Nahost

Die große Blockade

Kampf dem »zionistischen Gebilde«: Eine Iranerin demonstriert Solidarität mit der Schiitenmiliz Hisbollah. Foto: Reuters

Deutschland betreibt eine ausgewogene Nahostpolitik. Berlin betont das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und befürwortet für sie einen eigenen Staat. Zugleich erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei für sie nicht verhandelbar. Einheiten der deutschen Marine patrouillieren vor der Küste des Libanon, um die Versorgung der Hisbollah-Milizen mit Kriegsgerät zu unterbinden, also den jüdischen Staat zu schützen. Der Waffentransfer aber geht ungehindert über Land weiter. Iran und Syrien beliefern die Schiitenmiliz mit Raketen, sodass die Hisbollah heute etwa über 40.000 Fernlenkwaffen verfügt, die auf Israels Städte zielen. Dieser Umstand und Irans Nuklearprogramm sind dafür verantworlich, dass die Sicherheit des jüdischen Staates extrem gefährdet ist.

Anfang November warnte der scheidende Chef der militärischen Abwehr Israels, sein Land müsse in einem zukünftigen Krieg damit rechnen, gleichzeitig von mehreren Seiten angegriffen zu werden. Zudem werde Teheran binnen weniger Monate über ausreichend spaltbares Material verfügen, um zwei Atomsprengsätze herzustellen. Dieses Bedrohungsszenario verlangt nach einer strategischen Weichenstellung.

Iran rüstet seit Jahren nuklear auf. Die Verhandlungen mit den UN-Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland, die am 5. Dezember in eine neue Runde gehen sollen, dienen Teheran dabei als Tarnvorhang, um seine atomaren Pläne voranzutreiben. Die Großmächte waren hierüber durch ihre Geheimdienste informiert. Dennoch wurde weiter verhandelt, da man hoffte, Teheran von der Gefährlichkeit seines Tuns überzeugen zu können. Um die »Ernsthaftigkeit« der Sechsergruppe zu unterstreichen, verhängte der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen Iran. Diese Maßnahmen schaden zwar Irans Volkswirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung leidet, aber die strategische Nuklearaufrüstung läuft weitgehend ungestört weiter.

Der Plan von US-Präsident Obama, Teheran durch ein großzügiges Hilfspaket von seinen atomaren Ambitionen abzubringen, musste scheitern. Denn der Chef des Weißen Hauses verkennt das unabänderliche Streben des Mullah-Regimes, Israel zu vernichten. Diesen religiös-verbrämten Feldzug lässt sich der Iran nicht durch eine Milliardenspende aus Washington abkaufen. Auch nicht von einem in dieser Angelegenheit naiven US-Präsidenten, der meint, seine Verbundenheit mit der islamischen Welt würde von den Fundamentalisten gewürdigt.

Irans Präsident ist keineswegs verrückt, wie viele im Westen glauben. Er handelt lediglich gemäß einer anderen Logik als der hiesigen. Ahmadinedschad beabsichtigt nicht, Israel auf absehbare Zeit mit Atomwaffen anzugreifen, denn er weiß, dass im Gegenzug alle Großstädte seines Landes vernichtet würden. Der Staatschef will Kernwaffen erwerben, um die Dominanz seines Landes zu unterstreichen und Israels vermutetes Nuklearpotenzial zu neutralisieren. Auf dieser Basis soll Zion mittels konventioneller Kriegsführung, vor allem durch Raketenangriffe aus Libanon und Syrien, dermaßen zermürbt werden, dass das Leben im jüdischen Staat unerträglich wird und ein Großteil der Wirtschafts- und Bildungselite das Land verlässt. Israel soll ausbluten.

Die Regierung in Jerusalem weiß um diese Gefahr. Daher appelliert vor allem Premier Netanjahu an die USA, Irans Nuklearpotenzial auszuschalten. Doch die Supermacht will davon nichts wissen. Und das hat seinen Grund.

Die Denkweise Washingtons enthüllte soeben der ehemalige Präsident Bush in seinen Memoiren. Er bekennt, Jerusalems Bitten, den Bau eines syrischen Atomreaktors zu unterbinden, ignoriert zu haben. Die Zerstörung der Anlage durch Israel habe er jedoch respektiert. Dies ist eine indirekte Aufforderung an Jerusalem, selbstständig sein Sicherheitsdilemma zu beseitigen. Doch ein israelischer Militärschlag gegen Iran – von Saudi-Arabien, das sich ebenfalls bedroht weiß, nachdrücklich gefordert – würde einen Krieg in der gesamten Region zur Folge haben. Dies könnte wiederum die Rohstoffversorgung des Westens, besonders Deutschlands, gefährden und eine militärische Intervention wahrscheinlich machen.

Noch kann ein langwieriger Landkrieg im Nahen Osten verhindert werden. Dazu braucht es aber mehr als die ausgestreckte Hand eines US-Präsidenten und das Bekenntnis der deutschen Kanzlerin zu Israels Sicherheit. Um die Interessen des Westens zu verteidigen, müssen sich die NATO-Staaten rasch zu einer Blockade Irans nach dem Muster von Kuba 1962 entschließen. Nur so kann Teheran an der Umsetzung seiner Atomstrategie gehindert werden, die die ganze Region und damit auch Europa in einen Krieg zu ziehen droht. Die Zeit, einen Weltbrand zu verhindern, läuft ab.

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