Diplomatie

Die ratlosen Mullahs

Und tschüss: Irans Mahmud Ahmadinedschad verabschiedet Syriens Baschar al-Assad. Foto: dpa

Teheran hat es die Sprache verschlagen. Kein Wunder: Seit zwei Monaten geht es in Syrien dem Regime des arabischen Hauptverbündeten an den Kragen. Der mit den iranischen Mullahs befreundeten Hisbollah im Libanon stehen verheerende Enthüllungen durch den Hariri-Sondergerichtshof in Den Haag ins Haus. Und die palästinensische Hamas zeigt sich, getrieben durch den drohenden Verlust ihres syrischen Schutzpatrons, im Bruderzwist mit der Fatah plötzlich diplomatisch.

marionette Vor gut einem halben Jahr hatte sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch bei seinem Besuch im Südlibanon feiern lassen – als Mann, dessen Macht jetzt bis vor die Haustüre Israels reicht. Engster Verbündeter des »Frontstaates Syrien«, Finanzier von Hisbollah und Hamas. Irans Staatschef trat auf wie einer, dem in der Region die politische Zukunft gehört.

Davon könnte jedoch bald nicht mehr viel übrig sein. Syriens Regime lässt zwar erbarmungslos auf seine Bürger schießen. Ob es sich aber an der Macht halten kann, weiß heute niemand. »Wenn Damaskus demokratisch wird, verliert Teheran seine Marionette«, spottet bereits die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Syrien sei ein souveräner Staat und könne seine Probleme selbst lösen, heißt es dagegen kleinlaut aus dem Munde Ahmadinedschads. Trotzdem schickte er eilends »Berater« nach Damaskus, die bei der Unterdrückung der Proteste helfen sollen und mit ihrem elektronischen Störgerät inzwischen die letzten noch funktionierenden Satellitentelefone zum Schweigen gebracht haben.

Zu Beginn des arabischen Frühlings hatte sich die Islamische Republik als Weisheit zurechtgelegt, es seien nur prowestliche Regime, in denen protestiert würde. »Die Vorgänge in Tunesien und Ägypten lassen die Alarmglocken schrillen für despotische Führer, die viele Jahre auf ihren Völkern herumgetrampelt sind«, trompetete Parlamentspräsident Ali Larijani.

Opposition Gleichzeitig verbot das Mullah-Regime am 11. Februar, dem Tag des Mubarak-Sturzes, eine Demonstration der grünen Opposition, deren Forderungen sich von denen arabischer Facebook-Aktivisten bekanntlich nicht unterscheiden. Um die eigene Jugend nicht weiter zu provozieren, äußerte sich Iran seither nur noch sporadisch, etwa im Falle von Bahrain, wo es das brutale Vorgehen gegen die überwiegend schiitischen Demonstranten kritisierte.

Hinter den Kulissen allerdings sucht die Islamische Republik bereits nach Alternativen für eine Zukunft ohne Assads Syrien. So reiste Außenminister Ali Akbar Salehi dieser Tage in die Vereinigten Arabischen Emirate, um das Verhältnis wieder anzuwärmen. Mit Kairo will Teheran erstmals seit 1979 wieder Botschafter austauschen. Laut denken die bevölkerungsreichsten Staaten der Region über eine neue gemeinsame Achse nach. Irans Außenminister lobte das »große Potenzial in beiden Ländern«, auch könnten Ägyptens gute Beziehungen zum Westen, so sein Kalkül, Teheran in Zukunft nützlich sein.

ägypten Im Gegenzug zeigt sich die Führung im postrevolutionären Kairo entschlossen, Iran schon jetzt einen ersten außenpolitischen Preis abzuverlangen. Ägypten will sein Verhältnis zur Hamas verbessern, eine dauerhafte Entspannung zwischen den beiden palästinensischen Lagern erreichen, vielleicht sogar die Exilführung von Damaskus an den Nil locken. Das geht nur, wenn Teheran aufhört, die Zwietracht im palästinensischen Lager zu säen. Demonstrativ pries daher Irans Außenminister Salehi die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah als einen »Triumph für das große ägyptische Volk«. Auf dem Treffen der Blockfreien Ende Mai in Indonesien wollen die Chefdiplomaten beider Staaten erstmals miteinander reden.

Im Lager der iranischen Reformer allerdings stößt das Verhalten des Regimes zu den arabischen Aufständen auf scharfe Kritik. »Das Töten von Demonstranten sollte in jedem Land verurteilt werden, egal, ob in Syrien, Bahrain, Libyen oder Ägypten«, erklärt der Parlamentsabgeordnete Qodratullah Alikhani. »Die Forderungen der Völker sollten überall gleichermaßen respektiert werden.«

Berlin-Neukölln

Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Judenfeindliche und den Terror verherrlichende Plakate rufen die Behörden auf den Plan

 08.06.2023

Schleswig-Holstein

Karin Prien wehrt sich gegen Rassismusvorwurf

Die schleswig-holsteinische Ministerin steht wegen einer Äußerung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré in der Kritik

 08.06.2023 Aktualisiert

Populismus

Aus Protest?

Viele Erklärungen für das Umfragehoch der AfD greifen zu kurz. Wer die Partei wählt, weiß meist genau, was er tut

von Marcel Lewandowsky  08.06.2023

Interview

»Riesenschritt nach vorn«

Makkabi-Kapitän Doron Bruck über den Einzug des Berliner Oberligisten in den DFB-Pokal

von Michael Thaidigsmann  08.06.2023

Einspruch

Die Mutter aller Dialoge

Dmitrij Belkin freut sich auf die christlich-jüdischen Gespräche beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

von Dmitrij Belkin  08.06.2023

Sicherheit

Anastasia-Bewegung in Brandenburg rechtsextremer Verdachtsfall

Innenministerium: In Teilen völkische, rassistische und antisemitische Ideologie

 07.06.2023

Debatte

CDU-Politikerin Prien in Kritik wegen Äußerung über Touré

Hintergrund ist die Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik

 07.06.2023

Berlin

Neukölln: Anzeige wegen antisemitischer Plakate

Poster der Gruppe Samidoun sorgen für Empörung. DIG-Präsident Volker Beck erstattet Anzeige

von Imanuel Marcus  07.06.2023 Aktualisiert

Judenhass

USA verurteilen Roger Waters

Laut dem US-Außenministerium enthielt sein Berliner Konzert »Bilder, die den Holocaust heruntergespielt haben«

von Imanuel Marcus  07.06.2023