Frau Barley, hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Ihre Erwartungen erfüllt?
Weitgehend ja. Die Erwartungen waren schon vorher sehr hoch, und dann kam noch die Corona-Pandemie hinzu. Daran gemessen kann man sehr zufrieden sein.
Was sehen Sie als größten Erfolg der Präsidentschaft an?
Dass es gelungen ist, für Europa eine solidarische Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu finden. Es gab vorab im Europäischen Parlament große Befürchtungen, dass Deutschland wieder so reagieren würde wie in der Finanzkrise und eher auf der Bremse stehen würde, was Hilfen für den Rest Europas angeht. Aber das hat sich nicht bestätigt, im Gegenteil. Das hat das Bild der Deutschen in Europa sicher positiv beeinflusst.
Stichwort Bild der Deutschen: War Ihre Formulierung in einem Radio-Interview, dass die EU Ungarn und Polen »finanziell aushungern« müsse, nicht viel zu harsch und angesichts der Geschichte auch deplatziert?
Ja, das war harsch. Aber so, wie das in den ungarischen Medien, die ja fast komplett Viktor Orbán unterworfen sind, hingedreht wurde, habe ich es nie gesagt. Dort klang es, als würde ich am liebsten die Bevölkerung Polens und Ungarn aushungern. Dabei habe ich alleine von Orbáns korruptem System gesprochen. Der Deutschlandfunk hat sich bei mir für die falsche Überschrift des Interviews entschuldigt. Wenn ich es wirklich so formuliert hätte, hätte ich vollstes Verständnis für die Kritik. Aber das war ja nicht der Fall.
Wen wollten Sie denn »aushungern«?
Ich habe mich auf Orbán bezogen. Der ist einer der korruptesten Politiker in Europa. Er betrügt seit zehn Jahren die EU und vor allem sein eigenes Volk, indem er seinem Clan, seiner Familie und seinen politischen Freunden unfassbare Mengen an öffentlichen Geldern zuschaufelt. Mir war es sehr wichtig, dass das einmal gesagt wird. Sicher, ich hätte es auch anders formulieren können: Das korrupte System Orbán sollte nicht länger mit EU-Geld gefüttert werden. Aber immerhin wurde Orbáns Korruptionsgebaren so zum Thema der öffentlichen Debatte.
Fälle von Korruption sind ja öffentlich bekannt. Warum unternimmt Brüssel nicht mehr dagegen?
Die Kontrolleure der EU-Anti-Betrugseinheit OLAF haben zahlreiche missbräuchliche Verwendungen von EU-Geldern in Ungarn aufgedeckt. Das Land steht mit großem Abstand an der Spitze der Sünderliste. Dadurch, dass Orbán sich den Staat untertan gemacht hat, in Teilen auch die Justiz, hat das leider oft keine Folgen.
Verhebt sich die EU nicht, wenn sie den Anspruch erhebt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten durchzusetzen?
Ungarn ist ein souveräner Staat, die Bevölkerung wählt und entscheidet. Daran kann und will auch niemand etwas ändern. Die Regierungen in Polen und Ungarn begnügen sich aber längst nicht mehr damit, ihre eigenen Länder zu »illiberalen Demokratien« umzubauen. Sie stellen jetzt auch die Verfasstheit der EU selbst in Frage und erkennen die Legitimität von Entscheidungen, die wir hier treffen, nicht an. Es geht also längst nicht mehr nur um die inneren Angelegenheiten einzelner Staaten. Wenn es nach den Regierenden in Budapest und Warschau geht, wird die EU selbst bald eine »illiberale Demokratie« sein. Dagegen muss sie sich schützen und wehren.
Jüngst beschloss die EU einen Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung von Mitteln an strengere Kriterien bindet. Man hat aber das Gefühl, dass da einige in Brüssel auf der Bremse stehen. Täuscht der Eindruck?
Die Haltung der EU-Kommission ist mir zu zögerlich, sie müsste mehr nachhaken. Weiter werden Richter in Polen ohne Grundlage ihrer Ämter enthoben und bestraft, obwohl der Europäische Gerichtshof schon im April ein eindeutiges Urteil dazu gefällt hat, dass die Praxis gegen EU-Recht verstößt.
Die Kommission hat nun den Entwurf für einen Digital Services Act vorgelegt. Wird es damit möglich sein, illegale Hassrede im Netz besser zu bekämpfen?
Ich hoffe es. Es gibt in den EU-Staaten verschiedene Traditionen und Auffassungen, wie weit die Meinungsfreiheit geht. Die Abwägung, was unter Hassrede fällt und was nicht, ist schwierig. Klar muss aber sein, dass beispielsweise Antisemitismus nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ich denke, dass der deutsche Weg, der die Verantwortung der Internet-Plattformen betont, aber die freie Meinungsäußerung dennoch weitgehend respektiert, ein sinnvoller ist. Frankreich ist da sehr viel restriktiver, während die skandinavischen Länder tendenziell mehr die Meinungsfreiheit betonen.
Der Gerichtshof der EU hat vergangene Woche ein Urteil zum rituellen Schächten gefällt. Viele Juden haben das Gefühl, dass dadurch zentrale jüdische Riten infrage gestellt werden. Stimmt das?
Ich habe mir das Urteil noch nicht näher angeschaut, war aber zu meiner Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht mit dem Thema Schächten befasst. Natürlich ist der Schutz des Tierwohls ein wichtiger Gesichtspunkt, aber die Religionsfreiheit ist auch in der EU-Grundrechtecharta ein herausgehobenes Gut, das gerade in der heutigen Zeit vom Gesetzgeber besonders geschützt werden muss.
Gibt es eine Kluft zwischen dem Anspruch der EU, die jüdische Minderheit schützen zu wollen, und der Wirklichkeit?
Die gibt es in vielen Bereichen, und das hängt damit zusammen, dass die eigentlichen Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten liegen und nicht bei der EU. Die Union ist oft darauf angewiesen, dass andere ihre Vorgaben auch umsetzen, gerade im Bereich des Minderheitenschutzes. Und leider haben wir als Europaparlament kein Recht auf die Einbringung von eigenen Gesetzesinitiativen. Oft bleibt uns daher nur, die Kommission zu drängen, einen Vorschlag zu machen.
Mit der SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sprach Michael Thaidigsmann.
