Interview

»Die Bedrohung für Juden ist dramatisch gestiegen«

Peter Neumann über die Gefährdungslage nach dem 7. Oktober

von Michael Thaidigsmann  02.11.2023 14:13 Uhr

Sicherheitsexperte Peter Neumann Foto: picture alliance/dpa

Peter Neumann über die Gefährdungslage nach dem 7. Oktober

von Michael Thaidigsmann  02.11.2023 14:13 Uhr

Herr Neumann, wie wahrscheinlich ist es, dass der Krieg in Nahost auch Europa erfasst und wir hier bald neue Terror­anschläge erleben werden?
Es ist leider viel wahrscheinlicher geworden. Man muss natürlich unterscheiden zwischen von langer Hand geplanten Anschlägen, wie wir sie beispielsweise 2016 im Bataclan in Paris erlebt haben, und spontanen Aktionen Einzelner. Die Idee des Einzeltäters wird in bestimmten dschihadistischen Kreisen gerade glorifiziert, und es kursieren leider genügend Anleitungen im Internet, wie man als Einzelperson Terroranschläge mit maximalem Effekt durchführt.

Wie gut ist Deutschland, wie gut ist Europa heute dagegen gewappnet?
Gut und schlecht zugleich. Viele der ISIS-Netzwerke konnten zerschlagen werden, weil die Identität ihrer Mitglieder ermittelt wurde. Es klingt zwar bedrohlich, dass in Deutschland nach wie vor viele Gefährder leben. Aber die gute Nachricht ist, dass die Behörden sie auf dem Schirm haben. Durch die Mobilisierung auf der Straße könnten jedoch neue Leute hinzukommen, und zwar solche, über die man bisher relativ wenig weiß. Ich befürchte, dass wir erneut in eine Überlastungssituation kommen wie vor zehn, zwölf Jahren. Damals wurden im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien neue Leute rekrutiert. Polizei und Verfassungsschutz kamen nicht mehr hinterher. Ich hoffe nicht, dass uns das noch einmal droht.

Sind Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser ein Rekrutierungsbecken für extremistische Gruppen?
Das ist zumindest der trübe Pool, in dem Dschihadisten fischen werden. Menschen, die zu solchen Kundgebungen gehen, sind tendenziell eher für das Argument empfänglich, dass jedes Mittel recht ist im Kampf gegen die Zionisten. Vor allem, wenn man ihnen einredet, dass Israel einen Genozid an den Palästinensern verüben würde. Narrative wie »Genozid« machen mir große Sorgen. Das stachelt Leute zusätzlich an. Denn wenn ich jemandem einrede, es handele sich um das schlimmstmögliche Verbrechen an Muslimen, könnte derjenige bereit sein, selbst zum Äußersten zu gehen.

Woher kommt der Begriff »Genozid«?
Die Palästina-Solidaritätsbewegung redet da ja seit Jahren von einem Völkermord an den Palästinensern. Das hat bei den meisten Leuten bislang größtenteils nicht verfangen. Aber in Kombination mit massiver Desinformation in den sozialen Medien über die israelische Offensive im Gaza­streifen und den entsprechenden Bildern, die diese liefert, wird der Begriff wahrscheinlich mehr auf fruchtbaren Boden fallen. Das birgt ein erhebliches Radikalisierungspotenzial, bis hin zum Terrorismus.

Welche Mittel hat der Staat, kurzfristig etwas dagegen zu unternehmen?
Die Behörden müssen die bekannten Gefährder abklappern, jeden von ihnen ganz intensiv anschauen und in Erfahrung bringen, was die gerade so treiben und ob es Auffälligkeiten gibt.

Passiert das nicht schon jetzt?
In Deutschland werden rund zwei Dutzend Gefährder rund um die Uhr überwacht. Aber wenn Sie plötzlich 20-mal so viele überwachen müssen, fehlen Ihnen natürlich die Ressourcen. Zudem muss man die Demonstrationen genau beobachten und schauen, wer sie organisiert. Und man muss wissen, was im Internet passiert. Denn das, was sich auf der Straße manifestiert, wird in den sozialen Medien vorbereitet, beispielsweise von Organisationen wie Samidoun, die der Terror­organisation PFLP nahesteht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon vor drei Wochen angekündigt, Samidoun verbieten zu wollen. Bislang ist nichts passiert. Wie bewerten Sie das?
Leider hat Scholz die PR vor die Politik gestellt. Man muss so etwas dann auch machen und nicht nur ankündigen. Der Schritt ist überfällig. Ich verstehe nicht, welche Strategie die Bundesregierung hier verfolgt.

Glauben Sie, dass die Gefährdungslage auf absehbare Zeit so bleiben wird, wie sie heute ist?
Ich neige nicht zu Alarmismus. Aber die nächsten Monate wird man jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland noch viel stärker bewachen müssen, als das jetzt schon der Fall ist. Alles andere wäre verantwortungslos. Das ist alternativlos. Denn es gibt einen Unterschied zur Terrorwelle von 2015/16: Damals waren auch jüdische Ziele betroffen, aber eben nicht nur. Heute dagegen sind Juden und Israel ganz klar das vorrangige Ziel islamistischer Terroristen.

Ist diese Bedrohungslage im politischen Berlin auch jedem bewusst?
Sollte man eigentlich meinen. Aber ich habe vor ein paar Tagen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gehört, die behauptet hat, es gebe auf der Grundlage der Erkenntnisse des Bundeskriminalamts momentan keine geänderte Gefährdungslage. Ich finde das absurd. Die Terrorbedrohung für Juden ist, man sollte sich das eingestehen, nach dem 7. Oktober dramatisch gestiegen.

Israel wurde Opfer eines Terrorangriffs mit mehr als 1400 Toten. Dennoch reden Experten und auch Politiker von einer »Vorgeschichte«, von »Kontext« und erwähnen unter anderem auch die israelischen Siedlungen im Westjordanland. Ist das ein legitimes Argument?
Das Problem ist, dass der Kontext von manchen bewusst falsch oder einseitig beschrieben wird. Da wird Israel als Haupttäter dargestellt und für alles verantwortlich gemacht, während die Palästinenser immer die Opfer Israels sind, welche sich nur gegen Unterdrückung wehren. Das ist falsch. Diese Darstellung des Kontextes blendet völlig aus, dass die Hamas bereits in den 90er-Jahren die Zweistaatenlösung torpediert, ja kaputtgebombt hat. Deswegen ist es abwegig, allein Israel die Verantwortung dafür zu geben, dass es immer noch keine Zweistaatenlösung gibt. Aber genau das hat UN-Generalsekretär António Guterres fälschlicherweise suggeriert.

Ist eine Zweistaatenlösung angesichts des Terrors der Hamas überhaupt noch realistisch?
Viel hängt vom Ausgang der Militäroperation in Gaza ab. Kann Israel die Hamas dauerhaft schwächen? Oder wird womöglich Israel geschwächt? Wird der internationale Druck so groß, dass Israel einen palästinensischen Staat akzeptieren muss, selbst wenn es das selbst für nicht vernünftig hält? Das sind natürlich alles Spekulationen. Das Thema Zweistaatenlösung steht jetzt erst einmal nicht im Vordergrund. Aber klar ist auch: Mit Repression allein kann man das Problem nicht dauerhaft lösen. Und wenn man, wie Netanjahu das getan hat, die Repression in den Vordergrund stellt, darf so etwas wie am 7. Oktober nicht passieren.

Mit dem Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London sprach Michael Thaidigsmann.

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