Einspruch

Die nächste Enttäuschung

ZWST-Direktor Aron Schuster Foto: Uwe Steinert

Zehntausende jüdische Zugewanderte in Altersarmut warten weiterhin auf eine Anerkennung ihrer Lebensleistung und historischen Verantwortung für die Wiederherstellung jüdischen Lebens in Deutschland im Rahmen einer Härtefallregelung. Während sie zur moralischen Spielmasse in einer finanziellen Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung eines Härtefallfonds werden, folgt mit dem Bürgergeld die nächste Enttäuschung.

Angesichts der rasant steigenden Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel stellt die geplante Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar keine Verbesserung des Lebensstandards dar. Eine gesellschaftliche Teilhabe wird hierdurch auch zukünftig nicht möglich sein. Die weiteren Regelungen wie etwa zum Schonvermögen zielen ausschließlich auf vorübergehende Arbeitslosigkeit ab und helfen Bürgergeldberechtigten im Alter nicht weiter.

verschlechterung Beim ehrenamtlichen Engagement droht sogar eine deutliche Verschlechterung. Ältere Bundesfreiwilligendienstleistende im Transferleistungsbezug müssten eine Kürzung Ihres Bürgergeldes hinnehmen, weil die Anrechnungsfreiheit des Taschengeldes mit einem Höchstalter von 25 Jahren verknüpft wird.

Hunderte Freiwillige in den Einsatzstellen der Zentralwohlfahrtsstelle, die zu einem hohen Anteil einen Migrationshintergrund und den höchsten Altersdurchschnitt im Vergleich mit anderen Zentralstellen aufweisen sowie größtenteils auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von der drohenden finanziellen Altersdiskriminierung maßgeblich betroffen sein.

Soziales Engagement darf nicht nur ein Hobby für Privilegierte und finanziell Bessergestellte sein.

Ausschluss von zivilgesellschaftlichem Engagement aufgrund von finanzieller Benachteiligung bedeutet auch den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Zugang von vulnerablen Gruppen. Soziales Engagement darf nicht nur ein Hobby für Privilegierte und finanziell Bessergestellte sein, sondern muss für Menschen jeglichen Hintergrundes zugänglich sein und sozial gerecht belohnt werden

Die Blockade der Opposition im Bundesrat und die daraus folgenden Kompromisse im Vermittlungsausschuss werden die Bürgergeldreform aller Voraussicht nach nur verschlimmbessern. Ein Großteil der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands wird auch mit dem Bürgergeld arm bleiben.

Der Autor ist Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026