Nahost

Diplomatische Falschspieler

Das sei schlimmer als ein Verbrechen –nämlich eine Dummheit, kommentierte der französische Staatsmann Talleyrand einst eine Missetat Napoleons. Nun, ein Verbrechen ist es nicht, dass Israels Innenministerium ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden den Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte.

Taktik Eine haarsträubende Dummheit aber umso mehr. Mit diesem Affront, den US-Außenministerin Clinton martialisch zu einer »Beleidigung der USA« aufblies, hat Israel alle Trümpfe aus der Hand gegeben, die es im Nahost-Verhandlungspoker angesichts der Schwäche der palästinensischen Gegenseite und der Konzeptlosigkeit Washingtons in der Hand hielt. Dank dieses diplomatischen Aussetzers können sich die USA jetzt rhetorisch auf die israelische Regierung einschießen und sie unter Druck setzen, palästinensische Vorbedingungen für Gespräche zu erfüllen. Sollte Netanjahu darauf spekuliert haben, durch Verschleppung klarer Aussagen zum Siedlungsstopp die Gegenseite so lange zu zermürben, bis sie froh ist, wenn Israel überhaupt über irgendetwas mit ihr redet, hat er sich diese Taktik nun selbst vermasselt – oder ein Teil seines Kabinetts ihm.

Eigentor Die Empörung der USA trägt freilich Züge von Falschspielerei. Vollmundig erweckte Obama bei seinem Amtsantritt den Eindruck, er könne den Nahen Osten im Handstreich befrieden. Tatsächlich verhob er sich mit ultimativen Forderungen an Israel und irrealen Zusagen an die Palästinenser, um bald als Schaumschläger dazustehen. Durch Israels Eigentor kann Washington jetzt wieder mal »starke Diplomatie« markieren und davon ablenken, dass diese auf illusionären Vorstellungen beruht. Siedlungsstopp hin oder her: Wie immer der endgültige Status Jerusalems einmal aussehen könnte, niemals mehr werden Juden darauf verzichten, frei und sicher in Ostjerusalem zu leben. Wer anderslautenden arabischen Fantasien Nahrung gibt, kann als Friedensvermittler gleich einpacken.

Dokumentation

»Seit zweieinhalb Jahren bebt die Erde«

In Erfurt sprach der Zentralratspräsident über den Status quo Jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dabei ging Schuster auch auf das Programm »Demokratie leben« und die Kritik an Familienministerin Karin Prien ein

 25.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 25.03.2026

London

»Ihm gefiel die Angst«: Frauen berichten von Epstein-Skandal

Über Jahre betrieb Jeffrey Epstein einen Missbrauchsring mit einer hohen Zahl an Opfern. In einem Fernsehinterview berichten fünf Frauen von ihren schlimmen Erfahrungen

 25.03.2026

Meinung

EU-Parlament: Fällt die Brandmauer?

Nach einem Medienbericht haben sich Vertreter der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mit rechtsextremen Kräften zur Migrationspolitik abgestimmt. Diese Enthüllung wirft viele Fragen auf

 25.03.2026

Krieg gegen Iran

Hoffnung auf Verhandlungen

Raketenalarm in Tel Aviv, Angriffe auf Teheran: Trotz neuer Vermittlungsversuche und Forderungen an den Iran bleibt eine schnelle Waffenruhe wohl unwahrscheinlich

 25.03.2026

Berlin

»Ich bin für dich Ron!«

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinden Deutschlands, ehrte Israels Botschafter Ron Prosor für dessen Engagement für die kurdischen Gemeinden. Wir dokumentieren die Laudatio im Wortlaut

von Ali Ertan Toprak  25.03.2026

Berlin

Kurdische Gemeinde zeichnet Ron Prosor aus

Der israelische Botschafter wurde beim Neujahrsfest für sein Engagement für die kurdische Gemeinschaft ausgezeichnet

 25.03.2026

Kassel

Schmerzensgeld-Klage nach Antisemitismus auf documenta

Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

 25.03.2026

Dokumentation

»Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«

Bundespräsident Steinmeier verurteilte im Auswärtigen Amt den Krieg Israels und der USA. Wir dokumentieren seine Rede

von Frank-Walter Steinmeier  25.03.2026