Politik

»Die SPD drückt sich«

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben Foto: imago

Der Verbleib des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin in der SPD wird auch von Muslimen und Juden scharf kritisiert. »Die SPD drückt sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen destruktiven Thesen«, äußerte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, betonte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei »kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD« gewesen.

Signal Mazyek, gegenwärtig auch Sprecher des Koordinationsrats der vier großen Dachverbände der Muslime, sagte, für die Muslime in Deutschland sei die Entscheidung kein ermutigendes Signal. Wenn einer – und eine wachsende Schar mit ihm – auf Teufel komm raus auf Minderheiten draufhaue und sie pauschal als minderwertig und Sündenböcke beschreibe, »dann muss es doch möglich sein zu sagen, dass so was nicht mit den Werten einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft zusammengeht«. Im Sinne »ureigener Werte der Sozialdemokratie« sei es notwendig, solchen Leuten »die Rote Karte zu zeigen«, forderte Mazyek.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, sagte, aufzugeben, bevor man begonnen habe, für eine Sache zu kämpfen, gehöre nicht zur Tradition der Partei. »Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin«, kritisierte Kramer, der SPD-Mitglied ist. Er wolle in der Partei bleiben, allein, um sie nicht den Sarrazins und deren Sympathisanten zu überlassen, betonte er.

»Die SPD war historisch auch immer die Partei von Juden in Deutschland, und sie sollen auch zukünftig hier eine politische Heimat haben«, so Kramer. Sarrazin habe mit seinen rassistischen Thesen keinen Platz in der SPD. Das gelte es nun durch die politische Auseinandersetzung in der Partei klarzumachen.

Der Verzicht auf den Parteiausschluss war innerhalb der SPD und vor allem bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen.

Der frühere Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Buches Deutschland schafft sich ab hatte gegenüber der innerparteilichen Schiedskommission erklärt, er habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen und keine Migranten diskriminieren wollen. ja

Straße von Hormus

US-Marine soll jeden Minenleger versenken

Der amerikanische Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen den Iran

 23.04.2026

Berlin

Bundesregierung sieht Chance bei Verhandlungen zwischen USA und Iran

Kehren die Washington und Teheran zurück an den Verhandlungstisch? Die Bundesregierung sieht in Verhandlungen eine Chance für den Frieden

 23.04.2026

Parteien

Streit um Israel: Linke auf der Sandbank?

Die Linke ringt weiter über ihre Haltung zu Israel und zum Nahostkonflikt. Der Parteivorstand will mit einem Leitantrag für den Parteitag in Postdam im Juni den Streit befrieden. Doch auch eine Personalie sorgt für Diskussionen

von Michael Thaidigsmann  23.04.2026

Zukünftige Führung

Schah-Sohn Reza Pahlavi wirbt in Berlin für härteren Kurs gegen Mullahs

Reza Pahlavi sieht keine Reformer in der iranischen Führung und wirbt für einen politischen Wandel. Vor seinem Auftritt wurde er mit Tomaten beworfen

 23.04.2026 Aktualisiert

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« kooperiert mit katholischer »Tagespost«

Ein Zeichen gegen Antisemitismus: »Die Tagespost« legt ihren Abonnenten die »Jüdische Allgemeine« kostenlos bei. Hinter der Aktion steckt unter anderem ein rundes Jubiläum

von Hannah Krewer  23.04.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon warnt: Räumung von Minen in Straße von Hormus könnte ein halbes Jahr dauern

Der Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus wird darüber informiert, dass Teheran mindestens 20 Minen in und um der wichtigen Meerenge platziert haben soll

 23.04.2026

China

Viraler Judenhass in China

Im Zuge des Iran-Kriegs nimmt der Antisemitismus im Diskurs der asiatischen Großmacht dramatisch zu. Eine Analyse

von Sven Benentreu  23.04.2026

Magdeburg

Landtag setzt mit Staatsvertrag Zeichen gegen Antisemitismus

Am 12. Dezember 2025 hatten das Land und die jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalt den geänderten Staatsvertrag unterzeichnet. Am Mittwochabend hat der Landtag den Vertrag beschlossen

 23.04.2026

Houston

Jüdisches Gemeindezentrum nach Drohungen geschlossen

Betroffen ist auch die Shlenker School, eine zur Gemeinde gehörende Gesamtschule. Das FBI und die Polizei ermitteln

 23.04.2026