Meinung

Die Befangenheit der Richter

Thomas Walther Foto: dpa

Drei Richter der Schwurgerichtskammer Neubrandenburg sind nach zwei Jahren aus dem Verfahren genommen worden. An 115 Landgerichten gibt es bei uns ein Schwurgericht zur Verhandlung einer Mordanklage mit Tatort Auschwitz.

Die Gerichte in Lüneburg und Detmold hatten gegen die SS-Leute Oskar Gröning und Reinhold Hanning fair und objektiv verhandelt. Neubrandenburg hat im Prozess gegen Hubert Zafke mit der von Richter Klaus Kabisch geführten Kammer lediglich einen anderen Teil deutscher Realität gezeigt.

Das jahrzehntelange Versagen der Justiz bei der Verfolgung von SS-Angehörigen als willfährige Helfer in den Mordfabriken hat Spuren hinterlassen. In welchen der 112 weiteren Gerichtsbezirke wäre der Auschwitz-Überlebende Walter Plywaski, der in Neubrandenburg Nebenkläger war, wohl auf ein Gericht gestoßen, das – wie etwa in Lüneburg – klug, konsequent und zeitnah ein Verfahren geführt hätte? Skeptischer Zweifel ist angebracht.

Parameter So lehrt Neubrandenburg jedenfalls dies: Der Faktor »Zeit« als Parameter für die nach Anklageerhebung von einem Schwurgericht zu lösenden Aufgaben kann so eingesetzt werden, dass das Verfahren gegen einen 95-jährigen Angeklagten schließlich scheitert.

Schauen wir schließlich auf Richter, die es nicht ertragen können, von einem Obergericht über die Voraussetzungen der Verhandlungsfähigkeit belehrt zu werden. Denn allein das OLG Rostock hat das Neubrandenburger Gericht gezwungen, das Verfahren gegen Zafke formal zu beginnen. Wohin es diese Richter führt, auf dem Rücken des 87-jährigen Walter Plywaski einen Stellvertreterkrieg gegen das OLG zu führen, klärt nun die Staatsanwaltschaft Stralsund.

Es muss geklärt werden, ob Rechtsbeugung vorliegt, als die Richter zum zweiten Mal den Nebenkläger vor die Tür setzten. Nach zwei ausdrücklichen Anordnungen des OLG auf Zulassung der Nebenklage taten sie dies wider besseres Wissen.
Die offene Rebellion gegen ein Oberlandesgericht ist tabu. So schlugen sie auf den Überlebenden von Auschwitz ein.

Der Autor ist Rechtsanwalt und hat in zahlreichen Auschwitz-Prozessen, auch im Neubrandeburger Verfahren, Nebenkläger vertreten.

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert