsverein vermutet politisches Motiv hinter Demontage von Netanya-Schildern

Die Städtepartnerschaft zwischen Gießen und Netanya hat eine große historische Bedeutung

 22.10.2026

Washington D.C./Jerusalem/Teheran

USA und Israel bereiten offenbar neue Angriffe auf Iran vor

Die Streitkräfte beider Länder an konkreten Plänen für eine neue Angriffswelle, die nach den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November beginnen könnte. Wie könnte ein solcher Einsatz aussehen?

 22.10.2026

Washington D.C.

AIPAC beendet direkte Wahlempfehlungen und Wahlkampfspenden

Wie sollen pro-israelische Politiker in den Vereinigten Staaten von nun an unterstützt werden?

 22.10.2026

Hannover

Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef erhoben

Ihm werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte

 21.10.2026

Jerusalem

Schicksalswahl in Israel: Es geht um mehr als Netanjahu

Kann der heutige Ministerpräsident trotz des Versagens vom 7. Oktober und dreier harter Kriegsjahre seine Macht behaupten? Oder gelingt es der liberaleren Opposition, ihn nach Jahren an der Regierungsspitze abzulösen?

von Sara Lemel  21.10.2026