Einspruch

Die zwei Fragezeichen

Martin Krauss setzt ein bisschen Hoffnung auf Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer

von Martin Krauss  17.07.2019 11:55 Uhr

Martin Krauss Foto: Stephan Pramme

Martin Krauss setzt ein bisschen Hoffnung auf Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer

von Martin Krauss  17.07.2019 11:55 Uhr

Es sind mehr als nur zwei Personalien: Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission, und ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer. Sieht man sich die politische Vita der zwei Frauen und das Zustandekommen dieser Entscheidungen an, dann ist es der Kanzlerin gelungen, zwei Repräsentanten der Merkel-CDU an wichtigen Stellen zu platzieren.

Verteidigungsministerin von der Leyen stand etwa für die Aufklärung rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr – wofür sie unverständlicherweise von der Opposition und vom sozialdemokratischen Koalitionspartner eher Häme zu spüren bekam.

armee Eine Frau Kramp-Karrenbauer als Chefin der Hardthöhe steht eher in dieser aufklärerischen Linie als die Männer, die auch im Gespräch waren: Friedrich Merz oder Jens Spahn, die aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf dortiges Denken die Armee weiter nach rechts rücken wollen.

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen steht wie die Kanzlerin auch eher für eine starke Europäische Union denn für eine illiberale Nationalisierung, wie sie etwa von Ungarn oder Italien betrieben wird. Ob sie das durchziehen wird, das ist freilich so offen wie vieles im komplizierten Kompromissgebäude namens EU.

Diese Einschränkung gilt noch mehr für den Bereich, in dem sich die EU in der jüdischen Community am wenigsten Freunde gemacht hat: die Nahostpolitik. Hier hat traditionell der Außenbeauftragte mehr Einfluss, und der neue, Josep Borrell, wiederum steht leider in der bisherigen Linie.

integration Bei allen Fragezeichen: Mehr europäische Integration, mehr Abgrenzung gegen rechts – das kann man mit halbwegs guten Gründen sowohl von der Kommissionspräsidentin als auch von der Verteidigungsministerin erwarten, die beide zu den Merkel-Leuten gehören.

Anders formuliert: Dass Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer nun in diesen Ämtern sind, hat uns Vertreter von Männerbünden erspart, die noch viel mehr Fragezeichen aufwürfen.

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