Politik

»Die SPD drückt sich«

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben Foto: imago

Der Verbleib des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin in der SPD wird auch von Muslimen und Juden scharf kritisiert. »Die SPD drückt sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen destruktiven Thesen«, äußerte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, betonte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei »kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD« gewesen.

Signal Mazyek, gegenwärtig auch Sprecher des Koordinationsrats der vier großen Dachverbände der Muslime, sagte, für die Muslime in Deutschland sei die Entscheidung kein ermutigendes Signal. Wenn einer – und eine wachsende Schar mit ihm – auf Teufel komm raus auf Minderheiten draufhaue und sie pauschal als minderwertig und Sündenböcke beschreibe, »dann muss es doch möglich sein zu sagen, dass so was nicht mit den Werten einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft zusammengeht«. Im Sinne »ureigener Werte der Sozialdemokratie« sei es notwendig, solchen Leuten »die Rote Karte zu zeigen«, forderte Mazyek.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, sagte, aufzugeben, bevor man begonnen habe, für eine Sache zu kämpfen, gehöre nicht zur Tradition der Partei. »Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin«, kritisierte Kramer, der SPD-Mitglied ist. Er wolle in der Partei bleiben, allein, um sie nicht den Sarrazins und deren Sympathisanten zu überlassen, betonte er.

»Die SPD war historisch auch immer die Partei von Juden in Deutschland, und sie sollen auch zukünftig hier eine politische Heimat haben«, so Kramer. Sarrazin habe mit seinen rassistischen Thesen keinen Platz in der SPD. Das gelte es nun durch die politische Auseinandersetzung in der Partei klarzumachen.

Der Verzicht auf den Parteiausschluss war innerhalb der SPD und vor allem bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen.

Der frühere Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Buches Deutschland schafft sich ab hatte gegenüber der innerparteilichen Schiedskommission erklärt, er habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen und keine Migranten diskriminieren wollen. ja

Spannungen

Israelischer Angriff in Syrien heizt Streit mit Türkei an

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit langem angespannt. Nun sorgt ein mutmaßlich israelischer Luftangriff in Syrien für Streit. Was ist passiert?

 19.08.2026

London

Britische Grüne hegen in internen Chats Gewaltfantasien gegen »Zionisten«

In der Chat-Konversation finden sich zudem Äußerungen, die sich pauschal gegen britische Juden richten. Eine Organisation, die sich gegen Judenhass einsetzt, prüft rechtliche Schritte

 19.08.2026

Nahost

Iran droht bei neuem Krieg mit Angriffen auf US-Ziele in Europa

Das Mullah-Regime könnte Angriffe auf US-Militärstützpunkte und andere amerikanische Einrichtungen sowie die kritische Infrastruktur befehlen

 19.08.2026

Washington D.C.

USA sanktionieren Präsidentin des Strafgerichtshofs

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof - diesmal auch gegen die Präsidentin

 19.08.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon prüft nach Iran-Krieg kleinere US-Militärpräsenz am Golf

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Teil der bislang am Golf stationierten Soldaten abgezogen und weiter westlich positioniert werden könnte

 19.08.2026

Meinung

Im Zweifel für das Narrativ?

Die »tageszeitung« (taz) veröffentlichte einen Beitrag eines Deutsch-Palästinensers, der nicht nur unrichtige Aussagen enthält, sondern eine sehr fragwürdige Erzählung propagiert

von Michael Thaidigsmann  18.08.2026

Teheran

Iran: Öffnung der Straße von Hormus hängt von USA ab

Der Iran knüpft die Öffnung der Straße von Hormus an Bedingungen im Abkommen mit den USA. Ein Professor sagt, US-Präsident Donald Trump könne sich nicht still zurückziehen

 18.08.2026

Debatte

Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Itamar Ben-Gvir

Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir wirbt unverhohlen für Tötungen im Gazastreifen. Das sorgt international für Entsetzen - auch beim jüdischen Dachverband in Deutschland

 18.08.2026 Aktualisiert

Wiesbaden

Hessen verbietet Verein Palästina e.V.

Sechs Objekte durchsucht, 35 Polizisten im Einsatz: Mit diesem Vereinsverbot geht Hessens Innenministerium gegen antisemitische Propaganda vor

 18.08.2026