Am Donnerstag hat der Bundestag fraktionsübergreifend gefordert, die Gaza‐Blockade aufzuheben. Dem Antrag »Ereignisse um die Gaza‐Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nahost‐Friedensprozess unterstützen«, der von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eingebracht wurde, stimmte auch die Fraktion der Linkspartei zu. Sie hatte zuvor einen eigenen – ähnlichen – Antrag formuliert hatte, der jedoch abgelehnt wurde.
Management In dem gemeinsamen Papier fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, nicht nur die internationale Untersuchung des Einsatzes gegen die sogenannte Gaza‐Flottille zu unterstützen und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, denn diese sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen. Auch die Bemühungen der Vereinten Nationen, einen Seeweg für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu schaffen, gilt es zu unterstützen. Darüber hinaus solle die bisherige Positivliste, die darüber entscheidet, welche Waren in den Gazastreifen kommen, in eine Negativliste verbotener Güter, wie Waffen und waffenfähiges Material umgewandelt werden. Ägypten müsse zudem einen kontrollierten Grenzverkehr ermöglichen. Der Palästinensischen Autonomiebehörde soll angeboten werden, beim Aufbau eines konstruktiven internationalen Grenzmanagements zu helfen.
Über diesen Forderungen stehe die Wahrung der legitimen Sicherheitsinteressen Israels, heißt weiter. Aus diesem Grund muss der Raketenbeschuss und Waffenschmuggel aus Gaza nach Israel sofort beendet werden. Zudem fordern die Bundestagsfraktionen, die sogenannten Proximity Talks, Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, zu unterstützen. Ziel sei es, eine Zwei‐Staaten‐Lösung zu ermöglichen.
Qualität Die Abgeordneten der Fraktionen begrüßten, dass ein einheitlicher Antrag zustande gekommen war. Rainer Stinner (FDP) verwies auf die »neue Qualität gemeinsamer deutscher Sicherheitspolitik«, die mit diesem Papier gezeigt werde. Auch der SPD‐Abgeordnete Rolf Mützenich begrüßte die Zustimmung der Linkspartei.
Kritik an dem Papier kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Der gemeinsame Antrag sei keine Lösung, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Dahinter stehe keine umfassende Strategie, um die Sicherheitsinteressen Israels zu wahren und die Lage der Palästinenser in Gaza zu verbessern. Auch sei der Antrag keine Hilfe im Kampf gegen die internationale Terrororganisation Hamas. Somit widerspreche das Parlament dem strategischen Interesse der Bundesrepublik nach einem dauerhaften Frieden in Nahost, heißt es im Zentralrats‐Beschluss von dieser Woche.
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