Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker Foto: dpa

Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Das Ringen um die richtige Tür, durch die man den Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen findet, zeigt, wie groß der angerichtete Schaden an der Demokratie in unserem Lande ist.

Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-faschisten begibt, beraubt sich seiner moralischen Integrität.

Ungeist Erst vor zwei Wochen haben wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht, kurze Zeit später hat der Ungeist von 1933 die Steigbügel zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland gehalten. Dies darf in unserem Land keine Perspektive haben. Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Goebbels und Himmlers, folgen heute die Höckes und Konsorten in der AfD.

Bisher steht ihnen eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte, freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber. Die Politik nicht nur in Thüringen steht in der Pflicht, dass dies auch so bleibt.

Herausforderungen Es kann und darf nur eine Antwort auf den angerichteten Schaden geben, und dies sind Neuwahlen. Doch nicht erst der Tabubruch, sondern bereits die Landtagswahl hat die Größe der Aufgaben für unsere Gesellschaft offenbart. Wenn ein Viertel der Wähler gerade jenen Spitzenkandidaten unterstützt, der in seinem Buch formuliert, dass er das Land mit »wohltemperierter Grausamkeit« überziehen will, und damit »moralische Spannungen« ankündigt, bei denen auch »Volksteile« verloren gehen, die »zu schwach oder nicht willens« sind, dann stehen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen, bei denen es um die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung geht.

Die AfD düngt mit ihrem Hass den Boden, auf dem der Antisemitismus wächst. Schon einmal ist aus einem Buch grausame Realität geworden, und zum Ende der 1920er-Jahre begann der Weg von Weimar nach Buchenwald über Berlin. Sorgen wir mit dafür, dass am Ende der 2020er-Jahre unsere Gesellschaft noch zusammenhält und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Der Autor ist DIG-Präsident und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen.

Debatte

Soll die Bevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen begrenzt werden?

Ein Pro & Contra

von Jessie Katz, Zsolt Balkanyi-Guery  12.06.2026

Berlin

Bundesrat für Verbot von Handel mit Dokumenten von NS-Opfern

»Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird«, sagt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

 12.06.2026

Ankara

Erdoğan vergleicht Netanjahu erneut mit Hitler

»Wer Hitlers Weg folgt, sollte nicht vergessen, dass sein Schicksal dem anderer Tyrannen in der Geschichte gleichen wird«, erklärt der türkische Präsident in Richtung des israelischen Regierungschefs

 12.06.2026

Debatte

Mario Voigt nutzte KI für Reden zum Holocaust-Gedenken

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

 12.06.2026

Berlin

Anne-Frank-Tag: Bildungsstätte sieht Antisemitismus-Flut im Internet

»Wir erleben aktuell, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische und linke Gruppen antisemitisch agieren, antisemitische Narrative aber zugleich in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind«, sagt Deborah Schnabel

 12.06.2026

Brüssel

Kallas vergleicht Israel mit Apartheids-Südafrika

Die EU-Außenbeauftragte wird für ihre Aussage von anderen EU-Diplomaten und -Beamten scharf kritisiert

 12.06.2026

Künstliche Intelligenz

Preiskrieg zwischen Giganten

Sam Altmans OpenAI will den aggressiv wachsende Rivalen Anthropic der Geschwister Daniela und Dario Amodei auf Distanz halten

 12.06.2026

Nahost

Trump stoppt geplante Angriffe auf Iran und spricht von bevorstehender Einigung

Die amerikanischen Streitkräfte sollen bereits weitgehend auf einen Angriff vorbereitet gewesen sein. Drei Stunden vor der geplanten Operation wurde er durch den US-Präsidenten abgesagt

 12.06.2026

Die Linke

Neuer Kopf, neue Linie

Luigi Pantisano wird voraussichtlich der nächste Vorsitzende der Linkspartei. Wofür steht der 46-Jährige?

von Ralf Fischer  11.06.2026