Herr Mißfelder, Mitte September werden die Palästinenser bei der UN‐Vollversammlung aller Voraussicht nach ihre Anerkennung als Staat beantragen. Wie schätzen Sie die Aussicht auf Erfolg des Antrags ein?
Laut UN‐Charta kann nur ein friedliebender Staat Mitglied der Staatengemeinschaft werden – mit der radikal‐islamischen Hamas als Regierungspartner sehe ich diese Voraussetzung nicht erfüllt. Ein Antrag auf vollwertige Mitgliedschaft wird im UN‐Sicherheitsrat höchstwahrscheinlich abgelehnt werden. Von den USA ist ein Veto zu erwarten. Nach jetzigem Stand wird sich in der Generalversammlung aber eine Mehrheit finden.
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben von Autonomiebehörde und Hamas?
Grundsätzlich befürworte ich eine Zwei‐Staaten‐Lösung, allerdings muss diese am Ende eines Friedensprozesses im Nahen Osten stehen. Die einseitige Ausrufung eines »Staates Palästina« lehne ich deshalb ab. Ich gehe davon aus, dass Deutschland in der Frage der Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen sowohl im UN‐Sicherheitsrat als auch in der UN‐Generalversammlung, wenn es hier zu weiteren politischen Abstimmungen kommen sollte, mit Nein stimmt.
Was genau spricht gegen die einseitige Ausrufung eines Staates Palästina?
Eine unilaterale Ausrufung kann die Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern nicht lösen. Das können nur Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Es ist eher zu befürchten, dass sich der Konflikt verschärfen wird, wenn sich die Erwartungen der Palästinenser an diese Aktion nicht erfüllen werden. Auch die israelische Position wird sich eher verhärten, wenn es tatsächlich zu einer Annahme der Resolution kommen sollte.
Das scheint die Mehrheit der EU‐Staaten anders zu sehen. Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien tendieren dazu, für die Anerkennung Palästinas zu votieren.
Hier wird versucht, Druck auf Israel aufzubauen und die Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu bewegen. Meiner Meinung nach ist das der falsche Ansatz. Die Bundeskanzlerin hat sich frühzeitig gegen ein »Ja« ausgesprochen und damit signalisiert, dass wir den Weg der Palästinenser für eine Sackgasse halten. Es wäre vielmehr wünschenswert, wenn sich die europäischen Staaten auf eine einheitliche Position verständigen würden.
Wie realistisch ist es, dass es vorher wider Erwarten doch noch zu erneuten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern kommen wird?
Israel hat mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, die Friedensgespräche wiederaufzunehmen. Auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas wäre zu Kompromissen bereit. Das Problem ist die Blockadehaltung der Hamas. Solange Israel von palästinensischer Seite keine Garantie auf Anerkennung des Existenzrechts hat, werden keine Gespräche stattfinden. Die Sicherheit des israelischen Volkes ist nicht verhandelbar. Das hat die Bundesregierung mehrfach betont, und das ist auch meine feste Überzeugung.
Philipp Mißfelder, 1979 in Gelsenkirchen geboren, absolvierte ein Geschichtsstudium und schloss mit einer Magisterarbeit über den jüdischen Publizisten Maximilian Harden ab. Seit 2002 ist er Bundesvorsitzender der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Als Mitglied des Präsidiums sitzt Mißfelder auch im engsten Führungszirkel der Bundes‐CDU. Im Bundestag vertritt er seit 2005 den Ruhrgebiets‐Wahlkreis Recklinghausen, Castrop‐Rauxel, Waltrop. Er ist zudem außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
