Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker Foto: dpa

Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Das Ringen um die richtige Tür, durch die man den Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen findet, zeigt, wie groß der angerichtete Schaden an der Demokratie in unserem Lande ist.

Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-faschisten begibt, beraubt sich seiner moralischen Integrität.

Ungeist Erst vor zwei Wochen haben wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht, kurze Zeit später hat der Ungeist von 1933 die Steigbügel zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland gehalten. Dies darf in unserem Land keine Perspektive haben. Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Goebbels und Himmlers, folgen heute die Höckes und Konsorten in der AfD.

Bisher steht ihnen eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte, freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber. Die Politik nicht nur in Thüringen steht in der Pflicht, dass dies auch so bleibt.

Herausforderungen Es kann und darf nur eine Antwort auf den angerichteten Schaden geben, und dies sind Neuwahlen. Doch nicht erst der Tabubruch, sondern bereits die Landtagswahl hat die Größe der Aufgaben für unsere Gesellschaft offenbart. Wenn ein Viertel der Wähler gerade jenen Spitzenkandidaten unterstützt, der in seinem Buch formuliert, dass er das Land mit »wohltemperierter Grausamkeit« überziehen will, und damit »moralische Spannungen« ankündigt, bei denen auch »Volksteile« verloren gehen, die »zu schwach oder nicht willens« sind, dann stehen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen, bei denen es um die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung geht.

Die AfD düngt mit ihrem Hass den Boden, auf dem der Antisemitismus wächst. Schon einmal ist aus einem Buch grausame Realität geworden, und zum Ende der 1920er-Jahre begann der Weg von Weimar nach Buchenwald über Berlin. Sorgen wir mit dafür, dass am Ende der 2020er-Jahre unsere Gesellschaft noch zusammenhält und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Der Autor ist DIG-Präsident und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen.

Washington

Trump: Iran muss sofort seine Stellvertreter im Libanon stoppen

Der Iran muss seine Proxys im Libanon unter Kontrolle bringen, fordert Trump. Andernfalls müsse Teheran mit harten Konsequenzen rechnen

 21.06.2026

Potsdam

Linke sucht Kontakt mit Juden im Kampf gegen Antisemitismus

Der Partei wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Nun heißt es in einem Beschluss, dass der Parteivorstand mit jüdischen Verbänden in den Austausch gehen soll

 21.06.2026

Iran-Verhandlungen

US-Vizepräsident Vance sieht »große Fortschritte«

In der Schweiz wird über ein Ende des Iran-Kriegs verhandelt. US-Vizepräsident Vance bewertet den Auftakt der Gespräche offenbar als Erfolg

 21.06.2026

Teheran

Iran: Verhandlungen mit USA auf einen Tag begrenzt

Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington in der Schweiz wurden mit Spannung beobachtet. Nun dämpft der Iran die Erwartungen

 21.06.2026

Meinung

Die Linkspartei ist für Juden unwählbar geworden

Jede Hoffnung, »Die Linke« könnte ein vernünftiger Partner werden, wurde enttäuscht. Die Partei unterstützt konsequent die Kräfte, die jüdisches Leben unmöglich machen wollen

von Sigmount A. Königsberg  21.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 21.06.2026 Aktualisiert

Kiew

Selenskyj schickt polnischen Orden zurück

Weil er eine Einheit ehrt, die im Zweiten Weltkrieg Massaker an Polen und Juden begangen hat, entzieht Polens Präsident Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Selenskyj die höchste Auszeichnung des Landes. Der schickt den Orden jetzt per Post zurück

 21.06.2026

Potsdam

Neuer Linken-Chef: Kein Unterschied zwischen CDU »und den Faschisten selbst«

Luigi Pantisano sorgte am Wochenende auf dem Linken-Parteitag in Brandenburg mit einer Aussage für Empörung. Kurz darauf wurde er mit lediglich 53 Prozent zum Co-Vorsitzenden der Partei gewählt

 21.06.2026

Luzern

Gespräche zwischen Iran und USA starten

Es geht um Teherans Atomprogramm und ein Ende der Kämpfe zwischen der Terrormiliz Hisbollah und Israel: Heute wollen Vertreter der USA und des Irans in der Schweiz Lösungen für diese heiklen Probleme näherkommen

 21.06.2026