Einspruch

Die zwei Fragezeichen

Martin Krauss Foto: Stephan Pramme

Einspruch

Die zwei Fragezeichen

Martin Krauss setzt ein bisschen Hoffnung auf Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer

von Martin Krauss  17.07.2019 11:55 Uhr

Es sind mehr als nur zwei Personalien: Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission, und ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer. Sieht man sich die politische Vita der zwei Frauen und das Zustandekommen dieser Entscheidungen an, dann ist es der Kanzlerin gelungen, zwei Repräsentanten der Merkel-CDU an wichtigen Stellen zu platzieren.

Verteidigungsministerin von der Leyen stand etwa für die Aufklärung rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr – wofür sie unverständlicherweise von der Opposition und vom sozialdemokratischen Koalitionspartner eher Häme zu spüren bekam.

armee Eine Frau Kramp-Karrenbauer als Chefin der Hardthöhe steht eher in dieser aufklärerischen Linie als die Männer, die auch im Gespräch waren: Friedrich Merz oder Jens Spahn, die aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf dortiges Denken die Armee weiter nach rechts rücken wollen.

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen steht wie die Kanzlerin auch eher für eine starke Europäische Union denn für eine illiberale Nationalisierung, wie sie etwa von Ungarn oder Italien betrieben wird. Ob sie das durchziehen wird, das ist freilich so offen wie vieles im komplizierten Kompromissgebäude namens EU.

Diese Einschränkung gilt noch mehr für den Bereich, in dem sich die EU in der jüdischen Community am wenigsten Freunde gemacht hat: die Nahostpolitik. Hier hat traditionell der Außenbeauftragte mehr Einfluss, und der neue, Josep Borrell, wiederum steht leider in der bisherigen Linie.

integration Bei allen Fragezeichen: Mehr europäische Integration, mehr Abgrenzung gegen rechts – das kann man mit halbwegs guten Gründen sowohl von der Kommissionspräsidentin als auch von der Verteidigungsministerin erwarten, die beide zu den Merkel-Leuten gehören.

Anders formuliert: Dass Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer nun in diesen Ämtern sind, hat uns Vertreter von Männerbünden erspart, die noch viel mehr Fragezeichen aufwürfen.

Deutschland

»Das ist Verrat am Vaterland«

Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich einmal mehr klar zur AfD

 17.11.2025

Auszeichnung

»Fair auf Israel blicken, ohne Schaum vor dem Mund«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Augsburger Friedenspreis erhalten. In seiner Dankesrede warb er für einen unvoreingenommenen Blick auf den jüdischen Staat

 17.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  17.11.2025

Berlin

Bundesregierung hebt Stopp der Rüstungsexporte nach Israel wieder auf

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, ihre massiv kritisierte Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen

von Michael Fischer  17.11.2025

USA

Kehrtwende? Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Akten

Der Fall des Sexualstraftäters lässt den US-Präsidenten nicht los. Vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt er einen überraschenden Rat an seine Partei

von Anna Ringle  17.11.2025

Extremismus

Beobachtungsstelle: Tausende christenfeindliche Straftaten in Europa

Europa gilt immer noch als christlicher Kontinent. Doch Experten warnen: Christen sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Auch in Deutschland muss die Lage Besorgnis erregen

 17.11.2025

Judenhass

Charlotte Knobloch warnt: Zukunft jüdischen Lebens ungewiss

Die Hintergründe

 16.11.2025

Deutschland

Auktion von Besitztümern von NS-Opfern abgesagt

Im Online-Katalog waren unter anderem Dokumente und Post von NS-Verfolgten aus Konzentrationslagern sowie Täterpost zu finden

 16.11.2025 Aktualisiert

Meinung

Mit Martin Hikel geht einer, der Tacheles redet

Der Neuköllner Bürgermeister will nicht erneut antreten, nachdem ihm die Parteilinke die Unterstützung entzogen hat. Eine fatale Nachricht für alle, die sich gegen Islamismus und Antisemitismus im Bezirk einsetzen

von Joshua Schultheis  16.11.2025