Meinung

Die Befangenheit der Richter

Thomas Walther Foto: dpa

Drei Richter der Schwurgerichtskammer Neubrandenburg sind nach zwei Jahren aus dem Verfahren genommen worden. An 115 Landgerichten gibt es bei uns ein Schwurgericht zur Verhandlung einer Mordanklage mit Tatort Auschwitz.

Die Gerichte in Lüneburg und Detmold hatten gegen die SS-Leute Oskar Gröning und Reinhold Hanning fair und objektiv verhandelt. Neubrandenburg hat im Prozess gegen Hubert Zafke mit der von Richter Klaus Kabisch geführten Kammer lediglich einen anderen Teil deutscher Realität gezeigt.

Das jahrzehntelange Versagen der Justiz bei der Verfolgung von SS-Angehörigen als willfährige Helfer in den Mordfabriken hat Spuren hinterlassen. In welchen der 112 weiteren Gerichtsbezirke wäre der Auschwitz-Überlebende Walter Plywaski, der in Neubrandenburg Nebenkläger war, wohl auf ein Gericht gestoßen, das – wie etwa in Lüneburg – klug, konsequent und zeitnah ein Verfahren geführt hätte? Skeptischer Zweifel ist angebracht.

Parameter So lehrt Neubrandenburg jedenfalls dies: Der Faktor »Zeit« als Parameter für die nach Anklageerhebung von einem Schwurgericht zu lösenden Aufgaben kann so eingesetzt werden, dass das Verfahren gegen einen 95-jährigen Angeklagten schließlich scheitert.

Schauen wir schließlich auf Richter, die es nicht ertragen können, von einem Obergericht über die Voraussetzungen der Verhandlungsfähigkeit belehrt zu werden. Denn allein das OLG Rostock hat das Neubrandenburger Gericht gezwungen, das Verfahren gegen Zafke formal zu beginnen. Wohin es diese Richter führt, auf dem Rücken des 87-jährigen Walter Plywaski einen Stellvertreterkrieg gegen das OLG zu führen, klärt nun die Staatsanwaltschaft Stralsund.

Es muss geklärt werden, ob Rechtsbeugung vorliegt, als die Richter zum zweiten Mal den Nebenkläger vor die Tür setzten. Nach zwei ausdrücklichen Anordnungen des OLG auf Zulassung der Nebenklage taten sie dies wider besseres Wissen.
Die offene Rebellion gegen ein Oberlandesgericht ist tabu. So schlugen sie auf den Überlebenden von Auschwitz ein.

Der Autor ist Rechtsanwalt und hat in zahlreichen Auschwitz-Prozessen, auch im Neubrandeburger Verfahren, Nebenkläger vertreten.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026