Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hat gefordert, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen. Becker erklärte am Montag in Wiesbaden: »Die UNRWA ist kein Hilfswerk für die Palästinenser, sondern ein Hilfswerk für den palästinensischen Terror.«
Keine andere Organisation der Vereinten Nationen stehe dem friedlichen Miteinander von Israelis und Palästinensern »so im Weg wie dieses Werk, das den Hass auf Israel von einer Generation an Palästinenser-Kindern an die nächste weitervermittelt, und personell mit der Hamas verflochten ist«, sagte Becker. Er halte die »israelfeindlichen Strukturen der UNRWA« nicht für reformierbar.
Nach Vorwürfen gegen Mitarbeiter hatten zuletzt mehrere Staaten die Unterstützung für UNRWA vorerst ausgesetzt. Unter anderen die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Italien erklärten am Samstag, bis auf weiteres keine Zahlungen mehr an UNRWA zu leisten. Auch Deutschland will zunächst keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen und das Ergebnis der Aufklärung des Falles abwarten.
Hintergrund ist eine Beteiligung von mehreren UNRWA-Mitarbeitern an den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober in Israel. Das Hilfswerk hat nach eigenen Angaben Untersuchungen aufgenommen.
Becker forderte, UNRWA aufzulösen und die humanitären Aufgaben der Organisation auf das allgemeine Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu übertragen. Deutschland solle »auf ein Ende von UNRWA drängen«, sagte der hessische Antisemitismusbeauftragte. kna/ja
