Es sind verstörende Bilder – und die Reaktionen darauf markieren einen Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie erinnern an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.
Was ist geschehen?
Am Dienstag vergangener Woche zogen zahlreiche »propalästinensische« Demonstranten vor die FU Berlin, besetzten Räumlichkeiten, skandierten antisemitische Schlachtrufe, verherrlichten Gewalt gegen Juden und riefen zur Auslöschung des jüdischen Staates auf.
Die Reaktion von Professoren und Dozenten in einem »Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten« ist nicht minder skandalös und schockierend. Im Gegenteil – sie wiegt noch schwerer als das Verhalten der extremistischen Studenten aus überwiegend linken und muslimisch-migrantischen Milieus. Denn bei den Lehrenden handelt es sich um das Whoʼs who der geisteswissenschaftlichen Forschung.
Statt sich eindeutig gegen den lupenreinen Antisemitismus der »Pro-Palästinenser« zu stellen, verharmlosen die Hochschullehrenden die Gewaltaufrufe gegen Juden. Man stelle sich »vor unsere Studierenden«, verteidige »ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt«, heißt es in dem Statement, das inzwischen nahezu 400-mal unterzeichnet wurde und mehr als 1000 weitere Unterstützerinnen und Unterstützer auch von anderen Universitäten hat.
In der Erklärung heißt es sinngemäß, dass Diskursräume offengehalten werden müssen. Die Dozenten sehen eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und sie kritisieren, dass die Hochschule gegen die Stürmung des Campus eingeschritten ist.
Zur Erinnerung: Jüdischen Studierenden wird Gewalt angedroht. Die Israel- und Judenhasser an der FU Berlin riefen »Yallah, yallah, Intifada«. Bei der Terror-Welle der Zweiten Intifada zwischen 2000 und 2005 verübten Palästinenser mehr als 100 Selbstmordattentate und töteten mehr als 1000 Israelis.
Die Studenten skandierten »From the River to the Sea, Palestine will be free« – mit dem »Fluss« ist der Jordan gemeint und mit dem »Meer« das Mittelmeer. Dazwischen liegen der Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen. Ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer kann es also nur geben, wenn der jüdische Staat ausgelöscht wird.
Doch damit nicht genug. So war immer wieder zu hören: »There is only one solution: Intifada, revolution!«, womit einmal mehr ein gewaltsamer Terror-Aufstand gegen den jüdischen Staat befürwortet wird. Im Netz kursieren zudem etliche Videos mit anderen antisemitischen, gewaltverherrlichenden Schlachtrufen der laut Dozenten angeblich so »friedlichen« Demonstranten.
Angesichts dessen stellt sich die Frage: Stehen die Dozenten wirklich noch auf dem Boden des Grundgesetzes?
Meinungsfreiheit für Antisemitismus und Terrorverherrlichung? Ernsthaft? Würden sie sich auch hinter die Studenten-Proteste stellen, wenn es nicht linksextreme, sondern rechtsextreme Studierende wären, die die Auslöschung Israels fordern und zu Gewalt gegen Juden aufrufen?
Gewiss nicht. Zu Recht. Warum tun sie es dann hier? Muss man es Akademikern wirklich erklären? Es darf keinen Kulturrabatt bei Judenhass geben. Nichts wird weniger schlimm, wenn nicht von »den Rechten«, sondern von linken, migrantischen Fanatikern gegen Juden gehetzt wird.
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehört wohlgemerkt niemand Geringeres als Naika Foroutan, Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), das die Modellprojekte gegen Antisemitismus innerhalb des Bundesprogramms »Demokratie leben!« evaluiert. Nicht genug, dass Foroutan die Proteste an der FU Berlin verharmlost und unter Meinungsfreiheit einordnet. Auf Kritik an ihrer Unterschrift und ihren öffentlichen Einlassungen reagierte sie mit einem bizarren Hitler-Witz – infam.
Es sagt viel aus, dass eine deutsche Professorin Intifada-Rufe herunterspielt. Dies zeigt einmal mehr, dass ihr die Sicherheit jüdischer Studenten völlig gleichgültig ist. Verantwortungslos wäre es, wenn die vielfach ausgezeichnete Professorin in Deutschland weiterhin über die Karrieren von Wissenschaftlern entscheiden und junge Menschen ausbilden darf.
Es ist ein unwürdiges, ja ein gefährliches Schauspiel. Wenn Professoren, Dozenten und Wissenschaftliche Mitarbeiter sich vor die Täter stellen und nicht hinter die Opfer, muss das jeden alarmieren. Wenn jüdische Studenten und Hochschullehrer sich nicht mehr sicher an den Universitäten fühlen können, ist es nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Demokratie.
