Parteien

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Ein Demagoge? Thilo Sarrazin bei der Vorstellung eines seiner Bücher (2010) Foto: ddp

Im dritten Anlauf und nach mehr als zehn Jahren hat die SPD es geschafft: Thilo Sarrazin, der umstrittene Bestseller-Autor und Ex-Politiker, ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Sein Rauswurf aus der Partei gehe in Ordnung, entschied am Freitag das oberste Schiedsgericht der Partei, und teilte mit: »Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD.« Der Parteiausschluss diene dem »Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD«. Sarrazin stellte allerdings sofort klar, dass die Sache damit für ihn keinesfalls erledigt sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil genoss den Erfolg trotzdem sichtlich. »Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet«, sagte er vor der Parteizentrale in Berlin. »Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können.« Er rate, das zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein.

Kaum war das Urteil öffentlich, kündigte Sarrazin an, es vor dem Berliner Landgericht anzufechten.

Sarrazin seinerseits hat nicht vor, die Entscheidung zu akzeptieren. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hatte schon mehrfach angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen für sein Parteibuch - das er zwischenzeitlich übrigens »trotz intensiver Suche nicht auffinden« konnte.

Aus der SPD-Zentrale hieß es, er habe sich ein neues geben lassen, um es nun wieder abzugeben. Kaum war das Urteil öffentlich, kündigte Sarrazin an, es vor dem Berliner Landgericht anzufechten. »Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest«, sagte er. »Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren«.

Jede neue Runde bringt auch neue Aufmerksamkeit für Sarrazin und seine Bücher - kein Wunder, dass die Parteispitze das endlich hinter sich haben will. War es Zufall, dass der Verlag ausgerechnet am Freitag zur Präsentation von Sarrazins neuem Buch einlud? »Der Staat an seinen Grenzen - Über Wirkung von Migration in Geschichte und Gegenwart« heißt es - kein ganz überraschendes Thema.

Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch »Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht«.

Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch »Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht«. Er selbst findet, er habe »wissenschaftliche Sachbücher geschrieben«. Für die SPD-Spitze ist dagegen das Maß voll - und sie bekam von Schiedsgerichten auf Kreis-, Landes- und zuletzt Bundesebene recht. Sarrazin habe »erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt«, schrieb die Bundesschiedskommission.

Ärger hat die SPD mit Sarrazin aber nicht erst seit 2018, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt. Erstmals offiziell rauswerfen wollte der Berliner Landesverband ihn 2009 nach einem Interview. Doch die Landesschiedskommission sah damals keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Damals hatte Sarrazin, der seit 1973 in der SPD ist, etwa von der »Produktion von Kopftuchmädchen« gesprochen.

Ein weiteres Parteiordnungsverfahren folgte 2011, nachdem das Buch »Deutschland schafft sich ab« erschienen war. Es endete in einer gütlichen Einigung zwischen Parteispitze und Autor. Die Provokationen Sarrazins gegenüber seinen Genossen endeten damit freilich nicht. Er bewegte sich in rechten Kreisen, trat mit der rechten FPÖ in Österreich auf und 2018 neben AfD-Chef Jörg Meuthen, und er sprach auf Einladung der AfD auch im Bundestag.

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden bewusst hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

Beim dritten Verfahren nun wollte die SPD-Spitze möglichst wasserdicht vorgehen. Sie ließ erst mal eine Kommission das jüngste Sarrazin-Buch untersuchen, holte gleich drei Gutachten von Wissenschaftlern ein - und drang dann auf den Parteiausschluss. »Wir haben akribisch in den letzten Monaten auf diesen Tag hingearbeitet«, sagte Klingbeil.

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden bewusst hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken. Das Verfahren kann für Parteien aber auch strategisch unangenehm sein, weil es ungeliebten Mitgliedern immer wieder eine Bühne bietet.

Viele Grüne etwa sähen es gern, wenn Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Partei verließe, der unter anderem mit Äußerungen über Migranten seine Parteikollegen regelmäßig ärgert. Die Parteispitze entzog dem Kommunalpolitiker zwar ausdrücklich die Unterstützung, strebt aber bisher keinen Ausschluss an - das Beispiel Sarrazin dürfte daran einen Anteil haben.

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