Nach einer anfangs verbotenen Demonstration in Hannover fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) ein Verbot der islamistischen Gruppe »Generation Islam«. Die Gruppe hatte die Kundgebung am Samstag unterstützt.
Nach Angaben der Polizei vom Samstag verlief die Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern unter dem Motto »Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)« friedlich.
Die Versammlung war nach Ermittlungen des Staatsschutzes zunächst untersagt worden. Das Verwaltungsgericht Hannover hob das Verbot am Samstag aber kurzfristig auf.
Aufhetzung junger Muslime
»Generation Islam« sei eine Nachfolgeorganisation der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir-Organisation, argumentierte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Tatsächlich ordnet der Verfassungsschutz die Gruppe »Generation Islam« der Hizb ut-Tahrir zu.
Die Demonstration am Samstag habe zudem gezeigt, dass die Gruppe junge Muslime aufhetze und sich klar gegen die verfassungsmäßige Ordnung wende, sagte Beck.
Vermeidung strafbarer Aussagen
Dazu verwies er auf ein von der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« veröffentlichtes Video eines Redebeitrages, in dem Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen wird.
Israel geht allerdings in Gaza gegen den palästinensischen Terror vor, nicht aber gegen die Bevölkerung. Den Vorwurf des Völkermords erhoben Israelhasser bereits lange vor dem aktuellen Krieg gegen den Terror, der wiederum durch die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel ausgelöst wurde.
Weil »Generation Islam« strafbare Aussagen vermeide, könne versammlungsrechtlich nicht gegen sie vorgegangen werden, sagte Beck. Das habe auch das Gerichtsurteil am Samstag gezeigt, das die Demonstration zuließ. dpa/ja
