Politik

»Die SPD drückt sich«

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben Foto: imago

Der Verbleib des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin in der SPD wird auch von Muslimen und Juden scharf kritisiert. »Die SPD drückt sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen destruktiven Thesen«, äußerte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, betonte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei »kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD« gewesen.

Signal Mazyek, gegenwärtig auch Sprecher des Koordinationsrats der vier großen Dachverbände der Muslime, sagte, für die Muslime in Deutschland sei die Entscheidung kein ermutigendes Signal. Wenn einer – und eine wachsende Schar mit ihm – auf Teufel komm raus auf Minderheiten draufhaue und sie pauschal als minderwertig und Sündenböcke beschreibe, »dann muss es doch möglich sein zu sagen, dass so was nicht mit den Werten einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft zusammengeht«. Im Sinne »ureigener Werte der Sozialdemokratie« sei es notwendig, solchen Leuten »die Rote Karte zu zeigen«, forderte Mazyek.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, sagte, aufzugeben, bevor man begonnen habe, für eine Sache zu kämpfen, gehöre nicht zur Tradition der Partei. »Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin«, kritisierte Kramer, der SPD-Mitglied ist. Er wolle in der Partei bleiben, allein, um sie nicht den Sarrazins und deren Sympathisanten zu überlassen, betonte er.

»Die SPD war historisch auch immer die Partei von Juden in Deutschland, und sie sollen auch zukünftig hier eine politische Heimat haben«, so Kramer. Sarrazin habe mit seinen rassistischen Thesen keinen Platz in der SPD. Das gelte es nun durch die politische Auseinandersetzung in der Partei klarzumachen.

Der Verzicht auf den Parteiausschluss war innerhalb der SPD und vor allem bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen.

Der frühere Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Buches Deutschland schafft sich ab hatte gegenüber der innerparteilichen Schiedskommission erklärt, er habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen und keine Migranten diskriminieren wollen. ja

Umfrage

Umfrage: So würde Deutschland abstimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären

 25.10.2026

Präsidentenwahl in Frankreich

Wahlkampfstart der Rechten – Le Pen im Aufschwung?

Nach den Unruhen in Frankreich gewinnt Marine Le Pen in Umfragen weiter hinzu. Doch Antisemitismusvorwürfe gegen ihren politischen Ziehsohn, RN-Chef Jordan Bardella, belasten die Partei

 25.10.2026

Berlin

Platzwunde und Hämatome im Gesicht: Mutmaßlich antisemitische Attacke in Schöneberg

Ein Unbekannter fragte einen 60-Jährigen, ob er Jude sei – dann schlug er zu. Der Staatsschutz ermittelt

 25.10.2026

Schild des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

Sachsen

Sachsen: Jede antisemitische Diskriminierung ist verfassungswidrig

Der Schutz jüdischen Lebens ist in mehreren Landesverfassungen verankert. Der Freistaat Sachsen sieht bisher von einer expliziten Formulierung ab

 25.10.2026

Islamismus

Psychologe Ahmad Mansour: Teile der Linken verharmlosen Islamismus

Solidarität mit zweierlei Maß? Islam-Experte Mansour sieht bei Teilen der Linken eine Doppelmoral im Umgang mit Islamismus. Scharfe Kritik übt er auch am Umgang mit Israel und dem Nahostkonflikt

 25.10.2026

Feuer am Flughafen von Riad

Krieg in der Golfregion

Weiter Angriffe im Jemen und Saudi-Arabien

Riad im Norden, die jemenitische Hafenstadt Aden im Süden: An beiden Fronten greifen die Huthi-Rebellen mit Drohnen und Raketen an. Wird aus dem dauerhaften Beschuss ein Abnutzungskrieg?

 25.10.2026

Antisemitismus

Hälfte der Länder verankert Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Der Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus ist nicht erst nach dem Hamas-Überfall auf Israel 2023 im Fokus. Schon nach dem Synagogenanschlag von Halle 2019 zogen einige Länder Konsequenzen in ihren Landesverfassungen – aber bei weitem nicht alle

 25.10.2026

Kommentar

Schließt die Botschaft Irans!

Deutschland muss verstehen, dass diese Diktatur nicht mehr zu halten ist

von Saba Farzan  25.10.2026

Iran-Krieg

Bericht: Iran nimmt US-Diplomaten in Nahost ins Visier

US-Botschaftspersonal wird im Nahen Osten reduziert. Hintergrund sollen Erkenntnisse von US-Nachrichtendiensten zu Anschlagsplänen des Irans sein

 25.10.2026