Nahost

Diplomatische Falschspieler

Das sei schlimmer als ein Verbrechen –nämlich eine Dummheit, kommentierte der französische Staatsmann Talleyrand einst eine Missetat Napoleons. Nun, ein Verbrechen ist es nicht, dass Israels Innenministerium ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden den Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte.

Taktik Eine haarsträubende Dummheit aber umso mehr. Mit diesem Affront, den US-Außenministerin Clinton martialisch zu einer »Beleidigung der USA« aufblies, hat Israel alle Trümpfe aus der Hand gegeben, die es im Nahost-Verhandlungspoker angesichts der Schwäche der palästinensischen Gegenseite und der Konzeptlosigkeit Washingtons in der Hand hielt. Dank dieses diplomatischen Aussetzers können sich die USA jetzt rhetorisch auf die israelische Regierung einschießen und sie unter Druck setzen, palästinensische Vorbedingungen für Gespräche zu erfüllen. Sollte Netanjahu darauf spekuliert haben, durch Verschleppung klarer Aussagen zum Siedlungsstopp die Gegenseite so lange zu zermürben, bis sie froh ist, wenn Israel überhaupt über irgendetwas mit ihr redet, hat er sich diese Taktik nun selbst vermasselt – oder ein Teil seines Kabinetts ihm.

Eigentor Die Empörung der USA trägt freilich Züge von Falschspielerei. Vollmundig erweckte Obama bei seinem Amtsantritt den Eindruck, er könne den Nahen Osten im Handstreich befrieden. Tatsächlich verhob er sich mit ultimativen Forderungen an Israel und irrealen Zusagen an die Palästinenser, um bald als Schaumschläger dazustehen. Durch Israels Eigentor kann Washington jetzt wieder mal »starke Diplomatie« markieren und davon ablenken, dass diese auf illusionären Vorstellungen beruht. Siedlungsstopp hin oder her: Wie immer der endgültige Status Jerusalems einmal aussehen könnte, niemals mehr werden Juden darauf verzichten, frei und sicher in Ostjerusalem zu leben. Wer anderslautenden arabischen Fantasien Nahrung gibt, kann als Friedensvermittler gleich einpacken.

Iran

Ist Modschtaba Chamenei noch am Leben?

Äußerungen aus dem Umfeld der Regierung von Präsident Masoud Peseschkian lassen aufhorchen

 10.08.2026

Medien

Wo steckt die palästinensische Opposition?

Zwei taz-Essays erzählen eindringlich von palästinensischer und muslimischer Entfremdung in Deutschland. Sie lassen zugleich einen entscheidenden blinden Fleck im Nahostkonflikts unerwähnt

von Leeor Engländer  10.08.2026

Bayern

Erneut Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer

Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Viele haben das schon wieder vergessen. Nicht so die Staatsanwaltschaft Regensburg

 10.08.2026

Meinung

Renten: Her mit der aufrichtigen Debatte!

Eine Reform, die lediglich das Bestehende in noch teurer absichert, löst das Problem nicht

von Günter Jek  10.08.2026

Magdeburg

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW legen zu

Die Rechtsaußenpartei baut ihren Vorsprung in Sachsen-Anhalt einer neuen Umfrage zufolge weiter aus. Die Wagenknecht-Partei wiederum könnte zum entscheidenden Machtfaktor werden

 10.08.2026

Berlin

Ron Prosor unterstützt deutsche Olympia-Bewerbung

»Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wären ein starkes Zeichen. Nicht trotz seiner Geschichte, sondern gerade wegen seiner Geschichte«, sagt der israelische Botschafter

 10.08.2026

Interview

»Aufklärung im Hier und Jetzt«

Marina Müller über antisemitismuskritische Bildungsarbeit, die Rolle von Lehrern und das neue Projekt von »Zeugen der Zeitzeugen«

von Leon Stork  10.08.2026

Berlin

Bund gibt mehr Geld für Gedenkstätten

Die deutschen Gedenkstätten erhalten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mehr Fördermittel - für Projekte, aber auch für den Schutz der Orte und Mitarbeiter.

 10.08.2026

Washington D.C.

Trump ernennt jüdischen Juristen zum neuen Rechtsberater des Weißen Hauses

»Will ist hart, stark und klug! Er liebt auch unser Land und respektiert das Gesetz«, sagt der amerikanische Präsident

 10.08.2026