Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker Foto: dpa

Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Das Ringen um die richtige Tür, durch die man den Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen findet, zeigt, wie groß der angerichtete Schaden an der Demokratie in unserem Lande ist.

Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-faschisten begibt, beraubt sich seiner moralischen Integrität.

Ungeist Erst vor zwei Wochen haben wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht, kurze Zeit später hat der Ungeist von 1933 die Steigbügel zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland gehalten. Dies darf in unserem Land keine Perspektive haben. Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Goebbels und Himmlers, folgen heute die Höckes und Konsorten in der AfD.

Bisher steht ihnen eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte, freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber. Die Politik nicht nur in Thüringen steht in der Pflicht, dass dies auch so bleibt.

Herausforderungen Es kann und darf nur eine Antwort auf den angerichteten Schaden geben, und dies sind Neuwahlen. Doch nicht erst der Tabubruch, sondern bereits die Landtagswahl hat die Größe der Aufgaben für unsere Gesellschaft offenbart. Wenn ein Viertel der Wähler gerade jenen Spitzenkandidaten unterstützt, der in seinem Buch formuliert, dass er das Land mit »wohltemperierter Grausamkeit« überziehen will, und damit »moralische Spannungen« ankündigt, bei denen auch »Volksteile« verloren gehen, die »zu schwach oder nicht willens« sind, dann stehen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen, bei denen es um die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung geht.

Die AfD düngt mit ihrem Hass den Boden, auf dem der Antisemitismus wächst. Schon einmal ist aus einem Buch grausame Realität geworden, und zum Ende der 1920er-Jahre begann der Weg von Weimar nach Buchenwald über Berlin. Sorgen wir mit dafür, dass am Ende der 2020er-Jahre unsere Gesellschaft noch zusammenhält und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Der Autor ist DIG-Präsident und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen.

Medien

Sophie von der Tann für Grimme-Preis nominiert

Die umstrittene ARD-Journalistin Sophie von der Tann führt die Liste der Nominierungen für den Grimme-Preis an. In allen Kategorien dominieren die Öffentlich-Rechtlichen. Zugleich gibt es Kritik an zahlreichen Leerstellen

von Jana Ballweber  22.01.2026

Davos

Trump: »Iran kann das Nukleare nicht machen«

Der US-Präsident hat dem Mullah-Regime mit einem Angriff gedroht, sollte es sein Atomprogramm fortsetzen

 22.01.2026

Berlin

»Palestine in Berlin«-Festival wegen Hamas-Dreiecken abgesagt

Ausgangspunkt der Entscheidung: ein Werbeflyer des Festivals, auf dem rote Dreiecke zu sehen waren. Dieses Symbol wird von der palästinensischen Terrororganisation Hamas genutzt, um ihre Feinde zu markieren

 22.01.2026

Davos

Trumps »Friedensrat«: Wer dabei ist - und wer nicht

Während einige Länder bereits ihre Teilnahme zugesagt haben, halten sich andere mit einer Entscheidung noch zurück oder lehnen ab

von Antonia Hofmann, Sebastian Fischer  22.01.2026

Berlin

Weimer drängt EU zu Vorgehen gegen KI-Fälschungen zum Holocaust

Der Kulturstaatsminister sieht die EU-Kommission in der Verantwortung, Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um massenhafte Geschichtsverzerrung zu unterbinden

 22.01.2026

Gaza

USA werfen Hilfsorganisationen geheime Hamas-Verbindung vor

Sechs Hilfsorganisationen im Gazastreifen stehen unter Verdacht, heimlich mit der Hamas verbunden zu sein. Die USA kündigen Konsequenzen an und wollen Vermögenswerte einfrieren

 22.01.2026

Sydney

Australien begeht nationalen Trauertag nach Anschlag auf Chanukka-Event

Eine Schweigeminute ist ebenso vorgesehen wie das Entzünden von Kerzen für die 15 Opfer

 22.01.2026

Diplomatie

Großes Zögern

Das iranische Regime unterdrückt die Proteste im eigenen Land brutal. Doch Brüssel und Berlin erhöhen den Druck nur langsam

von Michael Thaidigsmann  21.01.2026

Meinung

Jugendwerk endlich gründen

Seit vielen Jahren wird immer wieder betont, wie wichtig die Institutionalisierung des deutsch-israelischen Jugendaustauschs wäre. Höchste Zeit, die Idee in die Tat umzusetzen

von Joshua Schultheis  21.01.2026